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Lieber politisch interessierter Bürger...

 

...lieber Leser unserer Internetseite. Hier finden sie in loser Folge Informationen über die kommunalpolitische Arbeit der AfD Fraktion Falkensee. Weiterhin können sie sich auch unter diesem Link über die aktuelle Stadtpolitik informieren.

 

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Für einen Neubau der Stadtbibliothek an anderer Stelle

Für kommende Sitzung der SVV am 27.01.21 hat unsere Fraktion den folgenden Antrag gestellt:

 

Antrag:

Für einen Neubau der Stadtbibliothek an anderer Stelle

Die begonnene Planung für einen Neubau der Stadtbibliothek am jetzigen Standort wird  gestoppt und stattdessen eine neue Konzeption entwickelt. Der Nachfolgebau wird als Flachbau an anderer Stelle errichtet.


Begründung:

Die bisherige Diskussion über die Zukunft der Stadtbibliothek hat gezeigt, dass eine Sanierung des Altbaus unwirtschaftlich wäre.

Als Nachfolgebau wäre es sinnvoll, einen modernen Flachbau zu konzipieren, weil das Problem der Barrierefreiheit damit leichter zu lösen wäre. Darauf hat auch die Leiterin der Bibliothek Frau Radon auf der Sitzung des Bauausschusses im Juni 2020 hingewiesen.

Für einen Flachbau mit entsprechender Grundfläche  ist aber der jetzige Standort zu beengt. Der Campusplatz ist jetzt schon zu klein, um größere Veranstaltungen dort durchzuführen, wie z.B. für das Stadtfest, für eine  Freilichtbühne mit vielen Zuschauern  oder einen Wochenmarkt. Durch einen Abriss  der jetzigen Stadtbibliothek könnte der Campusplatz vergrößert und  der erforderliche Platz für solche Veranstaltungen  geschaffen werden.

Daher muss der Nachfolgebau der Stadtbibliothek an einer anderen Stelle errichtet werden. In Frage käme etwa das  Wiesengelände am Alten Fischerweg. Es könnte dort auch eine Cafeteria  und/oder ein Versammlungssaal mit integriert werden. Bei der Ausdehnung Falkensees halten wir es auch für günstig, nicht zu viele Kulturangebote nur in Bahnhofsnähe zu konzentrieren, sondern auch für mehr Angebote in anderen Teilen der Stadt zu sorgen.

20.01.2020

U.S.

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Nutzloses Klimaschutzkonzept: Verbraucher werden abkassiert!

Gegen einen Antrag der Grünen in der SVV

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Falkensee hat die Fraktion der Grünen den Antrag gestellt, dass 200.000 EUR verwendet werden sollen für Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept. Dazu gehört laut Antrag z.B. die Einrichtung eines "Energiemanagements für die öffentlichen Liegenschaften". (Drs.Nr. 8072)

Energiemanagement - ein wohlklingender Name, aber was steckt dahinter? Was die Grünen unter einem solchen Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden verstehen, haben wir in Falkensee zuletzt hautnah erlebt. In den letzten Jahren wurde das Hallenbadprojekt von Seiten der Grünen mit allen Mitteln bekämpft, vor allem - eben, genau - mit Argumenten des "Energiemanagements". Das oberste Ziel grüner Klimapolitik war und ist: Einsparung von CO2, auch wenn es widersinnig ist, denn CO2 wird von allen Pflanzen und Tieren benötigt. Viele Kulturpflanzen wachsen sogar besser mit mehr CO2.  Aber Grüne betreiben eben  ihre eigene Physik und Biologie.

CO2- Abgabe gehört zu allen Phasen eines Bauprojekts, und dann natürlich auch dauerhaft zum Betrieb einer Anlage: Vom Ausbaggern der Baugrube bis zur Herstellung des Betons, die Fertigung von Stahlträgern, Dämmstoffen, bis zur Heizung für das Schwimmbecken, die natürlich niemals in unseren Breiten allein mit erneuerbaren Energien geleistet werden kann.

Das Umweltschonendste, womit wir ein Hallenbad und praktisch alle öffentlichen Gebäude beheizen können, wie auch fast alle Wohnhäuser, ist Erdgas, und auch die Kernenergie ist für die Stromerzeugung noch lange unverzichtbar. Alle anderen Energiequellen wie Photovoltaik, Windkraftanlagen u.a. sind zu unregelmäßig und unberechenbar, wie gerade Anfang Januar ein Fast-Breakdown der Stromversorgung in Deutschland gezeigt hat. Oder aber sie reichen von der Energiemenge nicht aus, wie etwa Wasserkraft, Geothermie, Biomasse, Gezeitenkraftwerke. Daher ist eine zuverlässige und preiswerte Versorgung mit Erdgas lebenswichtig. Aber genau das wollen die Grünen verhindern: Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland fördert, soll nach Vorstellung der Grünen kurz vor der Fertigstellung gestoppt werden. Die Grünen machen hierbei übrigens auch gemeinsame Sache mit Trump, der ebenfalls Nord Stream 2 verhindern will.

Und womit sollen die Millionen von Wohnungen und Häusern dann beheizt werden? Darüber bleiben die Aussagen der Grünen im Dunkeln, aber die aktuelle Preispolitik spricht für sich: Die Energiekosten sind in diesen Tagen zu Jahresanfang 2021 drastisch gestiegen. Benzin-, Diesel- und Heizölpreise wurden über Nacht um 10 % teurer, als Bestrafung für die Autofahrer, Mieter und Hausbesitzer, die CO2 in die Luft abgeben. Diese Strafsteuer steigt von derzeit 25 EUR pro Tonne CO2 auf 55 EUR pro Tonne im Jahr 2025. Dementsprechend werden alle diese Energiepreise noch weiter steigen.

Da der Verbraucher weiterhin etwa die gleiche Menge an Energie benötigt, ergibt sich für die Staatskasse ein gewaltiger Zuwachs an Steuereinnahmen. Auf diese Weise versucht die Bundesregierung offenbar, einen Teil der astronomischen Mehrausgaben zu Zeiten des Corona-Regimes wieder hereinzuholen. Damit die Steuerzahler diese bittere Pille schlucken, macht man sie ihm schmackhaft mit dem sympathisch klingenden Begriff "Klimaschutzkonzept".

Das ist die Realität des Klimaschutzkonzepts der CDU/SPD-Regierung, das auch von den Grünen befürwortet wird und das gemäß deren Antrag in der SVV auch noch mit 200.000 EUR unterstützt werden soll !!

Ein solches Klimaschutzkonzept bringt gar nichts, es schadet der Wirtschaft und dem Verbraucher. Wir lehnen diese Mogelpackung ab und werden gegen den Antrag der Grünen stimmen.

14.01.2021

U.S.

 

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Argumente Pro Hallenbad von der AfD Falkensee

 

Ein modernes Hallenbad, wie es die Bürger wollen

Der erbitterte Kampf zweier Linien, ob in Falkensee ein Hallenbad gebaut werden soll, ist jetzt in seine Endphase getreten. Jahrelange Beratungen und Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung haben nicht dazu geführt, dass die seit 2019 vorliegende Baugenehmigung verwendet wurde, um den Bau zu beginnen. Die Fraktionen der Grünen, CDU, FDP, Freien Wähler und einer Jugend-Spaß-Splitterpartei fanden immer neue Argumente, mehrheitlich den Bau abzulehnen, vor allem weil er angeblich nicht CO2-neutral sei und weil er den Stadthaushalt übermäßig belaste. Diese Fraktionen ignorieren damit die Bürgerbefragung, die sich mit großer Mehrheit für den Bau des Hallenbads ausgesprochen hatte.

Deshalb wurde ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht, der am 15. November 2020 endgültig darüber bestimmen wird, ob der Bau in die Tat umgesetzt wird. Dieser Bürgerentscheid, der erste dieser Art in Brandenburg, wird auch gleichzeitig ein Urteil sein über die Parteien, die in solchen elementaren Fragen der Daseinsvorsorge aus ideologischen Gründen und weltfremd den Bürgerwillen ignorieren.

Unsere Argumente  PRO  HALLENBAD:

 

  • Schwimmen ist ein Sport, der den ganzen Körper fit hält, ohne ihn zu überlasten.

 

  • Schwimmen ist geeignet für alle Generationen und kann auch von Familien gemeinsam betrieben werden

 

  • Ferienreisen gehen oft ans Meer, daher sind Schwimmkenntnisse lebenswichtig. Der Anteil von Schwimmern in der Bevölkerung nimmt aber immer mehr ab

 

  • Das Schulschwimmen kann von den Schulen in Falkensee nicht mehr regulär durchgeführt werden, weil die Schulschwimmzentren in der Region ausgelastet sind

 

  • Vereine benötigen Wettkampf- und Trainingsmöglichkeiten, Kinder und Jugendliche brauchen Gelegenheiten für Schwimmabzeichen usw.

 

  • Schwimmen im Hallenbad ist bei jedem Wetter möglich und wird von vielen Menschen als wohltuende Freizeitbetätigung empfunden, bei der soziale Kontakte möglich sind

           

  • Therapeutisches Schwimmen wird ermöglicht

 

  • Die Möglichkeit zum Schwimmen gehört in einer wachsenden Stadt zum gehobenen Lebensstandard, den die Einwohner auch erwarten dürfen. Das gilt insbesondere in einer Stadt, die nicht den Ruf einer Schlafstadt behalten will.

 

Ulrich Storm

für die AfD-Fraktion in der SVV Falkensee (09.11.2020)  

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Auch die CDU ersetzt Qualifikation durch Frauenquote

 

Die Satzungskommission der CDU hat das Ziel ausgegeben, zukünftig bei Vorstandswahlen innerhalb der Partei ab der Kreisebene eine 50% - Quotenregelung für Frauen einzuführen. Dies soll vom Bundesparteitag im Dezember 2020 beschlossen werden.
 
Damit folgt die CDU dem Leitbild von SPD, Grünen und Linken, die schon entsprechende Maßnahmen getroffen haben, und schließen damit auch in dieser Hinsicht eine linke Einheitsfront gegen demokratische Regeln, die sie schon in vielen anderen Aktionsfeldern gebildet haben, von der Migrationspolitik über die Euro-Rettungspolitik bis zum katastrophalen Abbau der Inneren Sicherheit.
 
Für qualifizierte Männer, die sich innerhalb der CDU um einen Vorstandsposten bewerben, bedeutet diese geplante Quotenregelung, dass ihre Chancen, gewählt zu werden, drastisch sinken. Denn nur ein Viertel der CDU-Mitglieder sind weiblich. Es gibt dreimal so viele Männer in der Partei. Und da genau so viele Männer wie Frauen gewählt werden sollen, wird die Chance für eine Frau, gewählt zu werden, dreimal so hoch wie für einen Mann.

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Der grün – närrische Anti- AfD – Feldzug in und außerhalb der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung oder: monatlich pöbelt die Krawallbeauftragte "

 

 

Der grün – närrische Anti- AfD – Feldzug in und außerhalb der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung -
oder:  monatlich pöbelt die Krawallbeauftragte

 

Sehr geehrte Jung-Grüne, Spectabilität Frau Närrische Rätin,

 

Ihren vehementen und unermüdlichen, wenn auch intellektuell eher bescheidenen Kampf gegen uns (die Ihnen so verhassten „Preußisch – Blauen“) innerhalb und außerhalb der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung, verfolgen wir mit belustigtem Interesse und voller Eigennutz.
Schließlich sind Ihre Aktionen eine wichtige Wahlkampfhilfe für unsere Partei.

Dieser Funken Aufmerksamkeit tröstet vielleicht sogar Sie, verehrte Spectabilität, über die peinliche Situation hinweg, sich auf der Facebookseite Ihrer Narren - pardon- „Sorbenpartei“ selbst lobhudeln zu müssen. Und ganz nebenbei bemerkt ist nach unserer Anfrage der Kulturverband der Sorben, die Domowina, Ihrer Parteinamensschöpfung keineswegs wohlgesonnen und Ihren „Aktivitäten“ erst recht nicht.

Auch die letzte Stadtverordnetenversammlung verlief für Sie, nun ja, eher suboptimal:

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Bericht von der 7. Sitzung der SVV

 

 

Aufgrund der Corona-Lage und der erforderlichen Mindestabstände zwischen allen Teilnehmern fand die öffentliche Sitzung (jedoch ohne Einwohnerfragestunde) in der Stadthalle statt. Die Tagesordnung war gestrafft worden und umfasste dieses Mal „nur“ 18 Punkte, so dass die Sitzung an sich nicht so lange dauern hätte sollen. Wie gesagt – hätte, denn am Ende ging die Versammlung doch bis 21 Uhr. 
Unsere Sitzreihe fand sich aus unbekannten Gründen Rechts-Außen - wir denken, es waren in der Mitte einfach keine Plätze mehr frei…. Warum aber Grüne und Linke in der „Mitte“ angeordnet waren und die FDP links außen, bleibt schleierhaft 

Den Informationen des Bürgermeisters (TOP 2) war u.a. zu entnehmen, dass z.B. an allen Grundschulen die Einschulungsuntersuchungen für die neuen Erstklässler abgeschlossen wurden, dass seit 01.04. nun 210 beantragte und bewilligte Notbetreuungsplätze in der Kitabetreuung zur Verfügung stehen, und dass der Bauauftrag für den Kreisverkehr Bahnhofstr./ Poststraße erteilt wurde - die Baumaßnahmen mit Sperrung der Bahnunterführung sollen noch im April tatsächlich beginnen, sofern nicht noch plötzliche Lieferschwierigkeiten o.ä. auftreten.


Unter TOP 7 wurde ein durch die Verwaltung eingebrachter Antrag auf eine Ermächtigung des Bürgermeisters zur Übernahme von Zuständigkeiten des Hauptausschusses diskutiert. 

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AfD Antrag-Corona-Krise bekämpfen: Keine weiteren Migranten aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet!

 

Die täglich veröffentlichte Statistik der Corona-Infizierten zeigt: Der Höhepunkt der Epidemie ist noch nicht erreicht, sondern die Zahlen in Deutschland steigen weiter an. Mit dem heutigen Tag (nach RKI, 26.03.2020) stieg die Zahl der Infektionen  auf etwa 37.000 Personen, das sind etwa 5.000 mehr als gestern. Etwa 200 Menschen starben. Noch nie war der Anstieg so stark.  Unsere Krankenhäuser sind schon jetzt überlastet, und ein Ende des Anstiegs ist noch nicht in Sicht. Um die Krankenhäuser und unsere Sozialsysteme vor weiterer Überforderung zu schützen, haben wir als AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee den folgenden Antrag gestellt, der in der Sitzung am 01.04.2020 beraten werden wird. Wir müssen natürlich damit rechnen, dass die Altfraktionen von Rot bis Schwarz  in der Mehrheit gegen unseren Antrag Front machen werden. 


Die Sitzung ist (nach jetzigem Stand) öffentlich und beginnt um 18:00 Uhr im großen Saal der Stadthalle in Falkensee. Eine Abstandsregelung ist einzuhalten.

 

zum Antrag...

 

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AfD stimmt gegen eigenen Antrag in der SVV

 

Am 26. Februar fand die 6. Stadtverordnetenversammlung statt. Neben vielen anderen Anträgen stellte die AfD Fraktion ihren Antrag "Umschichtung von Haushaltsmitteln für die vom Bündnis gegen Rechts beantragte Unterbringung von unbegrenzt vielen Asylbewerbern (DS 7825)"

 

zur Ratsinformation...

zum Antrag...

 → zum MOZ Beitrag...

 

Dieser Antrag ist zweifellos das Highlight des Abends.

Der Antrag soll u.a. zeigen, dass bei einer solchen weitreichen Forderung wie von dem Bündnis gegen Rechts (BgR) (und unter TOP 12 von den Linken) und anderen Hypermoralisten, dringend rechtzeitig VORHER über gesellschaftliche Folgen und die Finanzierung gesprochen werden muss. Auch Moral und Ideologie dürfen nicht über europäischen Gesetzen und Bundes- und Kommunalrecht stehen. Ein sog. „humanistischer Imperativ“, wie auf Bundesebene 2015/ 2016 im Alleingang, ohne parlamentarische Abstimmung verkündet, kann nicht als Generalvollmacht für solch grundlegende Entscheidungen für unsere Kommune herhalten.

Aktuell sind nämlich gerade die privaten Flüchtlingsbürgschaften in Westdeutschland von 21,7 Mio. Euro dem Steuerzahler übergebürdet worden. D.h. auch in Falkensee besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Kommune auf allen Kosten sitzen bleibt und nicht alle Falkenseer dafür Verständnis haben.

Obwohl unser Antrag sehr viele ernstgemeinte Ideen zur Finanzierung und zum zukünftigen Umgang mit maximal vielen unbegleiteten Minderjähr. Flüchtlingen (muFl) in Falkensee enthält, und natürlich auch einen Teil der Konsequenzen aufzeigt (sofern man sich als Kommune dafür entscheidet), sind sich alle Fraktionen im Raum darüber sofort einig (offenbar vorher so abgesprochen), dass man über diesen Antrag lieber nicht debattieren, sondern ganz schnell abstimmen will Warum nur??

Da offenbar alle Fraktionen entweder mit unseren Anträgen grundsätzlich nichts zu tun haben wollen, und sich speziell mit diesem Antrag unter TOP 13 und mit der Umschichtung von kommunalen Geldern/ Umwandlung von üppigen Fördermitteln VOR der Aufnahme zahlreicher Asylbewerber NICHT beschäftigen wollen, stimmen ALLE gegen unseren Antrag. D.h., man will zwar maximal viele muFl´s aus Griechenland in Falkensee aufnehmen, aber will KEINE kommunalen Gelder zur Verfügung stellen und sich VORHER keine Gedanken über die Finanzierung machen. 

Aber da auch wir keinen spontanen massenhaften Zuzug aus griechischen Lagern nach Falkensee haben wollen, müssen natürlich auch wir gegen unseren Antrag - DS 7825 - stimmen, so dass plötzlich 100% Gegenstimmen und Null Zustimmung vorliegen. Damit hatte in der SVV wohl niemand gerechnet – leichte Tumulte entstehen, lange Gesichter, Überraschung gelungen !"

 

Im Nachgang zu dem "skandalösen Vorfall" fühlte sich die Satierepartei genötigt sich schriftlich dazu zu äußern. Den folgenden E-Mail Verkehr können sie den folgenden Zeilen entnehmen.

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Bericht von der 6. SVV Sitzung vom 26.2.2020

 

Vor dem Sitzungssaal werden bunte Handzettel vom Bündnis gegen rechts an die AfD-Mitglieder verteilt, in denen vorwurfs- und jammervoll (zu unserer Anfrage zur Förderung/ Finanzierung der Falkenseer Demokratie-Projekte zu TOP 21 und unserem Flüchtlingsantrag zu TOP 13) darauf hingewiesen wird, dass das BgR nur Fördermittel aus der Kulturveranstaltung „Stadtevent“, und angeblich keinerlei weitere Gelder erhielte. Die von uns verlangten weitergehenden Auskünfte zu den massiven Geldströmen aus Bund, Land, Kreis oder Kommune gehen aus dem Flyer natürlich nicht hervor….

Die Sitzung beginnt um 18 Uhr mit der Fragestunde für die Einwohner. Dominierendes Thema hierbei ist erneut der Straßenbau in Falkensee,

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AfD Abgeordneten wird das Mikrofon abgeschalten

 

Die Stimmung in der SVV Falkensee hat sich in der letzten Sitzung am 29. Januar im Vergleich zu früher  verschärft. Man kann auch sagen: Die Sitzungen werden jetzt interessanter. Das wurde  sichtbar bei der Nachwahl eines Mitglieds in den Hauptausschuss, für den die Grünen ihr Mitglied  Dr. Michael Lange nominiert hatten.

Wir als AfD-Vertreter haben diesmal nicht so abgestimmt, wie es die Routine erwarten lässt. Unser Stadtverordneter Ulrich Storm gab in der Sitzung dazu folgende Begründung  ab:

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Die grüne Öko-Diktatur nimmt Gestalt an


Die letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Falkensee und des Stadtentwicklungs-
Ausschusses standen ganz im Zeichen der Klimadiskussion, und es gab die ersten verheerenden
Ergebnisse, die für die Zukunft der städtischen Entwicklung von Falkensee nichts Gutes erwarten
lassen. Im Dezember 2019 wurde nach jahrelanger öffentlicher Diskussion endlich das Projekt, eine
Hallenbad in Falkensee zu bauen, zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis:

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