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Allgemeine Hinweise

in dieser Rubrik wollen wir regelmäßig interessante Redebeiträge der AfD Fraktion aus dem Bundestag sowie auch aus dem Brandenburger Landtag dem interessierten Besucher zur Verfügung stellen. Wer selber im Netz nach Beiträgen aus dem Bundestag/Landtag suchen will, dem seien folgende Links empfohlen.

 

Deutscher Bundestag-Sitzungsablauf

Parlamentsfernsehen des Bundestages (Reden)

Plenarsitzungen Landtag

Reden des Landtages Brandenburg

 

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Ein politischer Jahresrückblick 2018

 

Eine Abrechnung mit Linken, Grünen, Jusos und SPD durch Martin Reichardt (AfD). Sehen Sie hier eine kleine Auswahl von 7 Redebeiträgen im Deutschen Bundestag im Jahresrückblick 2018 von Martin Reichardt, MdB.

 

1. Kita Schnüffelbroschüre und Amadeu Antonio Stiftung

2. Frauenrechte in Deutschland

3. Familienpolitik der Altparteien

4. Kinderarmut in Deutschland

5. Mogelpackung und SPD

6. Jungsozialisten und Abtreibung

7. Die Linke und Karl Marx

 

zum Video...

 

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Pressekonferenz zur geplanten Beobachtung der AfD durch den VS

Bundespressekonferenz in Berlin zum Thema: "Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland" am 5. November 2018 mit den Bundessprechern Jörg Meuthen und Alexander Gauland sowie Roland Hartwig, Leiter der "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" in der AfD.

 

zum Video...

 

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Ruhebezüge des Bundespräsidenten halbieren

Der Bundestag hat über einen von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (19/5490) am Donnerstag, 8. November 2018, erstmals debattiert. Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. 

Halbe Dienstbezüge als Ehrensold vorgeschlagen

Die AfD schlägt vor, die Höhe des Ehrensoldes für ehemalige Bundespräsidenten gemäß der ursprünglichen Gesetzeslage aus dem Jahre 1953 auf die Hälfte der Dienstbezüge festzuschreiben. Zugleich solle der ehemalige Bundespräsident den Anspruch auf die volle Zahlung des Ehrensoldes verlieren, wenn er Einkünfte aus privater Tätigkeit erzielt. Im Gegensatz zur jetzigen Regelung sollen Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen zukünftig mit dem Ehrensold verrechnet werden.

Nach herrschender Rechtslage erhalte der Bundespräsident a.D. gemäß dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten derzeit eine lebenslange Alimentierung in Höhe von über 220.000 Euro pro Jahr, schreibt die Fraktion. Das Gesetz sehe bislang keine Regelungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder einer sonstigen Beschäftigung im Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt vor. Die derzeitige rechtliche Regelung des Ehrensoldes bilde deswegen die aus dem gesellschaftlichen und politischen Wandel herrührende Veränderung des Charakters des Amtes in einem unzureichenden Maße ab, heißt es zur Begründung. (sas/vom/08.11.2018)

 

zur Rede →

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Rede der AfD Fraktion im BT zum Migrationspakt

Die Fraktion der AfD hat die Bundesregierung am 08.11.2018 aufgefordert, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dazu die herausragende Rede von Dr. Alexander Gauland (AfD) im Bundestag.

 

zur Rede von Dr Gauland...

zur kompletten Debatte...

 

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Rede Dr Curio- Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat

 

Gottfried Curio hielt die Rede zum Antrag der AfD mit dem Titel „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren“ heute im Bundestag. Dabei attackierte er auch die Kanzlerin scharf. "Der Islam gehört zu Merkel, aber Merkel gehört nicht länger zu Deutschland"

 

zum Video...

 

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Globaler Pakt für Migration

Am 10. und 11. Dezember soll in Marokko der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet werden. Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. Die UN-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Beispiel, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann das bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die Menschenrechte verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.

zum Video...

Merkels Zeit ist fast vorbei

Dann auch mal was lustiges zum lachen...

 

zum Video

Anfrage durch Beatrix von Storch an die Bundesregierung

 

 

Bei der Befragung stellte sich heraus, dass die Bundesregierung nicht weiß ob eingereiste Schwerverbrecher wieder abgeschoben wurden oder nicht. Ein Armutszeugnis

zur Anfrage...

Rede Dr Baumann zum Familiennachzug

Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ja, aber nur limitiert: Das sind die Pläne der Koalition für eine Neuregelung des umstrittenen Themas, über die der Bundestag am Donnerstag, 7. Juni 2018, erstmals diskutiert hat. Grundlage der Debatte waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Regierungsentwurf sieht vor, Mitgliedern der Kernfamilie – also Ehegatten, minderjährige ledige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder – den Familiennachzug ab dem 1. August 2018 aus humanitären Gründen wieder zu gewähren. Dieser ist seit 2016 ausgesetzt und soll auf 1.000 Menschen pro Monat beschränkt werden, um „die Integrationsfähigkeit der Aufnahmegesellschaft zu gewährleisten“.

Fundamentale Ablehnung für den Entwurf gab es von der AfD. Dr. Bernd Baumann sagte, statt „den Wahnsinn zu stoppen“, dass Tausende Menschen, über die man nichts wisse, ins Land strömten, habe die Regierung „die Chuzpe, die Schleusen weiter zu öffnen“. Daher säßen die „größten Gefährder“ des Landes „auf der Regierungsbank“. 

Das Gesetz sei „absurd“, weil „unsere Grenzen“ noch immer „jedem sperrangelweit offen“ stünden, da es seit 2015 keine Grenzkontrollen mehr gebe.

zur Rede...

 

Am 15. Juni 2018 wurde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zugestimmt. Der Entwurf der Regierung sieht vor, den derzeit ausgesetzten Nachzug ausländischer Mitglieder der Kernfamilie – Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und ledige minderjährige Kinder – zu subsidiär, also eingeschränkt Schutzberechtigten aus humanitären Gründen ab Anfang August dieses Jahres für 1.000 Personen pro Monat zu gewähren. Dabei soll laut Bundesinnenministerium für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2018 die Begrenzung bei insgesamt 5.000 Visa liegen. Bis zum Jahresende soll das nicht ausgeschöpfte Kontingent den Angaben zufolge auf den Folgemonat übertragen werden können, danach nicht mehr.

dazu die Rede der Abgeordneten Beatrix von Storch...

AfD - Thomas Seitz widmet seine Redezeit SUSANNA

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterbrach den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, als dieser das Parlament bat, der (mutmaßlich) von einem irakischen sogenannten „Flüchtling" missbrauchten und ermordeten 14-jährigen Susanna mit einer Schweigeminute zu gedenken. Wenn er nichts zum Thema zu sagen habe, werde sie den nächsten Redner aufrufen, sagte Roth. Im Bundestag kam es daraufhin zu wütenden Rufen der schamlosen Altparteien gegen die AfD. Thomas Seitz sagte noch immer nichts – und wurde von der Grünen zurück an seinen Platz zitiert mit den Worten: "Ich fordere Sie auf, das Redepult zu verlassen."

zur Rede...

Dieses Land wird von Idioten regiert- Alice Weidel Bundestagsrede

Rede von Frau Weidel am 16.5.2018 in Dt Bundestag. Dem ist wohl nichts hinzuzusetzen.

 

zur Rede...

Rede Thomas Ehrhorn: Änderung Deutsche-Welle-Gesetz

Die Fraktion der AfD will das Deutsche-Welle-Gesetz ändern und hat dazu einen Gesetzentwurf  vorgelegt. Der Bundestag hat ihn am Freitag, 20. April 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Fernsehrat

Die AfD argumentiert, das Bundesverfassungsgericht habe mit Urteil vom 25. März 2014 (Aktenzeichen: 1 BvF 1 / 11) zum ZDF-Fernsehrat entschieden, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an dem Gebot der Vielfaltsicherung und Staatsferne auszurichten sei. Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder dürfe ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen. Die weitere Mitgliederzusammensetzung müsse konsequent in persönlicher Hinsicht staatsfern ausgestaltet sein. 

Diesen Vorgaben werde das Deutsche-Welle-Gesetz nicht gerecht. Von den 17 Mitgliedern des Rundfunkrates seien sieben staatlich oder staatsnah. Beim Verwaltungsrat betrage das Verhältnis drei zu vier. Eine konsequente Staatsferne der weiteren Mitglieder, die in die Gremien für gesellschaftliche Gruppen und Organisationen entsandt werden, sei bislang nicht sicher gewährleistet.

 

zur Rede...

Rede Jürgen Braun: Christenverfolgung stoppen

Die AfD-Fraktion will die Christenverfolgung stoppen und sanktionieren und hat dazu einen Antrag  vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 19. April 2018 nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen hat. 

„Entwicklungshilfeleistungen kürzen“

Nach dem Willen der AfD solle die Bundesregierung in Bezug auf Staaten, in denen Christen diskriminiert und verfolgt werden, Entwicklungshilfeleistungen kürzen, Finanztransaktionen einschränken, Handelsprivilegien abschaffen, Visa einschränken, politische Eliten etwa durch Einreiseverbote oder Konteneinfrierungen sanktionieren, ein kulturelles Austauschprogramm für Christen anstoßen und Flüchtlingskontingente für verfolgte Christen einführen.

Verfolgten Christen solle es zudem ermöglicht werden, ein Studium in Deutschland aufzunehmen und dieses bei Bedarf durch Stipendien auch vollständig zu finanzieren. Ebenso sollten Programme sich gezielt gegen Christenfeindlichkeit und Antisemitismus bei Asylbewerbern richten. 

Zur Begründung heißt es unter anderem, Christen seien die am meisten verfolgte und diskriminierte Religionsgemeinschaft weltweit. Die Anzahl verfolgter Christen werde von der Hilfsorganisation Open Doors weltweit auf 200 Millionen geschätzt.

 

zur Rede...

UNO bereitet nächste Migrationswelle vor

Der "Contract on Migration" liegt bereits auf dem Tisch, die nächste Migrationswelle ist in Planung. Ein Thema, dass offensichtlich vollkommen an der CSU vorbeigeht und in Bayern nur von der AfD aufgegriffen und kritisiert wird. Martin Hebner von der AfD Landesgruppe Bayern berichtet

weiter zum Video...

 

Experiment-Völkeraustausch Europa

ARD gibt zu- "Dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen - und zwar eine mono-ethnische ... Demokratie in eine multi-ethnische zu verwandeln" (Yascha Mounk, 22.02.2018 ARD). Mit anderen Worten, in Europa soll ein Völkeraustausch stattfinden.

Yascha Mounk (* 1982) ist ein deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler, der als Dozent an der Harvard University in Boston arbeitet. Als freier Publizist schreibt er unter anderem für die New York Times, The Wall Street Journal, Foreign Affairs, slate.com und Zeit Online.

 

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Rede Dr. Curio- Einführung umfassender Grenzkontrollen

curio gottfried grossAm Freitag, 16.03.2018 brachte die AfD Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag zur "Einführung umfassender Grenzkontrollen" ein. Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollte die Bundesregierung „sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze“ gewährleisten. Danach sollte die Bundesregierung diese Grenzkontrollen so durchführen, „dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt“. Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio kritisierte , den „Unterstützern der offenen Grenzen“ gehe es „um den Umbau der einheimischen Bevölkerung“. Curio fügte hinzu: „Die UN-Umsiedlungspläne – Resettlement – von Afrika nach Europa, de facto Deutschland, hat Frau Merkel, die Kanzlerin der Ausländer, der Union ins Parteiprogramm geschrieben“.

 

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Rede Stefan Keuter- Abschaffung des Soli

keuter stefan gross

Die AfD-Fraktion fordert die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Einen dazu vorgelegten Antrag (19/1179) hat der Bundestag am Donnerstag, 15. März 2018, eine Dreiviertelstunde lang in erster Lesung debattiert. Anschließend überwies der die Vorlage zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss

 

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Rede des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner "Deutsch als Landessprache"

brandner stephan grossam 02.03.2018 sprach der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zum Thema "Deutsch als Landessprache"

 

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Rede Dr. Curio - Der Fall Deniz Yücel

curio gottfried grossRedebeitrag vom 22.2.2018 (14. Sitzung des Bundestages) zum Thema "Antrag der AfD Fraktion zum Fall Deniz Yücel." Herr Yücel soll angeblich ein Jahr zu Unrecht in einem türkischem Gefängnis eingesessen haben. In Deutschland ist er des öfteren mit deutschfeindlichen Aussagen aufgefallen. So hat er unter anderem gesagt: "Der baldige Abgang der Deutschen ist "Völkersterben von seiner schönsten Seite" und weiter "Deutschland soll zwischen Frankreich und Polen aufgeteilt oder in einen Rübenacker verwandelt werden". Außerdem wünscht er Herrn Thilo Sarrazin (Autor des Buches "Deutschland schafft sich ab") den baldigen Tod. Zitat: "Möge der nächste Schlaganfall sein Werk gründlicher verrichten an dieser Menschenkarikatur"...

zur Rede......

Rede Karsten Hilse - Demonstrationsrechte von Frauen stärken

hilse karsten grossRedebeitrag vom 21.2.2018 (13 Sitzung des Bundestages) zum Thema"Demonstrationsrecht von Frauen stärken". Hintergrund ist die Demonstration vom 17.2.2018, angemeldet von der Frauenrechtlerin Leyla Bilge. Dieser Demonstrationszug konnte ca. 1,5 km seinen angemeldeten Weg gehen. Am Checkpoint Charlie wurde dieser rechtswidrig von Antifa, selbsternenannten Gutmenschen und auch von "Volksvertretern" der Linken und Grünen (u.a. Herrn Ströbele) blockiert.

 zur Rede...

Angela Merkel und ihre Haltung zu Deutschland...

 

im Video kann man ganz gut ihren Hass auf Deutschland und somit auf das Land sehen, was sie zu vertreten vorgibt.

zum Video...

Rede Dr. Curio (AfD)-Vollverschleierung

curio gottfried grossRedebeitrag vom 22.2.2018 (14 Sitzung des Bundestages) zum Thema "Vollverschleierung im öffentlichen Raum"

zur Rede