Unser nächster Bürgerdialog findet am 4. September im Gemeindesaal Schönwalde/Glien statt. Thema wird sein
"Wie geht es weiter mit der Ukraine-Deutsche Interessen zuerst. Bbegrüßen dürfen wir MdB Hannes Gnauck
und MdB Dr. Götz Frömming. Wir freuen uns über zahlreiches erscheinen.
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Am 19. Juli 2025 wurde der neue Ortsvorstand der AfD Falkensee gewählt. Wir gratulieren herzlich und wünschen viel Erfolg für die kommende Amtszeit! Auf dem Bild (v.l.n.r.): André Naß (stellv. Vorsitzender), Bernd Klemer (Beisitzer), Heiko Prüwer (Vorsitzender), Beate Schellenberger (Schriftführerin), Ulrich Storm (Beisitzer), Jörg Quitt (Beisitzer) #AfD #Falkensee #Ortsverband #Vorstand #AfDBrandenburg
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Die 10. SVV-Sitzung vom 23.07.2025 hatte es doppelt in sich:Nicht nur, dass der Altparteienblock sich gegen Ende der Sitzung nicht von den extremistischen und antidemokratischen Kräften und Bestrebungen der linken sog. "ANTIFA" in unserer Stadt distanzieren wollte,
nein, gleich zu Anfang der Sitzung brachten die Kartellparteien mit einem gesonderten EILT-Antrag und ihrem Verhalten die Stadtverwaltung in Verlegenheit und den langjährigen Leiter der Rechtsabteilung, Herrn Dr. Sempf, derart in Rage, dass dieser öffentlich seinen Austritt aus der SPD erklärte und sein SPD-Parteibuch vor aller Augen in die Hände der SPD-Abgeordneten Julia Sahi zurückgab:siehe Livestream der Sitzung (ab 01h:01min 28s):
https://www.youtube.com/live/CliEzWeUaRA?feature=shared&t=3675
Was war geschehen?Die Blockparteien, allen voran die CDU, hatten einen EILT-Antrag zur Ergänzung der Hauptsatzung spontan auf die Tagesordnung setzen lassen, der den Bürgermeister verpflichtet, zukünftig bei der Einstellung, Beförderung oder Entlassung von höheren Beamten und Angestellten in den Aufgabenbereichen der Fachbereichs-, Stabstellen-, Amts- und Dezernatsleitungen die Stadtverordnetenversammlung an den Entscheidungen darüber zu beteiligen. Ein solches Prozedere wird unweigerlich dazu führen, dass zukünftig das Parteibuch und die "demokratische" Grundeinstellung (also die politische Herkunft) eines jeden hierfür von der Stadt vorgeschlagenen Bewerbers ausschlaggebend sein werden, um dann von den „Unseredemokratie™“-Vertretern parteipolitisch "geprüft" zugelassen oder abgelehnt zu werden. Mit diesem Einwand, den zuerst der parteilose Bürgermeister sinngemäß und absolut nachvollziehbar vortrug, begründeten wir ebenfalls unsere Ablehnung dieses Antrages. Darüber hinaus bestehen nicht unerhebliche rechtliche Bedenken zu diesem Antrag, wie Herr Dr. Sempf im Vorfeld der Abstimmung ausführlich vortrug.Wir stimmten dann ebenso wie der Bürgermeister sowohl gegen die erzwungene Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung unter TOP 6, als auch anschließend gegen den Antrag selbst, da er zu Missbrauch einlädt und sich die Stadtverordneten unserer Ansicht nach mit der Lösung der Probleme und Aufgaben der Stadt beschäftigen sollten, anstatt mit der Postenvergabe im Rathaus.Dennoch wurde der umstrittene Antrag mit 23 JA- und 10 NEIN-Stimmen (und 2 Enthaltungen) auch gegen die rechtlichen Bedenken der Stadt mehrheitlich beschlossen, nachzulesen im Amtsblatt Nr. 11/2025 der Stadt Falkensee auf Seite III: Beschluss-Nr. 112/10/25 - "Die Stadtverordnetenversammlung Falkensee beschließt über die Ergänzung der Hauptsatzung der Stadt Falkensee" unter:
https://www.falkensee.de/amtsblatt/index.php
Fazit:
Die Altparteien, die sich gegen 21.55 Uhr öffentlich zur linken ANTIFA und deren Treiben bekannten1), hatten schon knapp 3 Stunden vorher als "Demokraten mit Haltung" die Stadtverwaltung überrumpelt, brüskiert und öffentlich bloßgestellt, so dass es zu diesem bemerkenswerten SPD-Austritt eines ranghohen Verwaltungsmitarbeiters der Stadtverwaltung kam. Jedenfalls hat nun hat die ehemalige Volkspartei SPD (als Schrumpfende Partei Deutschlands) in Falkensee wieder ein langjähriges Mitglied weniger und einen neuen unzufriedenen ehemaligen SPDler in der Falkenseer Stadtgesellschaft mehr vorzuweisen. Die Stadtverordneten hingegen haben sich selbst ein themen- und sachfremdes Gebiet zusätzlich aufgebürdet, auf dem sie wertvolle Zeit verbrauchen können, die sie besser in die Lösungsfindung zu anderen drängenden Aufgabenfeldern der Stadt investieren sollten. Also, wenn das mal keine Sensation ist…
1) siehe auch: https://opposition24.com/politik/falkenseer-abgeordnete-stellen-sich-demonstrativ-hinter-die-antifa-justitiar-wirft-spd-parteibuch-hin/
AfD-Fraktion der SVV Falkensee
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Skandal in der 10. Stadtverordnetenversammlung am 23.07.2025 um 21:50 Uhr
Das Altparteienkartell („Unseredemokratie™“) lehnte den Antrag der AfD-Fraktion zum öffentlichen Bekenntnis der Stadt Falkensee zu den demokratischen Grundwerten und gegen jede Form des Extremismus („Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit – Ablehnung politischer Einschüchterungsmethoden“) ab!
Anlass für unseren Antrag waren und sind diverse Straftaten der linken „ANTIFA“ in unserer Stadt – wie das Beschmieren und Beschädigen fremden Eigentums (Bushaltestellen, Unterführung am Bahnhof, Verteilerkästen, private Hausfassaden etc.), die Bedrohung von Restaurants und Gastwirten in Falkensee sowie jüngst auf linksextremistischen Internetseiten veröffentlichte Portraitfotos von Minderjährigen, zusammen mit Aufrufen, Informationen über diese zu sammeln und zu melden.
Während Linkspartei und „Grüne“ erwartungsgemäß ihre kriminell agierende „ANTIFA“ aktiv durch Ablehnung unseres Antrags unterstützten und damit auch die Verschandelung unseres Stadtbildes durch linksextreme Straftäter (zumindest) tolerieren, verließen mehrere Abgeordnete zur Vermeidung der Abstimmungsbeteiligung direkt vor der Abstimmung den Saal. Eine CDU-Abgeordnete sowie der parteilose Bürgermeister erklärten im Saal: „Ich nehme nicht teil.“
Mit „JA“ stimmten nur wir einbringenden sieben AfD-Vertreter.
Auf YouTube kann man unsere Antragsbegründung und das Abstimmungsverhalten der SVV-Abgeordneten noch einmal im Detail nachverfolgen (ab 3h 45min 30Sek):
👉 https://www.youtube.com/live/CliEzWeUaRA?feature=shared&t=13508
Und hier unseren konkret zur Abstimmung gestellten Antrag nachlesen:
Wie uns einer der bei dieser Abstimmung abwesenden Abgeordneten hinterher mitteilte, war unter anderem die Angst, Probleme mit der „ANTIFA“ zu bekommen, Grund dafür, sich der Abstimmung ganz zu entziehen. Auch wenn wir diese Angst vor dem kriminellen Treiben der linken „ANTIFA“ absolut nachvollziehen können, zeigt dies doch vor allem eines: Die Bedrohung durch den NGO-LinksStaat (Staat im Staate) und dessen kriminelle „ANTIFANTEN“ nimmt immer schlimmere Ausmaße an – und kann früher oder später JEDEN treffen, der sich deren Vorgaben nicht beugt!
Jeder Einwohner Falkensees kann dies an den immer häufigeren „Graffiti“-Schmierereien im gesamten Stadtgebiet erkennen und sollte ebenfalls das Rathaus zum aktiven Kampf dagegen aufrufen – beispielsweise mit Hilfe der Mängel-Melde-Seite/App der Stadt „tellme Mängel“ unter:
👉 https://www.falkensee.de/formulare/index.php?form_id=398
PS: Interessant ist hierbei auch, dass die MAZ nach unserem Kenntnisstand keinen einzigen Satz zu diesem Antrag veröffentlichte – obwohl Frau Bieneck (Vorortschreiberin) persönlich zugegen war und mehrere Artikel im Zusammenhang mit dieser SVV veröffentlichte.
AfD-Fraktion der SVV Falkensee
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An dieser Stelle was in eigener Sache. Bitte unterstützen Sie uns und beteiligen sie sich an der Petition, welche von der "Jungen Freiheit" initiiert worden ist.
An dieser Stelle HERZLICHEN DANK an die Zeitung "Junge Freiheit"
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Hier geht es zum Kurzprogramm 2024 →
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Am 11. März 2024 startet die 1.Volksinitiative unseres AfD Landesverbands:
"Nein zu Gendersprache in Bildungseinrichtungen, öffentlicher Verwaltung, Landesregierung und nachgeordneten Behörden"
machen Sie mit und unterstützen Sie unsere allererste Volksinitiative unserer AfD Brandenburg. auf unserer Petitionsseite→ befindet sich die Unterschriftenliste. Bitte drucken Sie diese aus und lassen Familie, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen,... unterschreiben, sofern sie über 16 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in Brandenburg haben. Die ausgefüllten Unterschriftenlisten senden Sie bitte an unsere Landesgeschäftsstelle zurück.
Folgen Sie gerne unserem Telegram-Kanal:→ https://t.me/genderfrei_jetzt
Gendern ist kein natürlicher Bestandteil (der grammatischen Struktur) des Deutschen, es ist ein Fremdköper und lässt sich nicht oder zumindest nicht ohne Brüche und Widersprüche in die Grammatik hineinschleusen. Dem „Rat für deutsche Rechtschreibung“, ein zwischenstaatliches Gremium dem die Bundesrepublik Deutschland angehört, ist die Aufgabe übertragen, Grammatik und Rechtschreibung der deutschen Sprache zu bestimmen. Am 15.12.2023 sprach sich der Rat zum wiederholten Male und eindeutig gegen die Einführung einer sogenannten„gendergerechten Sprache“ aus, vor allem weil die dabei verwendeten Sonderzeichen (z.B. „Genderstern“) die Lesbarkeit so verfasster Texte offenkundig verschlechtert.
Entgegen der klaren Bestimmungen und Empfehlungen nutzen allerdings immer mehr öffentliche Stellen (Behörden, Schulen, Universitäten, Kultureinrichtungen) die Gendersprache sowohl in Wort als auch Schrift.
DAS WOLLEN WIR ÄNDERN - MIT IHRER UNTERSTÜTZUNG!!
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Liebe Mitglieder des Ortsverbands AfD Falkensee,
Das abgelaufene Jahr 2020 hat uns alle mit der Corona-Pandemie vor ganz neue Fragen und Probleme gestellt. Jeder von uns hat inzwischen zu diesen Fragestellungen seine eigenen Antworten und Herangehensweisen gefunden, aber welche Lösungen die richtigen sind, kann noch niemand mit Sicherheit sagen. Die Pandemie scheint sich immer noch weiter zu entwickeln, und wir werden damit noch eine ganze Weile zu tun haben, bis wir die Krankheit im Griff haben.
Die wirtschaftlichen Folgen werden sogar noch viel länger andauern. Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es in Deutschland keine vergleichbare Epoche, die einen so tiefgreifenden Einschnitt in das öffentliche und private Leben darstellt. Gerade deshalb muss die AfD als einzige oppositionelle Kraft dafür eintreten, dass die Politik das richtige Maß einhält zwischen einerseits der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, wenn diese wirklich notwendig ist, und andererseits Schutz vor den Folgen der COVID-19-Infektion, so gut es möglich ist.
Die angeordneten Einschränkungen haben natürlich auch unsere Tätigkeit im Ortsverband AfD-Falkensee behindert. Im November und Dezember mussten daher unsere Stammtische ausfallen, und ob der Stammtisch am 21. Januar 2021 stattfinden kann, ist noch abhängig von Corona. Klar ist: Wir wollen so schnell wie möglich zum Umfang unserer früheren Aktivitäten zurückkehren. Aber das hängt nicht primär von uns ab.
Es gab von AfD-Mitgliedern einige Versuche, die staatlichen Eindämmungsvorschriften zu umgehen, zuletzt Ende Dezember in Cottbus, wo eine Party mit neun Personen bei einer AfD-Mandatsträgerin stattfand und auch ein stellvertretender Landesvorsitzender anwesend war. Ich will hier ganz klar sagen, dass ich solche Ansätze, sich ein persönliches Recht nach Gutdünken zu verschaffen, politisch für falsch halte. Ich bin der Meinung, dass wir uns als AfD nur dann bestimmten Vorschriften und Gesetzen in der Praxis widersetzen sollten, wenn die Grundpfeiler der Demokratie in Gefahr sind. Diese Gefahr sehe ich aber im Moment noch nicht. Deswegen werde ich dafür eintreten, dass wir weiterhin die Corona-Verordnungen einhalten.
Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch ganz klar von Jörg Meuthen distanzieren, der in seiner Rede auf dem Parteitag im November 2020 die Gegner der Corona-Politik pauschal mit Krawallmachern auf eine Stufe stellte und ihnen nahelegte, die AfD zu verlassen. Damit hat Meuthen seinen Handlungsspielraum als Bundessprecher weit überschritten: Seine Aufgabe besteht darin, die Strömungen zu einer Kraft zusammenzuführen, aber nicht zu spalten. Die AfD lebt davon, dass auch gegensätzliche Meinungen ausgetragen werden. Wir sind stark genug, dass wir solche Debatten aushalten, und nur so kommen wir zu vernünftigen Lösungen. Auch darin unterscheiden wir uns von anderen Parteien.
Für das gerade begonnene Jahr 2021 stehen mehrere Wahlen an. In unserem Ortsverband Falkensee muss der Vorstand neu gewählt werden; das bereiten wir vor, sobald der jetzige Lockdown vorüber ist. Dann beginnen wir auch mit Vorstellungsrunden zu den Bundestagswahlen, damit jeder die möglichen Direktkandidaten im Gespräch kennen lernen kann, bevor die Aufstellungsversammlungen des Wahlkreises stattfinden. Im Wahlkampf ist dann jeder von euch wieder zur praktischen Mitarbeit aufgerufen.
Für das Neue Jahr 2021 wünsche ich euch und euren Familien, dass ihr gesund bleibt.
Mit den besten Grüßen
Uli Storm
Ortsvorsitzender AfD Falkensee
01.01.2021
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Parteispenden sind neben den Mitgliedsbeiträgen die wichtigste Finanzierung von Parteien und Parteispenden sind für alle Bürger die beste Möglichkeit, um Steuern zu sparen.
Diese Parteispenden können bis zu 50% direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Ein Beispiel: Sie zahlen im Jahr als Angestellter 4000,– Euro Lohnsteuer. Wenn Sie 1000,– Euro an eine politische Partei spenden, werden die Hälfte der Spende, also 500,– sofort von der Steuerschuld abgezogen. Da die Steuerschuld bei einem Angestellten sofort beglichen, also vom Finanzamt einbehalten wird, bekommen Sie beim Lohnsteuerjahresausgleich EUR 500,– direkt erstattet.
Zuerst werden Ihre Zuwendungen bis zu € 1.650,00/ € 3.300,00 (Alleinstehende/Verheiratete) zur Hälfte direkt von der Steuerschuld abgezogen (§ 34 g Satz 2 EStG).
Die Steuerersparnis beträgt maximal € 825/€ 1.650,00.
Parteispenden lohnen sich also doppelt: Sie helfen der AfD und Sie bekommen die Hälfte der Spende vom Staat über die Steuererklärung erstattet.
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AfD Kreisverband Havelland
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