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Hanau Attentäter doch kein Rechtsextremist

 

Aus dem Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Amoklauf in Hanau geht hervor, dass der Täter nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben gewesen sei, sondern dass er primär Aufmerksamkeit für seine wirren Verschwörungstheorien erzielen wollte. Nach der Bluttat in Hanau hatten die Altparteien die AfD verantwortlich gemacht. Der Brandenburger SPD-Abgeordnete Erik Stohn hatte dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz gar eine Mitverantwortung an dem abscheulichen Verbrechen unterstellt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

 

„Es hat sich bestätigt, was schon kurz nach der Tat naheliegend schien: Der Attentäter von Hanau war in erster Linie ein psychisch gestörter Wirrkopf. Das relativiert das schreckliche Geschehen zwar in keiner Weise, wirft aber einen weiteren Schatten auf die schäbige und würdelose Instrumentalisierung dieser Tat durch die Altparteien. Selbstverständlich wäre der Vorwurf gegen die AfD auch dann eine bodenlose Diffamierung gewesen, wenn es sich tatsächlich um einen Rechtsextremisten gehandelt hätte – inzwischen instrumentalisieren die Altparteien jedoch sogar psychisch gestörte Einzeltäter.

 

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Keine Kinderbetreuungskosten mehr währen CORONA

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hatte bereits vergangene Woche vorgeschlagen, Familien in der Coronakrise finanziell nachhaltig zu entlasten. Insbesondere sollten all jene Eltern, die ihre Kinder nicht in der Notbetreuung unterbringen können, sondern wegen der Schließung von Krippen, Kitas und Horts zuhause betreut werden müssen, von der Zahlung weiterer Gebühren befreit werden. Nun hat die Landesregierung beschlossen, von den betroffenen Eltern ab April 2020 keine weiteren Beitragszahlungen mehr zu verlangen.

Hierzu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, wie folgt: „Viele Eltern betreuen aktuell ihre Kinder zuhause. Die Frage, ob Krippen-, Kita- und Hortgebühren selbst dann zu zahlen sind, wenn diese Einrichtungen wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind, hat große Verunsicherung ausgelöst. Dadurch dass sich die Regierung den AfD-Forderungen, keine weiteren Gebührenzahlungen mehr zu erheben, tatsächlich angeschlossen hat, haben diese Eltern nun eine Sorge weniger. Das ist eine gute Nachricht für unsere Familien. Und es zeigt einmal mehr: AfD wirkt! Nun müssen rasch weitere Entlastungsschritte folgen.“

 

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AfD Vorschlag- gesonderte Öffnungszeiten für Senioren.

 

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus in Brandenburg und Deutschland appelliert die AfD-Fraktion an Supermärkte, gesonderte Einkaufszeiten während der bisherigen Öffnungszeiten für Senioren einzuführen – gerade für diejenigen, die fremde Einkaufshilfe nicht in Anspruch nehmen wollen beziehungsweise können.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin:

„Wenn bereits empfohlen wurde, dass Kinder ihren Großeltern keine unbedingt notwendigen Besuche abstatten sollten, dann ist es nur konsequent, dass auch in Supermärkten der Kontakt möglichst eingeschränkt werden sollte, um Senioren vor dem Virus zu schützen. Brandenburg kann sich diesbezüglich an positiven Beispielen in Australien, Norwegen oder Nordirland orientieren, wo diese sinnvolle Maßnahme bereits praktiziert wird. Brandenburg beziehungsweise ganz Deutschland darf den internationalen Entwicklungen nicht hinterherhumpeln.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Regale dann auch gerade aufgefüllt sind. Übermäßige Öffnungszeiten dürfen dadurch jedoch nicht entstehen, denn unser Supermarkt-Personal und die Zulieferer brauchen auch mal eine Pause.“

 

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Skandalöse Äußerungen auf dem Linken Kongress

 

Wie regierungswillig ist die Linke? In Kassel suchte die Partei am Wochenende nach einer Strategie für die Zukunft. Offen ist auch die Führungsfrage.

Der junge Mann mit dem Vollbart, der sich als Vertreter der antikapitalistischen Linken vorstellt, hat eine genaue Vorstellung davon, was die Aufgabe der Linken in den Parlamenten sei: Die Abgeordneten sollten "Staatsknete aus dem Parlament abgreifen" und "Informationen aus dem Staatsapparat den Bewegungen zuspielen". Und klar: Weil das Parlament eben eine Bühne sei, auf das "die Medien so geil" seien, müsse auch die Linkspartei sie nutzen. "Aber alles, was darüber hinausgeht, brauchen wir nicht unbedingt."

Tim Fürup, Kreisvorsitzender aus Münster, ist einer von etwa 450 Mitgliedern der Linkspartei, die an diesem Wochenende in einer alten Bahnhofshalle in Kassel zwei Tage lang Strategien für die Zukunft diskutiert haben.

Kipping:

"Fridays for Future freut sich, wenn wir mit ihnen demonstrieren. Aber sie wollen dann auch ein ordentliches Klimapaket", mahnte sie ihre Partei. SPD und Grüne seien heute zudem eher Bündnispartner als früher. Mit Norbert Walter-Borjans habe die SPD jetzt einen Parteivorsitzenden, der gegen Steuerbetrug gekämpft habe und mit den Grünen bringe man mittlerweile gemeinsam Anträge für die Abschaffung von Hartz IV in den Bundestag ein. 

Zudem fordert der Linken-Politiker, die Gehälter der Abgeordneten seiner Partei auf das Lohnniveau eines Facharbeiters zu beschränken. Das eingesparte Geld solle man dann der Antifa zukommen lassen. „Es gibt in jeder Stadt eine vernünftig operierende Antifa. Und da könnt ihr mal die gesamte Kohle hinpacken, anstatt mit SPD, Grünen und CDU eine Einheitsfront zu bilden. Ich glaube, da hat die Antifa mehr von und wir haben den Nazi-Dreck irgendwann auch weg“, sagte Fürup unter dem Applaus zahlreicher Anwesender.

Die „Linke“ ist in vielen Bereichen nach wie vor durchsetzt mit alten Kadern der SED, ehemaligen Stasispitzeln und Mitgliedern linksextremer Organisationen. So ist die Landesvorsitzende der Linkspartei Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, die Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf, Mitglied der „Roten Hilfe“, einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation, die sich insbesondere für inhaftierte Linksterroristen einsetzt.

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DIE LINKE schwadroniert über Massenerschießung von Reichen

 

 

Jetzt wurde bekannt, daß auf einer Strategiekonferenz der Partei „Die Linke“ am vergangenen Wochenende in Kassel über die Massenerschießung von „Reichen“ schwadroniert wurde. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hatte die Forderung einer Teilnehmerin nur abgetan mit dem zynischen Hinweis: „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Wer nicht völlig geschichtsvergessen ist, erinnert sich, daß in der Terrorherrschaft der Stalin-Zeit die Idee der Besserung und Umerziehung von Häftlingen durch „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ eine zentrale, blutige Rolle spielte. Erst nach lauten Protesten entschuldigte sich Riexinger später für seine Entgleisung.

Vielleicht muß man noch einmal daran erinnern: Die AfD wurde von bürgerlichen Politikern gegründet, mehrheitlich ehemalige Mitglieder von CDU und FDP . Sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Es gäbe die AfD auch nicht, wenn CDU und FDP nicht in zentralen Fragen immer weiter nach links gerückt wären: in der Einwanderungspolitik, beim Euro oder bei Klima und Energie.

Die Partei „Die Linke“ ist jedoch, das scheinen viele vergessen  zu haben, rechtsidentisch mit der totalitären kommunistischen SED. Sie hat sich nur mehrfach umbenannt. Die SED/PDS/Linke ist die Partei, die von 1946 bis 1989 in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR für Terror, Bespitzelung und Gängelung von Millionen Deutschen, Mauer und Schießbefehl verantwortlich war.

Und der angeblich so bürgerliche Ramelow weigert sich bis heute, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen!

 

siehe auch dazu →    folgenden Link...    und den LINK...

 

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Neuer Kreisvorstand im Havelland

 

Am 22.Februar wurde im Musiksaal Falkensee der neue Kreisvorstand gewählt. Vielen Dank nochmals an die Stadtverwaltung für das problemlose Bereitstellen der Räumlichkeiten.

 

neuer Kreisvorstand

von links nach rechts: A. Krüger, A. Schill, I. Krebs, R.Maasch, S.Krause, M.Grube, D.Kaufner

 

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Höcke beim 200. Pegida Spaziergang

 

Es war der 17. Februar 2020! Ich wollte unbedingt dabei sein. In Dresden! Zur 200. Demo von PEGIDA vor der Frauenkirche! Es war gigantisch! Der ganze Neumarkt war gerappelt voll! Bei meinem letzten Besuch vor drei Jahren konnte ich noch locker zwischen den auf dem Platz befindenden Demonstranten hindurch laufen, aber diesmal standen wir Schulter an Schulter und Bauch an Rücken! Und in voller Erwartung harrten wir den Ereignissen. Höcke wird kommen und sprechen! Ja genau dieser Höcke, der es gewagt hat, seine Versprechen einzulösen, einen linken Ministerpräsidenten verhindern zu wollen!

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CDU Mann Elmar Brok verwendet Nazisprech

 

In einem letztens geführtem Interview mit dem Nachrichtensender „Welt“ hat CDU Mann und ex Europaabgeordneter Elmar Brok die zur CDU gehörende konservative „Werteunion“ als Krebsgeschwür bezeichnet.
So sagte Brok, dass man die Werte Union „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse – sie sei ein „Krebsgeschwür“, das ansonsten „in die Partei hineinkriechen“ könne. Wenn man „diesen Leuten einen Finger” gebe, nähmen sie „die ganze Hand”.
 
Solche Töne in Bezug auf Andersdenkende hat man in Deutschland zuletzt von einem gewissen Joseph Goebbels gehört als er über die Endlösung der Judenfrage fabulierte. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges.
 
Weitere Menschenverachtende Zitate von „selbsternannten Gutmenschen“ könnte man hier aufzählen.
 
So wurde bei Maybrit Illner der Pianist Igor Levit mit einem Tweet von 2015 konfrontiert, in dem er geschrieben hatte: Die AfD bestehe aus „Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben.  Nun lautet aber der Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und in Absatz 2 heißt es: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
 
Der eben zum Ost-Beauftragten ernannte Marco Wanderwitz nannte Alexander Gauland einmal „giftigen Abschaum“.
 
Ich überlasse es dem geneigten Leser sich seine Meinung selbst darüber zu machen wer Hass und Hetze wirklich verbreitet und auf welcher Seite sich die wirklich demokratischen Kräfte in Deutschland befinden.
 
 
 
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Schützt unsere Passwörter vor dem Zugriff durch die Regierung!

 

Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht dabei auch nicht vor ihren eigenen Landesgrenzen Halt. Den Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger soll dabei die abgedroschene Floskel „Hassrede bilden.

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SPD will Demokratie abschaffen

 

Die Angst, in die völlige Bedeutungslosigkeit abzustürzen, lässt die SPD wild um sich schlagen. In NRW stellte sie einen Eilantrag, Gesetzesbeschlüsse nicht anzuerkennen, sofern sie mit Stimmen der AfD zustande kamen. Und in Thüringen möchten die Linken quasi das Wahlgeheimnis abschaffen. AfD-Chef Jörg Meuthen sieht darin die Abschaffung der Demokratie und den Beginn einer Diktatur.

Zu den unverrückbaren Wahlgrundsätzen einer funktionierenden Demokratie gehört, dass Abgeordnete in gleicher Wahl gewählt werden. Das bedeutet, dass jede Stimme eines Wählers das GLEICHE Gewicht bekommt. Und das bedeutet natürlich in der Folge, dass jede Stimme eines Abgeordneten im Parlament GLEICH VIEL wert ist. Wer dieses Prinzip abschaffen will, will unsere Demokratie abschaffen und ist damit ein Verfassungsfeind.

Bei der SPD ist es nun soweit. In ihrer Hysterie nach ihrem unerwarteten Machtverlust in Thüringen hat sie nun allen Ernstes im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag gestellt, der ein Verbot von Gesetzesbeschlüssen fordert, wenn diese nur mit den Stimmen unserer Bürgerpartei die notwendige Mehrheit erhalten. Damit solle sich der Landtag dazu bekennen, dass es „keinerlei Form des Zusammenwirkens mit uns geben dürfe“. Wörtlich heißt es: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben.“ Im Klartext: Ein Antrag, der verlangt, dass im Ergebnis unseren von hunderttausenden Wählern in Nordrhein-Westfalen gewählten Abgeordneten ihr verfassungsmäßig verbrieftes Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung entzogen werden soll.

Zeit für einen Aufschrei aller verbliebenen Demokraten. Zeit, die SPD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Zeit für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Zeit für die #AfD.

 

Wie im Nachgang zu dem Artikel bekannt wurde, ist die SPD im NRW Landtag mit diesem Antrag gescheitert.

 

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Ostbeauftragter Wanderwitz (CDU)- Gauland giftiger Abschaum

 

Andreas Kalbitz: „Merkels primitiv entgleisender Ostbeauftragter Marco Wanderwitz sollte zurücktreten“

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat im November 2018 die Alternative für Deutschland und den früheren Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland als „giftigen Abschaum“ bezeichnet. Der entsprechende Twitter-Beitrag war auch heute (Stand 15:21 Uhr) noch immer bei Twitter zu sehen (https://twitter.com/wanderwitz/status/1061710057103155200).

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Angela Merkels primitiv entgleisender Ostbeauftragter Marco Wanderwitz sollte unverzüglich zurücktreten. Denn da er den Twitter-Eintrag auch nach einem Jahr noch nicht gelöscht hat, kann die Pöbelei auch nicht mit dem Argument verharmlost werden, dass es schon ein Jahr zurückliegt.

Dass ein solcher Hasskommentar von den Altparteien und den etablierten Medien nicht skandalisiert wird, während sein Amtsvorgänger wegen einer Gratulation für den demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten auf Druck von Merkel zurücktreten musste, spricht Bände. Es macht deutlich, wie heuchlerisch die dauernde politische und mediale Empörung über Hass und Hetze ist: Hass und Hetze werden nur angeprangert, wenn sie von rechts kommen. Und dass Twitter den Beitrag trotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht gelöscht hat, während legitime Kritik an der Regierungspolitik mitunter von sozialen Netzwerken zensiert wird, zeigt ebenfalls die ganze Schieflage.“

 

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Kemmerich geht vor Merkels Politbüro-Befehl in die Knie

 

Zum angekündigten Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Der gerade erst gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich führt erneut den Untertanengeist und den ängstlichen Opportunismus der FDP vor Augen. Sein Rücktritt ist ein Kniefall vor Merkels Politbüro-Befehl. Im Bundeskanzleramt ist man offenbar der Meinung, dass einfach so lange abgestimmt werden sollte, bis das Ergebnis passt. Eine solche Verachtung demokratischer Prinzipien durch höchste politische Repräsentanten haben die Thüringer seit 1989 wohl nicht mehr erlebt.

Nicht die Wahl von Thomas Kemmerich, sondern das antidemokratische Verhalten von Merkel und ihren untertänigen Chorknaben ist eine Schande für unsere Demokratie. Dass Merkel während ihrer ersten Stellungnahme in Südafrika noch nicht einmal den Namen von Thomas Kemmerich ausspricht, sondern voller Verachtung nur von ,ein Ministerpräsident‘ spricht, zeugt von purem Vernichtungswillen gegenüber dem von Linksextremisten bedrohten Menschen Thomas Kemmerich.“

 

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Würde Altkanzler Schmidt heute AfD wählen?

 

die Hamburger AfD macht es richtig. Die Information der Öffentlichkeit über Ziele und Aktivitäten der Partei ist keine Holschuld des Bürgers. Deshalb gibt es "UNS HAMBURG", eine gut gemachte Regionalzeitung, die von Hamburger AfD-Mitglieder engagiert in großer Auflage überall in der Hansestadt verbreitet wird.

Die aktuelle Ausgabe von "UNS HAMBURG" versetzt die alten politische Kräfte im Norden regelrecht in Schockstarre und löst vor allem bei der SPD Empörung aus. Denn sie enthält eine Seite mit Zitaten des Altbundeskanzlers und ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Helmut Schmidt - nicht nur, aber insbesondere zur Zuwanderungspolitik. Zitate, die bei SPD, CDU & Co heute niemand mehr hören will. Alle authentisch und sorgfältig belegt. Lesen sie dazu besonders die Seite 11 (aber nicht nur) dieser Onlinausgabe.

 

zur "UNS HAMBURG"...

 

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Neujahrsempfang der AfD Falkensee

 

Am 11. Januar fand der Neujahrsempfang der AfD Falkensee statt. Geladen waren Mitglieder, Freunde, Unterstützer oder einfach nur Sympathisanten unserer Partei. Ca 70 Bürger sind der Einladung gefolgt.

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Gedanken eines AfD´lers zu Friday for Future (FfF)

 

Liebe Teilnehmer an FfF

Ich finde es super, wenn sich gerade junge Leute für eine wichtige Sache einsetzen, etwas bewegen und etwas verändern wollen.
Mit 15 Jahren habe ich das auch zum ersten mal gemacht – gegen das Unrecht in der damaligen DDR. Leider ging das nicht während der Unterrichtszeit am Freitag. Es waren die Montage, die mich in meiner Jugend auf die Straße brachten. Nach Schulschluss selbstverständlich und auch nicht gemeinsam mit meinen Lehrern oder anderen mir wohlgesinnten Herrschaften aus der Stadtverwaltung und Politik.

Nein, dazu gehörte damals wirklich Mut und mehr als die Absicht nur die Schule zu schwänzen und sich wichtig zu tun. Wenn Ihr auch nur ansatzweise glaubwürdig sein wollt, dann rate ich Euch die Demos auf einen Montagabend zu verlegen.
Zeigt das es Euch wirklich wichtig ist. Zeigt vor allem auch selber, wie es gehen könnte ohne nur die Phrasen von Linken und Grünen herunter zu beten.

Fast jeden morgen sehe ich Euch auf meinem Weg vor dem LCG. Ihr lasst Euch mit dem dicken SUV von Mama oder Papa zur Schule fahren und verstopft damit die Pestalozzistraße. Ein Durchkommen für den Schulbus ist oftmals schwer. Aus dem SUV gefallen habt Ihr dann als erstes das Handy an der Wange und in der Pause wird dann die Asiapfanne aus der Plastikschale gefuttert. Mit der Plastikgabel versteht sich!
Eure Markenklamotten und Plastikrucksäcke habt Ihr billig über Amazon geschossen! Super! Mit Jutebeutel hab ich da noch keinen gesehen!

Ihr seid mir ja echte Vorbilder! Sorry, aber so rettet man die Welt gewiss nicht. Ganz im Gegenteil. Eure Bigotterie kotzt mich einfach an! Ihr lasst Euch hier vor den Karren einer total verrückten linken und grünen Ideologie spannen und fühlt Euch toll dabei. Sanktionen habt Ihr nicht zu befürchten und eigentlich seid Ihr ja ein Teil des Problems.

Etwas für die Umwelt und das Klima zu tun kann so einfach sein und fängt mit kleinen Sachen an:
Fahrt doch mit dem Rad zur Schule, spart Energie und ladet Eure Handys nur noch einmal am Tag. Geht in die Natur und verbringt nicht den ganzen Tag an Eurer Konsole und PC. Lernt kochen und sucht nicht ständig nach dem kürzesten Weg zu MC XY. Kauft bewusst und dann nur Sachen, die man auch wirklich benötigt!

Ja, so mache ich das! Aber ich bin ja für Euch ein Naziiiiiiiiiii!

Scheinbar seid Ihr noch zu jung oder vielleicht zu beeinflusst von außen, um dies alles überhaupt auch nur ansatzweise zu begreifen.
Friday for Future – welche Zukunft? Die von Orwell? Ihr seid leider auf dem besten Weg dorthin!

K. Richter

 

fff

 

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Indymedia ruft zu Mordanschlägen auf

 

 

Nach dem linksextremen Mordversuch an einem Polizisten in Connewitz ruft das Antifa-Netzwerk „Indymedia“ zu Mordanschlägen mit „scharfen Waffen“ auf. Wörtlich heißt es in dem heute früh noch online stehenden Artikel:

„Dies ist ein Aufruf zur Gewalt, zur Gewalt gegen Nazideutschland, welches niemals aufgehört hat zu existieren! Bewaffnet euch, nein nicht mit Zwillen und Molotowcocktails, sondern mit Schusswaffen, scharfer Munition und Sprengstoff, denn uns steht ein Krieg bevor, ja er hat bereits begonnen!“

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen:

„Der Rechtsstaat kapituliert! Ob in Hamburg, in Leipzig oder in Berlin – überall muss der Staat die Hände heben, wenn es um linke Gewaltexzesse geht. Unsere tapferen Beamten, die ohnehin schon bei mangelnder Ausrüstung und personeller Überlastung den Kopf für uns hinhalten müssen, werden daraufhin auch noch durch linke Politiker beschimpft und in den Dreck gezogen.

So lautete zum Beispiel die Reaktion der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel via Twitter: „Uff. Cops raus aus Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel eine neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, Überrennen Unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“ Es ist kaum zu fassen, dass eine solche Abgeordnete auch noch mit Steuergeldern bezahlt wird. Wir müssen endlich klare Kante zeigen und die Antifa zur Terrororganisation erklären. Vor allem muss das linksextreme Netzwerk „Indymedia“ endlich abgeschaltet werden – denn aus diesem Netzwerk heraus kommt es immer wieder zu Gewalt- und Mordaufrufen.“

 

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Weihnachtsfeier der Ortsverbände Falkensee und Schönwalde

 

 

Was macht ein AfD´ler wenn die Tage kürzer werden? Er bereitet sich auf das Jahresende und die Weihnachtsfeierlichkeiten im Kreise seiner Lieben vor. Er lässt das Jahr nochmals Revue passieren, denn das Jahr 2019 war für unsere Partei ein äußerst erfolgreiches.

Und auch wir, vom AfD Ortsverband Falkensee und Schönwalde, haben uns Anfang Dezember in gepflegter Atmosphäre getroffen und ein paar nette Stunden unter Gleichgesinnten verbracht. Bei so manchen tollen Gespräch war die Zeit am Ende wie im Fluge vorbei.

Wir wünschen allen Mitstreitern, Freunden, Sympathisanten und Förderern eine frohe Weihnachtszeit einen Guten Rutsch und ein wieder glückliches Deutschland 2020.

 

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Christen sind weltweit größte verfolgte Religionsgemeinschaft!“

 

 

„Weltweit werden Christen verfolgt, eingesperrt, verletzt oder sogar getötet. Die Zahlen müssen uns alle aufhorchen lassen: Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass auf der Welt mehr als 200 Millionen Christen unter einem hohen Maß von Verfolgung leiden. Damit sind Christen die weltweit größte verfolgte Religionsgemeinschaft. Daran müssen wir an diesem Tag denken und uns alle noch stärker als bisher für die konsequente Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.
1948 wurde die UN-Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Daran erinnert der heutige Tag. Von der Umsetzung sind wir allerdings heute mehr als jemals entfernt. Die Erklärung konstatiert: ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.‘ Das muss für jeden Politiker – gleich auf welcher Ebene – Ansporn und Selbstverständnis sein.“

 

(Kathi Muxel, MdL Bbg, zum Tag der Menschenrechte)

 

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Auch Straßenerschließungsbeiträge gehören abgeschaft

 

Am 27.November 2019 hatte der Kommunalpolitische Heimatverein Brandenburg e.V. in Falkensee eingeladen zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge. In vielen Gemeinden, auch in Falkensee, werden die Hauseigentümer immer noch für die Erschließung zu hohen Beiträgen herangezogen, oft um 20.000 EUR, manchmal sogar bedeutend höher.
 
Der Brandenburgische Landtag hat nun 2019 die Beitragspflicht für den Straßenausbau endlich abgeschafft, aber für die Erschließung müssen die Anlieger immer noch meistens 90 % der Herstellungskosten zahlen. Es handelt sich dabei meist um Sandpisten, die noch nie befestigt waren. In Falkensee gab es einige Hundert solcher Anliegerstraßen, und bis heute gelten immer noch etliche von ihnen als nicht hergestellt. 
 
Im Musiksaal Falkensee hatten sich etwa 140 Einwohner versammelt, die von den Erschließungsmaßnahmen betroffen sind. Und der Redner des Abends Peter Vida, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, erklärte eingehend die Möglichkeiten, z.B. mit einem Bürgerbegehren durchzusetzen, dass auch die Erschließungsbeiträge abgeschafft werden. Denkbar wäre auch eine "erweiterte Instandsetzung", bei der die planierten Sandstraßen nur mit einer Bitumenschicht überzogen werden, wodurch immerhin nur ein Zehntel der jetzigen Beiträge zu zahlen wären.
 
Bei der abschließenden lebhaften Diskussion zeigte sich, dass diese Vorschläge bei den Zuhörern genau an der richtigen Stelle angekommen waren. Moderiert wurde die Veranstaltung von unserem AfD-Fraktionsvorsitzenden Rainer van Raemdonck.  Sogar die CDU hatte "Kundschafter" geschickt: Schließlich will ja kaum eine Partei sich nachsagen lassen, sie hätte die Einwohner mit ihren Interessen im Regen stehen lassen.
 
Wir werden jedenfalls entsprechende Initiativen der Freien Wähler in dieser Sache unterstützen.
 
 Erschlieung 1
 
 
Erschlieung 2
 
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Neuer AfD Bundesvorstand- jünger und etwas weiblicher

 

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig einen neuen Parteivorstand gewählt. Ihm gehören etliche neue Mitglieder an. Eine dritte Frau kam hinzu.


JÖRG MEUTHEN (58) steht seit Juli 2015 an der Spitze der AfD - anfangs als Co-Vorsitzender neben Frauke Petry, später zusammen mit Alexander Gauland. Der Volkswirt stimmte sich trotz seiner wirtschaftsliberalen Ausrichtung lange Zeit eng mit dem Führungspersonal des rechtsnationalen «Flügels» des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke ab. In den vergangenen Monaten ging er etwas auf Distanz zum «Flügel». Auf die Frage, ob und wann er für den Bundestag kandidieren will, antwortet der Europaparlamentarier stets ausweichend. In seinem baden-württembergischen Heimatverband hat er einige Feinde.
TINO CHRUPALLA (44) ist ein Co-Vorsitzender, der Unterstützer in verschiedenen Lagern der Partei hat. Bekannt wurde der Malermeister aus Sachsen, als er bei der Bundestagswahl 2017 dem heutigen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Görlitz das Direktmandat abjagte. Die Fraktion hat Chrupalla im September als stellvertretenden Vorsitzenden im Amt bestätigt. Zu Alexander Gauland hat der Vater von drei Kindern einen guten Draht. Seine Hauptthemen waren bisher Handwerk und Mittelstand.
ALICE WEIDEL (40) sitzt heute so fest im Sattel wie nie. Als Vize-Parteichefin und Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion hat die ehemalige Unternehmensberaterin großen Einfluss überall da, wo wichtige Entscheidungen fallen. Höcke war sie lange Zeit aus dem Weg gegangen. Dann trafen sich die beiden - Vermittler dieser Annäherung soll der neurechte Verleger Götz Kubitschek gewesen sein. Dass Weidel mit einer Frau zusammenlebt, mit der sie gemeinsam zwei Kinder erzieht, ist keine Hürde für ein Parteiamt. Ein Handicap ist es aber schon in der AfD, wo Männer in Parteitagsreden gerne abfällige Bemerkungen über die gleichgeschlechtliche Ehe machen.
STEPHAN BRANDNER (53) ist Abgeordneter im Bundestag. Dort hat er vor kurzem Geschichte geschrieben, weil er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt wurde - ein in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments einmaliger Vorgang. Die anderen Fraktionen wollten die wiederholten, als antisemitisch und ausländerfeindlich empfundenen Äußerungen nicht länger hinnehmen. Die durch den Verlust dieser Funktion gewonnene Zeit will der heute im thüringischen Gera lebende Rechtsanwalt nun in die Parteiarbeit investieren.
BEATRIX VON STORCH (48) ist Fraktionsvize der AfD im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des Berliner Landesverbands. Zwischen 2014 und 2017 war die Juristin und Anti-Abtreibungs-Aktivistin Abgeordnete im EU-Parlament. Einen Namen hat sie sich auch als sehr aktive Twitter-Nutzerin mit scharfen Kommentaren gemacht.
KLAUS FOHRMANN (67) kümmert sich seit langem um die Finanzen der AfD. Beim ersten Bundesparteitag 2013 wurde er zum Bundesrechnungsprüfer gewählt, zwei Jahre später zum Bundesschatzmeister. Er hat seit mehr als 30 Jahren eine eigene Steuerberaterpraxis in Hamburg. Im vergangenen April bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Fohrmann gehörte im vergangenen Sommer zu den Unterzeichnern des Appells gegen den «exzessiv zur Schau gestellten Personenkult» um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.
Neu im Vorstand sind zudem:
CARSTEN HÜTTER (55), ehemaliger Zeitsoldat, Automechaniker, gehört dem sächsischen Landtag an.
SYLVIA LIMMER (53) aus Bayern, Biologin, Europaabgeordnete.
JOCHEN HAUG (46), Abgeordneter im Bundestag, ist stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes NRW. Der Jurist ist ehemaliges CDU-Mitglied und hat bereits mehrere AfD-Parteitage geleitet.
ALEXANDER WOLF (52) führt die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und ist Vize-Chef des Hamburger Landesverbands. Der Anwalt ist in Leipzig geboren, 1979 aus der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt.
JOACHIM PAUL (49) ist Lehrer, Burschenschaftler und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
Dem Vorstand gehören weiterhin an:
ANDREAS KALBITZ (47) ist neben Höcke die wichtigste Führungsfigur im «Flügel». Der ehemalige Zeitsoldat ist Vorsitzender des brandenburgischen Landesverbandes. Als Spitzenkandidat holte er bei der Landtagswahl im September 23,5 Prozent.
STEPHAN PROTSCHKA (42) sitzt für die AfD im Bundestag. Der Niederbayer war früher Mitglied der Jungen Union. Der gelernte Elektroinstallateur kümmert sich in der Fraktion vor allem um das Thema Landwirtschaft.
JOACHIM KUHS (63) Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, Vater von zehn Kindern.AfD-Bundesvorstand

Quelle:baden online

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