Voraussichtlich am 30.5.18 wird vom parteilosen Abgeordneten Peter Vida ein Gesetzentwurf zur "Abschaffung der Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg" eingebracht. Diese Initiative wird auch von der AfD Fraktion im Landtag unterstützt. Bei einer Zustimmung beträfe das alle Anliegerstraßen (natürlich auch in Falkensee) bei welcher eine Gemeinde bis zum 31. Dezember 2018 Vorausleistungen für Straßenbaubeiträge erhoben haben kann aber den endgültigen Betrag hingegen nicht bis zu diesem Tag festgesetzt hat.

Wie jetzt bekannt wurde und womit man auch hätte rechnen können, wurde das Gesetz mit Stimmen von Rot-Rot abgelehnt. In den nächsten Wochen und Monaten wird jetzt versucht mit lokalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden mehr Mitbestimmung bei Ausbau und Erschließungsmaßnahmen durchzusetzen.

 

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