Am 11. September2024 fand die Generaldebatte im Deutschen Bundestag statt. Wieder mal
hielt sie den Abgeordneten der "demokratischen Parteien" den Spiegel vor. Eine super
Rede von ihr.
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Am 18.Januar fand im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema "Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land- klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne"
Dr. Bernd Baumann (AfD) wies die Anschuldigungen gegen seine Partei als völlig haltlos zurück. Auch er machte die Bundesregierung für den verbreiteten Unmut der Bürger verantwortlich. „Noch nie vorher hat eine Bundesregierung unser Land so vor die Wand gefahren wie diese.“ Die Bürger litten unter explodierenden Preisen für Energie, Lebensmittel, unter Wohnungsnot, kaputten Brücken und maroden Schulen. „Die Industrie flieht aus dem Land hinaus, und Millionen kulturfremde Asylanten strömen ungehindert hinein.“ Das sei eine „furchtbare Bilanz“. Die Not seit groß, das Vertrauen sei weg.
Baumann erinnerte daran, dass die AfD in Sachsen in den aktuellen Umfragen wesentlich besser abschneide als die Ampel-Parteien. „So geht Demokratie. Die Wähler strafen Sie ab mit einer Urgewalt, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist.“ Bei den anderen Parteien mache sich Panik breit. Daher werde die AfD bösartig diffamiert. Was die angeblichen Vertreibungspläne angehe, gehe es aus Sicht der AfD lediglich um rund 300.000 endgültig abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, die nur vorübergehend als Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz genössen. „In Syrien ist der Krieg vorbei, also müssen 600.000 Syrer zurück. Das ist die Remigration, die wir fordern.“ Das Treffen in Potsdam wertete er als „kleinen, privaten Debattierclub“, der zu einem „gemeingefährlichen Geheimtreffen aufgeblasen“ werde.
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Landtagsabgeordnet Oliver Kirchner hielt am 25.Januar 24 eine Super Rede in der er auch auf das angebliche "Geheimtreffen" von AfD, CDU und anderen konservativen Kräften einging.
Den Regierungsparteien und auch der CDU hielt er in seiner Rede kräftig den Spiegel vor indem er aufzeigte, wie auch diese Abschiebung, Ausweisung und auch Deportationen (Olaf Scholz), fordern. Auch einige "Entgleisungen" von den "Altparteien" der AfD gegenüber wurden erwähnt.
Einfach nur sehenswert.
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Für den Fraktionsvorsitzenden ist die Sondersitzung ohne Sinn. Bund und Länder hätten am Vortag Beschlüsse gefasst, auf die das Parlament keinen Einfluss mehr habe. Der Landtag hätte vorher tagen müssen. Er kritisiert, dass Brandenburg keine eigenen Standpunkte in die Debatte mit der Kanzlerin eingebracht habe. Die bisherigen Maßnahmen hätten ihr Ziel nicht erreicht; trotzdem sollten sie verschärft werden. Die AfD wolle ein Zeichen gegen das bisherige Vorgehen der Landesregierung setzen, sie verlasse jetzt sofort das Plenum. |
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Weidel: Es schmerzt mich, was in diesem Land alles schiefläuft, und wir sind angetreten, um diese Schieflage zu korrigieren. Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen kann, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert. Wir wollen erreichen, - dass Recht, Gesetz und Verfassung überall und unbedingt gelten und nicht nach Belieben zurechtgebogen oder ignoriert werden; - dass Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger im Mittelpunkt der Politik stehen und nicht gouvernantenhafte Bevormundung in immer weiteren Lebensbereichen; Unser Ziel ist, dass Staat und Verwaltung sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Gewährleistung des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens und die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit – und nicht die ständige und übergriffige Einmischung in das Privatleben und die wirtschaftlichen Entscheidungen der Bürger.
→ zur Rede
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Jürgen Braun ging in der Bundestagsdebatte über die weltweiten Einschränkungen der Menschenrechte in der Corona-Krise auch auf die aktuellen Meinungsmanipulation in deutschen Medien ein: „Medien wie der SPIEGEL Verlag und die ZEIT, die Spenden der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung erhalten haben, sind ‚Verschwörungspraktiker‘. Was würden die GRÜN-LINKEN sagen, wenn in Ungarn oder Polen das Staatsfernsehen die Vertreter der größten Oppositionspartei über Monate hinweg nicht ins Studio einlädt? Schnell hieße es, das Staatsfernsehen sei gelichgeschaltet und diene nur der Regierung. Die EU würde ein Verfahren gegen diese Staaten eröffnen. In Deutschland sind Regierung und Medien aber auch noch stolz darauf, nicht ausgewogen zu berichten.
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Die Rechte von Kindern gehören nicht in die Hand des Staates, wie es die Grünen wollen, sie gehören in Familienhände.
sehen Sie dazu folgendes Video
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Beatrix von Storch kritisierte in ihrer Rede im Bundestag vom 7. Mai die Corona-Politik der Regierung scharf. Deutschland werde de facto von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten, auf dem Verordnungswege, ohne echte parlamentarische Kontrolle geführt, argumentiert sie.
Das Grundgesetz kenne einen solchen Notstand nur für den Verteidigungsfall, nicht aber für den Fall einer Epidemie, führt Beatrix von Storch an. Für den Corona-Ausnahmezustand mit einer so weitreichenden Außerkraftsetzung der Grundrechte gebe es in der Verfassung keine Grundlage:
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Landtag Sachsen-Anhalt, am 24.11.2017
Wenn in Deutschland arbeitende türkische Staatsbürger in das Krankenkassensystem integriert werden, so wird die in der Türkei lebende Familie mitversichert. Diese Regelung gilt seit 1964 und sorgt dafür, dass deutsche Krankenkassen für türkische Angehörige in der Türkei zahlen. Um Beitragszahler zu entlasten, fordert die Oposition die sachsen-anhaltische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aufgekündigt wird. Außerdem sollen nur anerkannte Asylbewerber Zugang zu allen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen. „Unser Gesundheitssystem gehört endlich einmal allgemein auf den Prüfstand gestellt.
Es ist mathematische Gewissheit, dass die Kosten in den nächsten Jahrzehnten nicht sinken, sondern massiv steigen werden. Das ist der fatalen demografischen Familienpolitik der letzten Jahrzehnte geschuldet, dass immer mehr Erkrankte auf immer weniger Gesunde kommen und das volkswirtschaftlich unmöglich zu realisieren ist. Das heißt, wir müssen endlich Einsparpotenziale finden, die nicht zulasten unserer Beitragszahler und auch nicht zulasten der Qualität der Versicherten gehen. Ein überfälliger und notwendiger Schritt zur Entlastung aller Zahler ist es, endlich diejenigen aus dem System herauszuschmeißen, die darin nichts verloren haben, die ausschließlich wegen dieser Leistungen nach Deutschland gekommen sind, die nie darin einzahlen werden und die noch nie darin eingezahlt haben“, sagte Ulrich Siegmund.
weiter zur → REDE
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In Leipzig Connewitz werden Polizisten mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern von linken Chaoten attackiert. Ein Polizist wird lebensgefährlich verletzt, muss notoperiert werden. Stopt den Polizeihass-Stop Linksfaschisten-Stopt die Antifa- Gottfried Curio zum Anschlag gegen einen Polizisten in Leipzig
Nicht zu denken, wenn das durch Rechtsextremisten verursacht worden wäre...
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Jahrelang standen CDU und FDP schadenfroh daneben, wenn die Antifa AfD-Mitglieder überfiel, sie verprügelte, ihre Häuser beschmierte und Autos anzündete. CDU und FDP schwiegen, als es „die Richtigen traf“ – jetzt trifft es sie selbst. Immer öfter attackiert die linksradikale Antifa auch CDU- und FDP-Politiker. Thomas de Maizière und Christian Lindner sind bloß die prominentesten Opfer. Besonders extrem ist der linke Gesinnungsterror an den Hochschulen. Doch als Helmut Seifen (AfD) genau dieses Problem anspricht, stellen sich CDU, FDP, SPD und Grüne geschlossen auf die Seite der Antifa – unser Antrag wurde abgelehnt.
Diesmal eine sehr gute Rede aus dem Landtag von NRW vom Abgeordneten Helmut Seifen.
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Öffentlich Rechtliche Meinungsmache- Thomas Ehrhorn zieht Parallelen zum Staatsrundfunk der DDR und zu unseren heutigen Qualitätsmedien. Sehr sehenswertes Video
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Damit das nicht in Vergessenheit gerät: "Der schönste Tag" im Leben des Ministerpräsidenten von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke)!
Auch deshalb: AfD wählen!
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Der Identitätsverlust der Deutschen beginnt schon damit, dass in den Schulen keine Gedichte mehr gelernt werden, keine Klassiker mehr gelesen werden und der Geschichtsunterricht mit dem Zweiten Weltkrieg beginnt, während im Religionsunterricht die fünf Säulen des Islams gelehrt werden. Die Indoktrination in den Schulen bei gleichzeitigem Niveauabfall führt zwar zu immer mehr Abiturienten, aber gleichzeitig wächst die Zahl der Studienabbrecher. Bemerkenswert allerdings: die Ost-Bundesländer sind bei deutschlandweiten Bildungsvergleichen Spitzenreiter – gute Bildung korreliert offensichtlich mit AfD-Wahlverhalten!
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Statement von Dr Gottfried Curio nach dem Mord an einem achtjährigen Jungen, der in Frankfurt am Main von einem Eritreer vor einen einfahrenden Zug gestoßen wurde: Hierbei handelt es sich mitnichten um einen Einzelfall. Immer wieder werden Deutsche Opfer ausländischer Täter, die hier angeblich Schutz suchen, aber dann bald im Gefängnis zu finden sind. Das Unsicherheitgefühl im öffentlichen Raum bricht sich mehr und mehr Bahn; Freibäder, Schulen und Bahnhöfe werden zu Angstzonen. Politisch muss endlich gegengesteuert werden: Migrationsanreize vermeiden, Grenzen endlich schützen, Kriminelle konsequent abschieben!
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Rede von Dr. Gottfried Curio in Nienburg-Schaumburg am 31.5.2019.
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Bundespressekonferenz in Berlin zum Thema: "Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland" am 5. November 2018 mit den Bundessprechern Jörg Meuthen und Alexander Gauland sowie Roland Hartwig, Leiter der "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" in der AfD.
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Eine Abrechnung mit Linken, Grünen, Jusos und SPD durch Martin Reichardt (AfD). Sehen Sie hier eine kleine Auswahl von 7 Redebeiträgen im Deutschen Bundestag im Jahresrückblick 2018 von Martin Reichardt, MdB.
1. Kita Schnüffelbroschüre und Amadeu Antonio Stiftung
2. Frauenrechte in Deutschland
3. Familienpolitik der Altparteien
4. Kinderarmut in Deutschland
5. Mogelpackung und SPD
6. Jungsozialisten und Abtreibung
7. Die Linke und Karl Marx
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Der Bundestag hat über einen von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (19/5490) am Donnerstag, 8. November 2018, erstmals debattiert. Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
Die AfD schlägt vor, die Höhe des Ehrensoldes für ehemalige Bundespräsidenten gemäß der ursprünglichen Gesetzeslage aus dem Jahre 1953 auf die Hälfte der Dienstbezüge festzuschreiben. Zugleich solle der ehemalige Bundespräsident den Anspruch auf die volle Zahlung des Ehrensoldes verlieren, wenn er Einkünfte aus privater Tätigkeit erzielt. Im Gegensatz zur jetzigen Regelung sollen Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen zukünftig mit dem Ehrensold verrechnet werden.
Nach herrschender Rechtslage erhalte der Bundespräsident a.D. gemäß dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten derzeit eine lebenslange Alimentierung in Höhe von über 220.000 Euro pro Jahr, schreibt die Fraktion. Das Gesetz sehe bislang keine Regelungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder einer sonstigen Beschäftigung im Anschluss an das Ausscheiden aus dem Amt vor. Die derzeitige rechtliche Regelung des Ehrensoldes bilde deswegen die aus dem gesellschaftlichen und politischen Wandel herrührende Veränderung des Charakters des Amtes in einem unzureichenden Maße ab, heißt es zur Begründung. (sas/vom/08.11.2018)
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Die Fraktion der AfD hat die Bundesregierung am 08.11.2018 aufgefordert, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dazu die herausragende Rede von Dr. Alexander Gauland (AfD) im Bundestag.
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Gottfried Curio hielt die Rede zum Antrag der AfD mit dem Titel „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren“ heute im Bundestag. Dabei attackierte er auch die Kanzlerin scharf. "Der Islam gehört zu Merkel, aber Merkel gehört nicht länger zu Deutschland"
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Am 10. und 11. Dezember soll in Marokko der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet werden. Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. Die UN-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Beispiel, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann das bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die Menschenrechte verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.
Bei der Befragung stellte sich heraus, dass die Bundesregierung nicht weiß ob eingereiste Schwerverbrecher wieder abgeschoben wurden oder nicht. Ein Armutszeugnis
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ja, aber nur limitiert: Das sind die Pläne der Koalition für eine Neuregelung des umstrittenen Themas, über die der Bundestag am Donnerstag, 7. Juni 2018, erstmals diskutiert hat. Grundlage der Debatte waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Regierungsentwurf sieht vor, Mitgliedern der Kernfamilie – also Ehegatten, minderjährige ledige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder – den Familiennachzug ab dem 1. August 2018 aus humanitären Gründen wieder zu gewähren. Dieser ist seit 2016 ausgesetzt und soll auf 1.000 Menschen pro Monat beschränkt werden, um „die Integrationsfähigkeit der Aufnahmegesellschaft zu gewährleisten“.
Fundamentale Ablehnung für den Entwurf gab es von der AfD. Dr. Bernd Baumann sagte, statt „den Wahnsinn zu stoppen“, dass Tausende Menschen, über die man nichts wisse, ins Land strömten, habe die Regierung „die Chuzpe, die Schleusen weiter zu öffnen“. Daher säßen die „größten Gefährder“ des Landes „auf der Regierungsbank“.
Das Gesetz sei „absurd“, weil „unsere Grenzen“ noch immer „jedem sperrangelweit offen“ stünden, da es seit 2015 keine Grenzkontrollen mehr gebe.
Am 15. Juni 2018 wurde dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zugestimmt. Der Entwurf der Regierung sieht vor, den derzeit ausgesetzten Nachzug ausländischer Mitglieder der Kernfamilie – Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und ledige minderjährige Kinder – zu subsidiär, also eingeschränkt Schutzberechtigten aus humanitären Gründen ab Anfang August dieses Jahres für 1.000 Personen pro Monat zu gewähren. Dabei soll laut Bundesinnenministerium für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2018 die Begrenzung bei insgesamt 5.000 Visa liegen. Bis zum Jahresende soll das nicht ausgeschöpfte Kontingent den Angaben zufolge auf den Folgemonat übertragen werden können, danach nicht mehr.
dazu die Rede der Abgeordneten Beatrix von Storch...
Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterbrach den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, als dieser das Parlament bat, der (mutmaßlich) von einem irakischen sogenannten „Flüchtling" missbrauchten und ermordeten 14-jährigen Susanna mit einer Schweigeminute zu gedenken. Wenn er nichts zum Thema zu sagen habe, werde sie den nächsten Redner aufrufen, sagte Roth. Im Bundestag kam es daraufhin zu wütenden Rufen der schamlosen Altparteien gegen die AfD. Thomas Seitz sagte noch immer nichts – und wurde von der Grünen zurück an seinen Platz zitiert mit den Worten: "Ich fordere Sie auf, das Redepult zu verlassen."
Die Fraktion der AfD will das Deutsche-Welle-Gesetz ändern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Bundestag hat ihn am Freitag, 20. April 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
Die AfD argumentiert, das Bundesverfassungsgericht habe mit Urteil vom 25. März 2014 (Aktenzeichen: 1 BvF 1 / 11) zum ZDF-Fernsehrat entschieden, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an dem Gebot der Vielfaltsicherung und Staatsferne auszurichten sei. Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder dürfe ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen. Die weitere Mitgliederzusammensetzung müsse konsequent in persönlicher Hinsicht staatsfern ausgestaltet sein.
Diesen Vorgaben werde das Deutsche-Welle-Gesetz nicht gerecht. Von den 17 Mitgliedern des Rundfunkrates seien sieben staatlich oder staatsnah. Beim Verwaltungsrat betrage das Verhältnis drei zu vier. Eine konsequente Staatsferne der weiteren Mitglieder, die in die Gremien für gesellschaftliche Gruppen und Organisationen entsandt werden, sei bislang nicht sicher gewährleistet.
Die AfD-Fraktion will die Christenverfolgung stoppen und sanktionieren und hat dazu einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 19. April 2018 nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen hat.
Nach dem Willen der AfD solle die Bundesregierung in Bezug auf Staaten, in denen Christen diskriminiert und verfolgt werden, Entwicklungshilfeleistungen kürzen, Finanztransaktionen einschränken, Handelsprivilegien abschaffen, Visa einschränken, politische Eliten etwa durch Einreiseverbote oder Konteneinfrierungen sanktionieren, ein kulturelles Austauschprogramm für Christen anstoßen und Flüchtlingskontingente für verfolgte Christen einführen.
Verfolgten Christen solle es zudem ermöglicht werden, ein Studium in Deutschland aufzunehmen und dieses bei Bedarf durch Stipendien auch vollständig zu finanzieren. Ebenso sollten Programme sich gezielt gegen Christenfeindlichkeit und Antisemitismus bei Asylbewerbern richten.
Zur Begründung heißt es unter anderem, Christen seien die am meisten verfolgte und diskriminierte Religionsgemeinschaft weltweit. Die Anzahl verfolgter Christen werde von der Hilfsorganisation Open Doors weltweit auf 200 Millionen geschätzt.
Der "Contract on Migration" liegt bereits auf dem Tisch, die nächste Migrationswelle ist in Planung. Ein Thema, dass offensichtlich vollkommen an der CSU vorbeigeht und in Bayern nur von der AfD aufgegriffen und kritisiert wird. Martin Hebner von der AfD Landesgruppe Bayern berichtet
ARD gibt zu- "Dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen - und zwar eine mono-ethnische ... Demokratie in eine multi-ethnische zu verwandeln" (Yascha Mounk, 22.02.2018 ARD). Mit anderen Worten, in Europa soll ein Völkeraustausch stattfinden.
Yascha Mounk (* 1982) ist ein deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler, der als Dozent an der Harvard University in Boston arbeitet. Als freier Publizist schreibt er unter anderem für die New York Times, The Wall Street Journal, Foreign Affairs, slate.com und Zeit Online.
Am Freitag, 16.03.2018 brachte die AfD Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag zur "Einführung umfassender Grenzkontrollen" ein. Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollte die Bundesregierung „sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze“ gewährleisten. Danach sollte die Bundesregierung diese Grenzkontrollen so durchführen, „dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt“. Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio kritisierte , den „Unterstützern der offenen Grenzen“ gehe es „um den Umbau der einheimischen Bevölkerung“. Curio fügte hinzu: „Die UN-Umsiedlungspläne – Resettlement – von Afrika nach Europa, de facto Deutschland, hat Frau Merkel, die Kanzlerin der Ausländer, der Union ins Parteiprogramm geschrieben“.
