Der Landesverband hatte am 20. Juni 2017 alle AfD- Mitglieder, die ihre Kenntnisse zur Lage der Inneren Sicherheit vertiefen wollen, zu einer Schulungsveranstaltung nach Potsdam eingeladen. An der Veranstaltung nahmen auch mehrere Mitglieder des Ortsvorstands aus Falkensee teil. Der Referent des Abends war Roman Reusch, Leitender Oberstaatsanwalt in der Abteilung Auslieferung ausländischer Straftäter bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Roman Reusch steht auf der Landesliste zur Bundestagswahl im September 2017 auf Platz zwei und hat somit gute Aussichten, ins Parlament einzuziehen. Er war auch federführend bei der Ausarbeitung des Abschnitts Innere Sicherheit für das Bundestags-Wahlprogramm der AfD.

Der Landesverband hatte am 20. Juni alle AfD- Mitglieder, die ihre Kenntnisse zur Lage der Inneren Sicherheit vertiefen wollen, zu einer Schulungsveranstaltung nach Potsdam eingeladen. An der Veranstaltung nahmen auch mehrere Mitglieder des Ortsvorstands aus Falkensee teil. Der Referent des Abends war Roman Reusch, Leitender Oberstaatsanwalt in der Abteilung Auslieferung ausländischer Straftäter bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Roman Reusch steht auf der Landesliste zur Bundestagswahl im September 2017 auf Platz zwei und hat somit gute Aussichten, ins Parlament einzuziehen. Er war auch federführend bei der Ausarbeitung des Abschnitts Innere Sicherheit für das Bundestags-Wahlprogramm der AfD.

Die erste große Einwanderungswelle von Italienern, Griechen, Spaniern usw. nach Deutschland in den 1960er Jahren verlief relativ unproblematisch. Das änderte sich in den 80er/90er Jahren, als viele Türken nach Deutschland kamen: Die Kriminalität jugendlicher Täter, die durch das sogenannte "Jackenabziehen" berüchtigt wurden, stieg sprunghaft an, vor allem bei den türkischen Migranten. Diese Form der Kriminalität entwickelte sich dann weiter zu Raubtaten, die auf Markenschuhe, Handys und Smartphones abzielten. Bei der Polizei wurden als Gegenmaßnahme u.a. die Zahl der Ausländerabteilungen erhöht. Ab 2002/2003 kamen dann Intensivtäterabteilungen hinzu, mit denen die Polizei versuchte, die steigende Zahl ausländischer Krimineller in den Griff zu bekommen.

Wie sich die ermittelten Intensivtäter nach kultureller, ethnischer und geographischer Herkunft aufgliedern, zeigt sich deutlich an einer Statistik der letzten Jahre:

352 Täter - Orientalen (Naher Osten inkl. Türkei)
57 - Ostdeutsche
28 - Westdeutsche
15 - Russlanddeutsche
43 - Sonstige

Von den orientalischen Intensivtätern waren allein 33 % Türken, 46 % Araber, 5 % Bosnier, 2 % Kosovaren, andere Orientalen 3 %, sonstige 11 %. Das heißt, 89 % der Intensivtäter hatten einen islamischen Kulturhintergrund!

Diese kulturelle Verwurzelung im Islam spielt eine entscheidende Rolle bei den Tatmotiven dieser Täter: So werden Serientäter extra aus der Türkei eingeflogen, um ein Mädchen in Deutschland umzubringen, das nach den Vorstellungen des Islam "ohne Ehre" ist. Nach Rückkehr in ihr Heimatland werden die Mörder dort als ehrenwerte Männer gefeiert, die sich eine bevorzugte und anerkannte Stellung in ihrer archaischen Gesellschaft verdient haben. Die Wertvorstellungen des Islam sind unserer westlichen und weltlichen Kultur der Äufklärung völlig konträr.

Wie kann nun die Politik in Deutschland diese steigende Kriminalität in den Griff bekommen?

Die Arbeit der Polizei ist in vielen Großstädten, vor allem in grün/rot regierten Gebieten, schon lange an ihre Grenzen gestoßen: In den "no-go-areas" werde Polizisten bedrängt von Horden von Anwohnern, die aus benachbarten Läden auf die Straße stürzen, sobald dort die Polizei versucht, eine Straftat, einen Verkehrsunfall oder ähnliches aufzuklären. Auch Angehörige von Sicherheitskräften (Sanitäter, Feuerwehr) werden oft massiv bedroht. Daher gilt es für uns, die Zahl der einsatzbereiten Polizisten deutlich zu erhöhen und ihre Befugnisse zu erweitern. Die Besoldung dieser Berufsgruppen, und damit auch ihr Ansehen in der Bevölkerung, muss verbessert werden.

Dabei muss auch der Einsatz von Frauen in der Polizei überprüft werden: Sie sollten nur dort eingesetzt werden, wo sie den robusten Erfordernissen auch gewachsen sind.

Auch im Bereich der Justiz sind dringend Reformen erforderlich, für die sich die AfD einsetzen wird. So gibt es bisher keine Sicherungshaft für Gefährder; sie müßte eingeführt werden, auch mit einer Dauer bis zu 10 Jahren. Die Gründe für die Ausweisung ausländischer Straftäter wurden im Lauf der Jahre unter der weichgespülten Gesetzgebung der Altparteien immer weiter verwässert: Gab es vor Jahren noch die Ausweisungsstufen Dringend, Regelausweisung und Ermessensausweisung, so dass es wenigstens bei schweren Delikten unbedingt zur Ausweisung kam, so gibt es heute nur noch die Ermessensausweisung, bei der immer erst ein langes Verfahren geführt werden muss, mit dem Ergebnis, dass wohlwollende Richter den Prozess oft zugunsten des Täters einstellen.

Das Staatsangehörigkeitsgesetz muss ebenfalls verschärft werden. Wenn ein deutscher Staatsbürger sich an Kriegshandlungen eines ausländischen Staates beteiligt hat, so ist es auch heute schon möglich, ihm die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, vorausgesetzt, er wird dadurch nicht staatenlos. Es muss aber auch möglich sein, Kämpfern des IS, die nicht für einen Staat, sondern für eine Organisation kämpfen, den deutschen Pass zu entziehen, egal ob sie dadurch staatenlos werden oder nicht.

Die Ausweisung von kriminellen Deutschen mit Migrationshintergrund scheitert heute of daran, dass diese Täter
ihre deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben, weil sie als Kind von Ausländern in Deutschland geboren wurden. Damit waren sie von Geburt an Deutsche. Rechtliche Grundlage dafür ist, dass Rot/Grün 1999 das Abstammungsprinzip durch das Territorialprinzip ersetzt hat, bei dem nur entscheidend ist, wo jemand geboren wurde. Die AfD strebt aber an, wieder zum Abstammungsprinzip zurückzukehren, damit man diese Ausländer, wenn sie straffällig werden, ausweisen und aus der sozialen Hängematte herausbefördern kann.

Abschließend ging Roman Reusch noch auf das Problem der Abschiebung illegaler "Flüchtlinge" ein. Spanien hat dieses Problem schon in Angriff genommen, indem afrikanische Flüchtlinge von den Kanarischen Inseln abgeschoben werden in Abschiebelager nach Mauretanien. Zeltstädte dieser Art in Nordafrika könnten auch mithilfe deutscher Finanzierung entstehen, um abgelehnte Flüchtlinge von hier dorthin abzuschieben. Unsere "absolute Belastungsgrenze" in Deutschland wäre denkbar bei 800.000 Flüchtlingen, d.h. 1 % der deutschen Bevölkerungszahl.

Um eine erträgliche Zahl von Flüchtlingen einzuhalten, ist allerdings auch der Schutz der deutschen Außengrenzen erforderlich. Dazu müssten allerdings u.a. Grenzschützer in hoher Zahl eingestellt werden; ein Problem, welches Deutschland evtl. mithilfe der neu zu aktivierenden Wehrpflicht lösen könnte. Wehrpflichtige würden dann auch im Grenzdienst eingesetzt.

Nach dem Vortrag von Roman Reusch entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu seinen Vorschlägen, die teilweise ein Stück über die Konzeptionen des AfD- Wahlprogramms hinausgehen. Wir können sicher sein, dass diese zentralen Themen einen Schwerpunkt der Wahlentscheidung vieler Wähler bilden werden und dass uns diese Diskussion in der Gesellschaft weit über die Wahl hinaus noch sehr lange beschäftigen wird.

Ulrich Storm

 

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