Die Bundesregierung bereitet schon der nächsten Migrationswelle durch die geplante Annahme des sogenannten „Globalen Pakts für Migration" den Weg. In diesem für die beteiligten Nationalstaaten völkerrechtlich äußerst fragwürdigen Pakt geht es letztlich nur um eines: die fatale und zutiefst ungerechte Gleichstellung von legaler und illegaler Migration! Die dadurch angestrebte Etablierung einer neuen Weltordnung für Migration wird gewaltige Völkerwanderungen in die Sozialsysteme Europas auslösen, allen voran nach Deutschland. Was das für uns bedeutet ist noch nicht absehbar.


Der "Globale Pakt für Migration" wird vor allem eine bedrohliche Aushöhlung nationaler Souveränität nach sich ziehen. Deshalb lehnen bislang die USA, Dänemark, Ungarn sowie Australien eine Beteiligung ab, Östereich erwägt den Vertrag vorerst nicht zu unterzeichnen und weitere Staaten werden ihrem Beispiel folgen. „Wir sind eine Nation und kein Siedlungsgebiet" – so bringt es US-Präsident Donald Trump treffend auf den Punkt! In den nächsten Jahren und Jahrzenten sollen demnach bis zu 200 Mio (andere Zahlen reden von bis zu 800 Mio)  "Flüchtlinge" legal nach Europa und hauptsächlich nach Deutschland kommen. Zeitgleich soll jede Kritik an der ungeregelten Einwanderung im Keim erstickt werden.

 

So heißt es u.a. in der Resolution:

„Wir verurteilen nachdrücklich gegen Flüchtlinge und Migranten gerichtete Akte und Bekundungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz sowie die häufig auf sie angewandten Stereotype, insbesondere aufgrund der Religion oder Weltanschauung. … Flüchtlinge oder Migranten zu verteufeln rüttelt an den Grundfesten der Würde und Gleichheit aller Menschen – Werte, denen wir uns verschrieben haben. Wir, die wir uns heute bei den Vereinten Nationen, der Wiege und Hüterin dieser universellen Werte, versammelt haben, missbilligen zutiefst alle Erscheinungsformen von Fremdenfeindlichkeit, Rassendiskriminierung und Intoleranz. Wir werden eine Reihe von Schritten unternehmen, um derartigen Einstellungen und Verhaltensweisen entgegenzuwirken, insbesondere gegenüber Hasskriminalität, Verhetzung und rassistischer Gewalt. Wir begrüßen die vom Generalsekretär vorgeschlagene weltweite Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit und werden sie in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und allen maßgeblichen Interessenträgern im Einklang mit dem Völkerrecht durchführen.“

Natürlich weiß man, dass eingesessene Menschen in den Zielländern zunehmend gegen die Massen kulturfremder Menschen protestieren und Widerstand leisten werden. Diese werden dann moralisch diskreditiert und durch die Keulen des Rassismus- und Fremdenfeindlichkeit-Vorwurfs sozial isoliert werden.Die Formulierungen sind bewusst so gehalten, dass schon der Protest gegen das Zuviel, gegen die Massen, die nicht integriert und bewältigt werden können, als „Intoleranz“ betrachtet wird, die ja mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenhänge. Wer gegen die ungehemmte Zuwanderung ist, gilt also als Fremdenfeind und Rassist, auch wenn er das gar nicht ist. 

Die Unterzeichner des Globalen Paktes übernehmen folgende entscheidenden Verpflichtungen (unter noch viele andere detailliert aufgezählte):

  • Sie geben die Souveränität über ihre Grenzen auf;
  • Sie geben die Souveränität auf, entscheiden zu können, wer auf ihrem Territorium leben und arbeiten darf im Namen internationaler Abkommen, die noch geschlossen werden sollen;
  • Niemanden, der illegal einreist und sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhält, zu bestrafen;
  • Internierung illegal Eingereister nur in Ausnahmenfällen zu verfügen;
  • Die uneingeschränkte Familienzusammenführung als Grundrecht für alle Migranten zu garantieren, insbesondere für Kinder oder Migranten, die behaupten, welche zu sein; den auf ihrem Territorium geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft zu verleihen ungeachtet der Staatsbürgerschaft der Eltern;
  • Die Anwerbung von Migranten in deren Heimatländern für „gute Arbeit“ zu fördern, auszuweiten und zur Staatsaufgabe zu machen; über das Internet für mehr Migration zu werben, ebenso entlang der „wichtigen Migrationsrouten“;
  • Migranten die gleichen Sozialleistungen im Gesundheitswesen, Bildung und bei allen anderen sozialen Absicherungen zukommen zu lassen wie den einheimischen Bürgern, die für diese Leistungen bezahlen oder bezahlt haben, Migranten sollen sie dagegen als Menschenrecht verpflichtend erhalten; die allgemeine Gleichstellung von Migranten mit den eigenen Staatsbürgern anzustreben;
  • Den Migranten die Erhaltung und Pflege ihrer eigenen Kultur erlauben, garantieren und fördern;
  • Dafür zu sorgen, dass in den Medien, im Bildungswesen und im öffentlichen Leben ein ausschließlich positives Bild von den Migranten und ihrer vorteilhaften Wirkung für die Gesellschaft entsteht, dafür Agitation und Propaganda zu betreiben und Zuwiderhandlungen ob von Medien oder Individuen unter Strafe zu stellen;
  • Migranten darüber zu informieren, wie sie Aufenthalt und Leistungen einklagen können, und sie dabei zu unterstützen;
  • Dafür zu sorgen, dass Migranten das Recht erhalten, gegen jede echte oder vermeintliche Verletzung ihrer Menschenrechte zu klagen und Widergutmachung zu fordern, ohne für die Kosten der Prozesse aufkommen zu müssen;
  • Jeden ihrer Bürger im eigenen Land zu verfolgen und abzuurteilen, der gegen diese Prinzipien verstößt oder sie kritisiert.

Bemerkenswert dabei ist, was der Globale Pakt nicht enthält: Er enthält keinerlei Verpflichtungen den nationalen Bürgern der Zielländer gegenüber, weder von Seiten ihrer eigenen Staaten, noch von den Migranten.

 
Deutschland darf diesen Pakt nicht annehmen, denn er ist ein Angriff auf unsere kulturelle Identität und unsere Heimat! Diesen Plänen können und dürfen wir nicht tatenlos oder schweigend zusehen. Daher hat der Bundesvorstand der AfD eine umfassende Kampagne zur Aufklärung der deutschen Öffentlichkeit beschlossen.

Statt des geplanten „Spurwechsels" der großen Koalition fordern wir einen Richtungswechsel für Deutschland! Schließen Sie sich uns an unter dem Motto: „Ganz Deutschland protestiert!" Vor der drohenden Annahme des Migrationspaktes im Dezember 2018 wollen wir in möglichst vielen deutschen Städten unseren Protest friedlich und demokratisch äußern.

Hierzu werden in den nächsten Wochen weitere Schritte für unsere Kampagne gegen den „Globalen Pakt für Migration" vorbereitet und umgesetzt. Relevante Informationen und Unterlagen finden Sie in Kürze auf der eigens eingerichteten Webseite
, die regelmäßig aktualisiert wird.

 

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zur Ausweichenden Antwort eines Staatssekretäres auf eine Anfrage der AfD Fraktion dazu...

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