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Lieber politisch interessierter Bürger...

 

...lieber Leser unserer Internetseite. Hier finden sie in loser Folge Informationen über die kommunalpolitische Arbeit der AfD Fraktion Falkensee. Weiterhin können sie sich auch unter diesem Link über die aktuelle Stadtpolitik informieren.

 

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Auch die CDU ersetzt Qualifikation durch Frauenquote

 

Die Satzungskommission der CDU hat das Ziel ausgegeben, zukünftig bei Vorstandswahlen innerhalb der Partei ab der Kreisebene eine 50% - Quotenregelung für Frauen einzuführen. Dies soll vom Bundesparteitag im Dezember 2020 beschlossen werden.
 
Damit folgt die CDU dem Leitbild von SPD, Grünen und Linken, die schon entsprechende Maßnahmen getroffen haben, und schließen damit auch in dieser Hinsicht eine linke Einheitsfront gegen demokratische Regeln, die sie schon in vielen anderen Aktionsfeldern gebildet haben, von der Migrationspolitik über die Euro-Rettungspolitik bis zum katastrophalen Abbau der Inneren Sicherheit.
 
Für qualifizierte Männer, die sich innerhalb der CDU um einen Vorstandsposten bewerben, bedeutet diese geplante Quotenregelung, dass ihre Chancen, gewählt zu werden, drastisch sinken. Denn nur ein Viertel der CDU-Mitglieder sind weiblich. Es gibt dreimal so viele Männer in der Partei. Und da genau so viele Männer wie Frauen gewählt werden sollen, wird die Chance für eine Frau, gewählt zu werden, dreimal so hoch wie für einen Mann.

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Bericht von der 7. Sitzung der SVV

 

 

Aufgrund der Corona-Lage und der erforderlichen Mindestabstände zwischen allen Teilnehmern fand die öffentliche Sitzung (jedoch ohne Einwohnerfragestunde) in der Stadthalle statt. Die Tagesordnung war gestrafft worden und umfasste dieses Mal „nur“ 18 Punkte, so dass die Sitzung an sich nicht so lange dauern hätte sollen. Wie gesagt – hätte, denn am Ende ging die Versammlung doch bis 21 Uhr. 
Unsere Sitzreihe fand sich aus unbekannten Gründen Rechts-Außen - wir denken, es waren in der Mitte einfach keine Plätze mehr frei…. Warum aber Grüne und Linke in der „Mitte“ angeordnet waren und die FDP links außen, bleibt schleierhaft 

Den Informationen des Bürgermeisters (TOP 2) war u.a. zu entnehmen, dass z.B. an allen Grundschulen die Einschulungsuntersuchungen für die neuen Erstklässler abgeschlossen wurden, dass seit 01.04. nun 210 beantragte und bewilligte Notbetreuungsplätze in der Kitabetreuung zur Verfügung stehen, und dass der Bauauftrag für den Kreisverkehr Bahnhofstr./ Poststraße erteilt wurde - die Baumaßnahmen mit Sperrung der Bahnunterführung sollen noch im April tatsächlich beginnen, sofern nicht noch plötzliche Lieferschwierigkeiten o.ä. auftreten.


Unter TOP 7 wurde ein durch die Verwaltung eingebrachter Antrag auf eine Ermächtigung des Bürgermeisters zur Übernahme von Zuständigkeiten des Hauptausschusses diskutiert. 

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Der grün – närrische Anti- AfD – Feldzug in und außerhalb der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung oder: monatlich pöbelt die Krawallbeauftragte "

 

 

Der grün – närrische Anti- AfD – Feldzug in und außerhalb der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung -
oder:  monatlich pöbelt die Krawallbeauftragte

 

Sehr geehrte Jung-Grüne, Spectabilität Frau Närrische Rätin,

 

Ihren vehementen und unermüdlichen, wenn auch intellektuell eher bescheidenen Kampf gegen uns (die Ihnen so verhassten „Preußisch – Blauen“) innerhalb und außerhalb der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung, verfolgen wir mit belustigtem Interesse und voller Eigennutz.
Schließlich sind Ihre Aktionen eine wichtige Wahlkampfhilfe für unsere Partei.

Dieser Funken Aufmerksamkeit tröstet vielleicht sogar Sie, verehrte Spectabilität, über die peinliche Situation hinweg, sich auf der Facebookseite Ihrer Narren - pardon- „Sorbenpartei“ selbst lobhudeln zu müssen. Und ganz nebenbei bemerkt ist nach unserer Anfrage der Kulturverband der Sorben, die Domowina, Ihrer Parteinamensschöpfung keineswegs wohlgesonnen und Ihren „Aktivitäten“ erst recht nicht.

Auch die letzte Stadtverordnetenversammlung verlief für Sie, nun ja, eher suboptimal:

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Bericht von der 6. SVV Sitzung vom 26.2.2020

 

Vor dem Sitzungssaal werden bunte Handzettel vom Bündnis gegen rechts an die AfD-Mitglieder verteilt, in denen vorwurfs- und jammervoll (zu unserer Anfrage zur Förderung/ Finanzierung der Falkenseer Demokratie-Projekte zu TOP 21 und unserem Flüchtlingsantrag zu TOP 13) darauf hingewiesen wird, dass das BgR nur Fördermittel aus der Kulturveranstaltung „Stadtevent“, und angeblich keinerlei weitere Gelder erhielte. Die von uns verlangten weitergehenden Auskünfte zu den massiven Geldströmen aus Bund, Land, Kreis oder Kommune gehen aus dem Flyer natürlich nicht hervor….

Die Sitzung beginnt um 18 Uhr mit der Fragestunde für die Einwohner. Dominierendes Thema hierbei ist erneut der Straßenbau in Falkensee,

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AfD Antrag-Corona-Krise bekämpfen: Keine weiteren Migranten aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet!

 

Die täglich veröffentlichte Statistik der Corona-Infizierten zeigt: Der Höhepunkt der Epidemie ist noch nicht erreicht, sondern die Zahlen in Deutschland steigen weiter an. Mit dem heutigen Tag (nach RKI, 26.03.2020) stieg die Zahl der Infektionen  auf etwa 37.000 Personen, das sind etwa 5.000 mehr als gestern. Etwa 200 Menschen starben. Noch nie war der Anstieg so stark.  Unsere Krankenhäuser sind schon jetzt überlastet, und ein Ende des Anstiegs ist noch nicht in Sicht. Um die Krankenhäuser und unsere Sozialsysteme vor weiterer Überforderung zu schützen, haben wir als AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee den folgenden Antrag gestellt, der in der Sitzung am 01.04.2020 beraten werden wird. Wir müssen natürlich damit rechnen, dass die Altfraktionen von Rot bis Schwarz  in der Mehrheit gegen unseren Antrag Front machen werden. 


Die Sitzung ist (nach jetzigem Stand) öffentlich und beginnt um 18:00 Uhr im großen Saal der Stadthalle in Falkensee. Eine Abstandsregelung ist einzuhalten.

 

zum Antrag...

 

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AfD stimmt gegen eigenen Antrag in der SVV

 

Am 26. Februar fand die 6. Stadtverordnetenversammlung statt. Neben vielen anderen Anträgen stellte die AfD Fraktion ihren Antrag "Umschichtung von Haushaltsmitteln für die vom Bündnis gegen Rechts beantragte Unterbringung von unbegrenzt vielen Asylbewerbern (DS 7825)"

 

zur Ratsinformation...

zum Antrag...

 → zum MOZ Beitrag...

 

Dieser Antrag ist zweifellos das Highlight des Abends.

Der Antrag soll u.a. zeigen, dass bei einer solchen weitreichen Forderung wie von dem Bündnis gegen Rechts (BgR) (und unter TOP 12 von den Linken) und anderen Hypermoralisten, dringend rechtzeitig VORHER über gesellschaftliche Folgen und die Finanzierung gesprochen werden muss. Auch Moral und Ideologie dürfen nicht über europäischen Gesetzen und Bundes- und Kommunalrecht stehen. Ein sog. „humanistischer Imperativ“, wie auf Bundesebene 2015/ 2016 im Alleingang, ohne parlamentarische Abstimmung verkündet, kann nicht als Generalvollmacht für solch grundlegende Entscheidungen für unsere Kommune herhalten.

Aktuell sind nämlich gerade die privaten Flüchtlingsbürgschaften in Westdeutschland von 21,7 Mio. Euro dem Steuerzahler übergebürdet worden. D.h. auch in Falkensee besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Kommune auf allen Kosten sitzen bleibt und nicht alle Falkenseer dafür Verständnis haben.

Obwohl unser Antrag sehr viele ernstgemeinte Ideen zur Finanzierung und zum zukünftigen Umgang mit maximal vielen unbegleiteten Minderjähr. Flüchtlingen (muFl) in Falkensee enthält, und natürlich auch einen Teil der Konsequenzen aufzeigt (sofern man sich als Kommune dafür entscheidet), sind sich alle Fraktionen im Raum darüber sofort einig (offenbar vorher so abgesprochen), dass man über diesen Antrag lieber nicht debattieren, sondern ganz schnell abstimmen will Warum nur??

Da offenbar alle Fraktionen entweder mit unseren Anträgen grundsätzlich nichts zu tun haben wollen, und sich speziell mit diesem Antrag unter TOP 13 und mit der Umschichtung von kommunalen Geldern/ Umwandlung von üppigen Fördermitteln VOR der Aufnahme zahlreicher Asylbewerber NICHT beschäftigen wollen, stimmen ALLE gegen unseren Antrag. D.h., man will zwar maximal viele muFl´s aus Griechenland in Falkensee aufnehmen, aber will KEINE kommunalen Gelder zur Verfügung stellen und sich VORHER keine Gedanken über die Finanzierung machen. 

Aber da auch wir keinen spontanen massenhaften Zuzug aus griechischen Lagern nach Falkensee haben wollen, müssen natürlich auch wir gegen unseren Antrag - DS 7825 - stimmen, so dass plötzlich 100% Gegenstimmen und Null Zustimmung vorliegen. Damit hatte in der SVV wohl niemand gerechnet – leichte Tumulte entstehen, lange Gesichter, Überraschung gelungen !"

 

Im Nachgang zu dem "skandalösen Vorfall" fühlte sich die Satierepartei genötigt sich schriftlich dazu zu äußern. Den folgenden E-Mail Verkehr können sie den folgenden Zeilen entnehmen.

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Die grüne Öko-Diktatur nimmt Gestalt an


Die letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Falkensee und des Stadtentwicklungs-
Ausschusses standen ganz im Zeichen der Klimadiskussion, und es gab die ersten verheerenden
Ergebnisse, die für die Zukunft der städtischen Entwicklung von Falkensee nichts Gutes erwarten
lassen. Im Dezember 2019 wurde nach jahrelanger öffentlicher Diskussion endlich das Projekt, eine
Hallenbad in Falkensee zu bauen, zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis:

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AfD Abgeordneten wird das Mikrofon abgeschalten

 

Die Stimmung in der SVV Falkensee hat sich in der letzten Sitzung am 29. Januar im Vergleich zu früher  verschärft. Man kann auch sagen: Die Sitzungen werden jetzt interessanter. Das wurde  sichtbar bei der Nachwahl eines Mitglieds in den Hauptausschuss, für den die Grünen ihr Mitglied  Dr. Michael Lange nominiert hatten.

Wir als AfD-Vertreter haben diesmal nicht so abgestimmt, wie es die Routine erwarten lässt. Unser Stadtverordneter Ulrich Storm gab in der Sitzung dazu folgende Begründung  ab:

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