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AfD-Brandenburg lehnt Maskenpflicht an Schulen strikt ab

 

 

Zur Ankündigung von Brandenburgs SPD-Bildungsministerin Ernst zum Schulbeginn eine Maskenpflicht für alle Schulen des Landes zu verordnen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow:

„Es ist unverantwortlich unter dem Vorwand des Infektionsschutzes nicht nur die Gesundheit, sondern auch die seelische Unversehrtheit unserer Kinder zu gefährden. Nach Heim-Unterricht und Sommerferien freuen sich die Kinder darauf, ab Montag wieder zur Schule gehen zu können und ihre Schulkameraden wiederzusehen. Doch was bleibt von der Freude, wenn alle maskiert umherlaufen müssen? Nichts! Durch die Maske können die Kinder kaum reden, einige kaum atmen. So entsteht kein Gemeinschaftsgefühl mehr, auf lange Sicht werden die Kinder vereinsamen. Ist es das, was die Altparteien erreichen wollen? Das Ende der Gemeinschaft und das endgültige Erheben des Individualismus zur Staatsreligion? Mit uns ist das nicht zu machen! Wir fordern ein sofortiges Ende der sinnlosen Maskenpflicht – in der Schule genauso wie im Supermarkt. Gebt den Bürgern ihr Leben zurück – und den Schülern den Spaß an Schule, Lernen und Gemeinschaft.“
 

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AfD-Brandenburg kritisiert Spitzel-Telefon des CDU-Innenministers

 

 

Brandenburgs CDU-Innenminister hat in dieser Woche ein Spitzeltelefon freigeschaltet. Im Rahmen des „Maßnahmeplans gegen Rechtsextremismus“ soll dort anrufen, wer glaubt, der Nachbar sei ein Extremist – oder könnte mal einer werden.

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin, meint:

„Offensichtlich ist der Brandenburger Verfassungsschutz so überfordert mit seinen Aufgaben, dass jetzt die Bürger dazu bewegt werden sollen, sich gegenseitig zu bespitzeln. Besonders dreist finde ich die Aufforderung, bei dem Meldetelefon sollten alle anrufen, die das ‚Gefühl haben, da gerät jemand auf die schiefe Bahn‘. Es soll also ein Gefühl ausreichen, um den Nachbarn vom Staat durchleuchten zu lassen. So frech war ja noch nicht einmal die Stasi der untergegangenen DDR. Brandenburg braucht kein Spitzel-Telefon der CDU. Brandenburg braucht echte Sicherheit für alle Bürger. Dazu gehören ausreichend Polizisten auf der Straße, gut ausgerüstet, ordentlich bezahlt – und mit Rückhalt der Politik. Wir wollen in Sicherheit und Freiheit leben – wir brauchen keinen Schnüffelstaat, in dem die CDU jeden ausspioniert, der nicht die Merkel-Mitte wählt!“

 

zum Link→

 

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Isolierung von Kindern bei Corona Verdachtsfällen

 

 

Bei Corona-Verdachtsfällen fordern Gesundheitsämter bereits in mehreren Bundesländern die Eltern dazu auf, ihre Kinder in der häuslichen Quarantäne von der Familie räumlich zu isolieren. Im Kreis Offenbach und Karlsruhe bedrohten die Gesundheitsämter die Eltern dahingehend, dass bei einer Zuwiderhandlung das Kind in eine geschlossene Einrichtung untergebracht wird. Es handelt sich hierbei um Kinder zwischen drei und elf Jahren.
Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, äußert sich dazu folgendermaßen: „Diese Handhabe der Gesundheitsämter ist nicht tragbar. Kinder von der Familie zu isolieren und bei Zuwiderhandlung von der Familie gänzlich zu trennen ist desaströs. Da bereits von mehreren Bundesländern die Rede ist, werden wir nächste Woche im Gesundheits- im Sozialausschuss diesem Thema nachgehen.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, Sabine Barthel, ergänzt: „Die Forderung von Gesundheitsämtern ist nicht hinnehmbar. Wir werden dem nachgehen und setzen uns für eine schnelle Klärung ein.“

 

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Brandenburger AfD auf Berliner „Freiheits-Demonstration“ stark vertreten - Kritik an Berichterstattung durch Medien

 

 

Am vergangenen Samstag (01.08.20) gingen in Berlin viele tausend Menschen auf die Straße, um gegen die überzogenen und viel zu langen Grundrechtsbeschneidungen im Zuge der Corona-Hysterie friedlich zu protestieren. Besonders stark war auch das Berliner Umland vertreten. Aus nahezu allen AfD-Kreisverbänden hatten sich Mitglieder, Vorstände und Mandatsträger auf den Weg gemacht, um dazu beizutragen, dass das Zeichen, das von Berlin aus in die Welt gesendet wird, noch etwas deutlicher ausfällt. Alt und jung, das gesamte politische Spektrum, ein wirklicher Querschnitt durch die Bevölkerung sagte Nein zu Maske und Corona-Panik. Menschen, die sich friedlich wehren gegen Maßnahmen, die unsere Wirtschaft zerstören, Jobs vernichten, Pleiten provozieren und den maskierten Menschen vereinsamen lassen.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin, freut sich sehr über das geschlossene Auftreten und die große Unterstützung aus dem Landesverband. Sie übt aber scharfe Kritik an etablierter Politik und der vermeintlichen Berichterstattung des Staatsfunks:

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Über 500.000 zur Corona Demo oder wie uns die Mainstreammedien belügen

 

Der 1. August 2020 war ein historischer Tag: Die Straße des 17. Juni war voll, vom Brandenburger Tor bis fast zum Großen Stern! Das waren in jedem Fall mehr als 500.000, vielleicht sogar eine Million und mehr. Die Mainstreammedien sprach unisono von 20.000... Seit der Wiedervereinigung haben noch nie so viele freiheitsliebende Menschen in Berlin gegen die Bundesregierung demonstriert. Die Straßen der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren der Linken gehörten (mit freundlicher Unterstützung des Staates und der Medien) – an diesem Samstag spaziert dort das widerständige Volk. Das ganze Trommelfeuer der Medien in den letzten Tagen, die Demo als „rechtsradikales Bündnis“ (Gewerkschaft Verdi) zu verleumden, hat nichts gefruchtet.

 

sehen Sie hier das Video→

 

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Neue Zeitung des Kreisverbandes Havelland

 

Liebe Mitglieder, Förderer oder einfach nur lieber politisch interessierter Bürger,
 
hier finden Sie, sozusagen druckfrisch, die erste Ausgabe unserer Kreisverbandszeitung 'Heimat Havelland'. Mein herzlicher Dank geht an alle Autoren, die zum Gelingen der Zeitung beigetragen haben. Diese wird in Zukunft in loser Folge erscheinen. Viel Spass beim lesen.

 

Zeitung herunterladen→

 

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Strafanzeige

 

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Innenminister geht mit geplanten Gesinnungschecks zu weit

 

 

Der Brandenburger Innenminister, Michael Stübgen, plant einen Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst. Darüber hinaus sind weitere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes für andere Bereiche geplant. Diese Maßnahmen gehen weit über die Beschlüsse der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vom Herbst 2019 hinaus. Die Koalitionspartner des CDU-Innenministers, die SPD und Grünen, zeigen sich überrascht und die Gewerkschaft der Polizei lehnt solche Pläne ohne gegebene Anhaltspunkte ab.
Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen, stellt klar: „Die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Gewalt ist richtig und wichtig, ebenso ihre Prävention. Jedoch muss dabei immer klar sein, was und wer den Behörden als extremistisch gilt und nach welchen Kriterien diese Beurteilungen erfolgen. Klarheit und Transparenz, und keine Unterstellungen, schwammigen Definitionen samt geheimen Überwachungen sind bei solchen Einschnitten der Freiheitsrechte von Nöten. Denn Begriffe wie „Hassrede“ sind inhaltslos, juristisch fragwürdig und können nach Ermessen aufgeladen werden. Die neben der Gesinnungsprüfung von Beamten vom Nachrichtendienst geplanten Überwachsungsstrukturen für das Internet, inklusive Computerspielforen, zur Bekämpfung sogenannter Hasskriminalität sowie ein Hinweisportal für Behörden zur Meldung verdächtiger Personen und Ausstiegsprogramme, sind unter diesen Aspekten besorgniserregend. Hier droht die Gefahr der Zensur, Bespitzelung und Denunziation von Andersdenkenden. Das Handeln des Innenministers und des von ihm geleiteten Inlandsgeheimdienstes erweist sich zunehmend als Gefahr für die Demokratie und die Solidarität in unserer Gesellschaft.“

 

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Tesla zerstört Wald- und Wildbestände

 

 

Jeder Baum, der für die Errichtung der Gigafactory in Grünheide gefällt wird, muss von Tesla neu angepflanzt werden. Dazu ist der Konzern vom Brandenburger Waldgesetz verpflichtet. Nun plant Tesla für ihr Bauprojekt ganze 143 Hektor zu roden. In Bad Saarow sind allerdings nur zwei Hektar für Ersatzpflanzungen angelegt.
Die forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kathleen Muxel, stellt klar: „Das ist nicht hinzunehmen. 143 Hektar zusammenhängende Waldfläche werden abgeholzt, aber nur zwei Hektar dafür angepflanzt. Die Zerstörung an Wildleben, an Raum für Rehe, Wildschweine, Fledermauskolonien etc. All das ist absolut unverantwortlich. Werden unsere Brandenburger Wälder hier parzelliert? Ist das etwa die umweltfreundliche Politik des Grünen Umweltministers, Herr Vogel? Die AfD-Fraktion stellt sich klar gegen diese Zerstörung von Wald- und Wildbeständen in Brandenburg.“

 

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Wir weisen Verfassungsschutzbeurteilung zurück

 

 

Der erst vor kurzem eingesetzte Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller, erklärte den gesamten AfD-Landesverband Brandenburg heute zum sogenannten Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles. Grundlage dafür sei eine „intensive Auswertung gesicherter Erkenntnisse“, die jedoch inhaltlich und rhetorisch an Publikationen des linksextremen Spektrums erinnert. Verdächtigungen, Unterstellungen und ideologisch aufgeladene Bewertungen von Begriffen und Aussagen bieten ein mehr als scheinheiliges Begründungsfundament des von der CDU geleiteten Inlandsgeheimdienstes. Bevor die Chefposition des VS Brandenburg durch Müller jüngst ersetzt wurde, konnten keinerlei Belege für eine unterstellte Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Verband festgestellt werden – weil es sie auch nicht gibt. Es handelt sich hierbei also lediglich um einen weiteren Schritt der Zersetzungsagenda gegen die größte Oppositionspartei des Landes.
Besonders in den Bundesländern, in denen die AfD bereits Volkspartei ist, wird der künstliche Druck des Inlandsgeheimdienstes genutzt, um die tatkräftige Arbeit unserer Mitglieder zu diskreditieren und einem Viertel der Bürger Brandenburgs implizit eine verfassungsfeindliche, rechtsextreme Gesinnung anzuhängen. Wir weisen dies energisch zurück. Grade wir als AfD-Fraktion Brandenburg haben uns intensiv gegen die absolut unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen der Regierung, welche die Grundrechte rechtswidrig aussetzen, stark gemacht – und werden dies auch weiterhin zum Wohl der Brandenburger tun. Angesichts dieser Vorwürfe fordern wir Akteneinsicht in der parlamentarischen Kontrollkommission, welche uns als größte Oppositionspartei Brandenburgs seit Monaten verweigert wird. Wir werden das Thema im Innenausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir stehen für das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und den demokratischen Rechtstaat, welcher hingegen von den Altparteien in immer stärkerer Regelmäßigkeit beschädigt und ausgehöhlt wird. Die Unterstellungen des CDU-geleiteten Verfassungsschutzes weisen wir daher aufs Schärfste zurück. Die von Massenmedien, linksextremen Akteuren und Etablierten forcierte Hexenjagd gegen unsere patriotische Alternative wird uns jedoch weder einschüchtern, noch von unserer engagierten Arbeit für die brandenburger Bürger abhalten.

 

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Nein zur Corona-App als Trojaner

 

 

Die Bundesregierung stellte heute die neue Corona-App vor. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann teilte heute auf einer Pressekonferenz mit, dass er die App bereits auf sein Handy geladen hat. Die AfD-Fraktion hingegen lehnt eine derartige Überwachungs-App entschieden ab.
Der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Hans-Christoph Berndt, stellt klar: „Die Notwendigkeit einer sogenannten Corona-App erscheint angesichts der prognostizierten, jedoch nicht eingetretenen Infektions- und Todeszahlen mehr als fragwürdig. Ebenso fragwürdig erscheint die versicherte Problemlosigkeit hinsichtlich der Datenverarbeitung von App-Nutzern. Auch wenn die Benutzung bisher freiwillig ist, kann eine Verpflichtung nicht ausgeschlossen werden, zumal die Bundesregierung auch die drastischen Corona-Maßnahmen kurz zuvor noch ablehnte. Ihr Versagen in der Corona-Krise sowie die unrechtmäßige Beschneidung unserer Grundrechte sind zusätzlicher Anlass, diesen möglichen Staatstrojaner entschieden abzulehnen. Obendrein hat die Gelassenheit der etablierten Politik gegenüber den zahlreichen Verstößen gegen die Abstands- und Maskierungspflicht auf den sogenannten „Black-Lives-Matter“-Demonstrationen zur Fragwürdigkeit weiterer Überwachungsmaßnahmen der Bürger im Umgang mit der Corona-Pandemie ihr Übriges getan.“

 

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SPD mit linksradikaler Hetze gegen die Polizei

 

 

Im Zuge der gesellschaftlichen Konflikte in den Vereinigten Staaten und den dort von linken Politikern geforderten Auflösungen von Polizeibehörden, sind auch hierzulande linke Politiker in den wahnhaften Antirassismus eingestiegen. SPD-Vorsitzende Saskia Esken unterstellte jüngst der gesamten deutschen Polizei einen latenten Rassismus.
Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wilko Möller, stellt fest: „Die Aussagen von Frau Esken sind eine unfassbare Beleidigung für die Polizisten unseres Landes. Deutsche Polizisten sind im Sinne der Rechtstaatlichkeit auf die Verfassung vereidete Beamte, die grade in den von der verantwortungslosen Politik der Altparteien verursachten Verwerfungen unserer Gesellschaft den Kopf hinhalten müssen. Ob bei linksextremer Gewalt wie beispielsweise in Connewitz, oder kriminelle Migrantenclans. Sie nun obendrein unter einen Generalverdacht des Rassismus zu stellen, ist an Verlogenheit kaum zu übertreffen. Doch Behördenfeindlichkeit ist bekanntlich ein typisch linksradikaler Habitus. Im Sinne dieses Geistes sind diese Aussagen der SPD-Vorsitzenden einzuordnen. Die Polizei in Deutschland wird seit Jahren von den Regierenden im Stich gelassen. Schlechte Ausrüstung, wenig Unterstützung und nun obendrein ein pauschaler Rassismusvorwurf. Unserem Freund und Helfer wird einmal mehr vor den Kopf gestoßen und die SPD beweist erneut ihren demokratiefeindlichen Charakter.“

 

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Stärkste Oppositionspartei erneut sabotiert

 

 

Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur wurde Felix Teichner - der Kandidat der AfD erneut verhindert. Jeder Kandidat der stärksten Oppositionspartei wurde bisher zurückgewiesen, und dies nicht aufgrund inhaltlicher Unzulänglichkeiten. Die eingangs abgegebene persönliche Erklärung Teichners mit Vorlage eines Bescheides vom Bundesamt für Verfassungsschutz, welches die verfassungspolitische Unbedenklichkeit zu seiner Wahl bestärken sollte, hat die Ausschussmitglieder ebenso wenig beeindruckt, wie sein mündliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.  Durch diese absichtliche Behinderung der Oppositionsarbeit der AfD wird unserer Demokratie erneuter Schaden zugefügt.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Felix Teichner stellt fest: „Dieses Verhalten der Altparteien ist ein Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten und eine Missachtung des Wählerwillens. Damit wird unsere Arbeit als stärkste Oppositionspartei des Landes weiterhin maßgeblich sabotiert. Es handelt sich um ein weiteres Zeugnis der antidemokratischen Grundhaltung der Altparteien.“

 

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AfD: Grüne Minister fahren die fettesten Diesel

 

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 413 des AfD-Abgeordneten Felix Teichner (Drucksache 7/1017) offenbart die Doppelmoral der Regierenden. Das eigene Handeln wird häufig als Maßstab genommen, um die Glaubwürdigkeit politischer Positionen zu bewerten. Dies gilt besonders für das aktuelle Thema „Klimawandel“ und der damit oftmals verbundenen politischen Forderung nach Elektroautos. Die Bemessung der politischen Glaubwürdigkeit anhand des eigenen Verhaltens gilt natürlich nicht allein für den Landesminister für „Klimaschutz“, sondern für die rot-schwarz-grüne Regierung in ihrer Gesamtheit.
Der AfD-Abgeordnete, Felix Teichner, stellt dazu klar: „Wir als AfD sind die einzigen, welche sich tatsächlich zum Diesel bekennen, wohingegen insbesondere die Grünen sich in dieser Hinsicht vornehmlich als Verbotspartei gebärden. Im Gegensatz zu dem öffentlich geäußerten Lob von Klimaschutzminister Vogel für die „einhundert Prozent Elektro“ des US-amerikanischen Automobilbauers Tesla verwundert es jedoch sehr, dass es sich bei seinem Dienstfahrzeug um einen BMW 730d Limousine mit einem 195 KW / 265 PS Dieselmotor handelt. Weiterhin ist die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage der blanke Hohn, der Fuhrpark der Landesregierung orientiert sich an den ökonomischen, ökologischen und sicherheitstechnischen Anforderungen, mit dem grundsätzlichen Ziel, vorrangig verbrauchsarme Modelle oder möglichst solche, die für den Betrieb mit alternativen Kraftstoffen geeignet sind, zum Einsatz zu bringen. Offenkundig halten sich die Mitglieder der Landesregierung nicht an ihre eigenen Diesel- bzw. Klimapolitischen Regeln.“

 

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AfD wirkt: Versammlungsfreiheit in Teilen wiederhergestellt

 

 

Die AfD-Fraktion Brandenburg reichte im Rahmen einer gezielten Kampagne zur Aufhebung des „Lockdown“ eine Verfassungsklage ein. 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion gingen mittels einer sogenannten „Abstrakten Normenkontrollklage“ gegen die von der Landesregierung verhängten Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus vor. Heute entschied das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einzelnen Regelungen der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19. Die AfD hatte Erfolg. Versammlungen sind in Brandenburg nun mit mehr als 150 Teilnehmern wieder zulässig. Die Beharrlichkeit und der Einsatz der AfD-Fraktion Brandenburg für den Einsatz der Grundrechte war erfolgreich. Auch zukünftig wird sich die AfD-Fraktion weiter gegen die Maßnahmen der Eindämmungsverordnung wehren und die Unverhältnismäßigkeit sowie Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte nicht hinnehmen.

Die Innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen, dazu: „Ich begrüße diesen Teil der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. In dem Beschluss spricht das LVerfG von einem schwerwiegenden und irreversiblen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, die von der Landesverfassung geschützt wird. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich. Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um ein grundsätzlich geschütztes Gut unserer Demokratie, das es unter allen Umständen bestmöglich zu schützen gilt. Doch noch besteht der Lockdown, womit die Beschneidung unserer Freiheiten andauert. Für die vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte, wird sich die AfD weiterhin beharrlich einsetzen.“

 

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AfD-Fraktion klagt gegen Eindämmungsverordnung

 

 

Die AfD-Fraktion Brandenburg reichte heute als weiteren Schritt einer gezielten Kampagne zur Aufhebung des „Lockdown“ eine Verfassungsklage ein:  Mittels einer sogenannten „Abstrakten Normenkontrollklage“ gehen die Abgeordneten gegen die von der Landesregierung verhängten Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus vor. Es gilt, die Paragraphen 4 und 5 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom Mai 2020 zu prüfen. Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sowie private und öffentliche Veranstaltungs- und Versammlungsverbote der Verfassung Brandenburgs widersprechen.

Nach gerichtlicher Bestätigung, wird unsere Fraktion den nächsten Schritt gehen. Es müssen alle Maßnahmen der Eindämmungsverordnung umgehend außer Kraft gesetzt und den Bürgern ihre Freiheitsrechte zurückgegeben werden. Wir sehen einer positiven Entscheidung entgegen, welche uns in unserem bisherigen und zukünftigen Vorgehen bestätigen wird.

 

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Rückhalt für Andreas Kalbitz ist ungebrochen

 

In der heutigen Sondersitzung der AfD-Fraktion Brandenburg wurde Andreas Kalbitz wieder Mitglied der AfD-Fraktion.

Dazu Andreas Kalbitz: „Ich freue mich über den deutlichen Rückhalt und auf die Fortsetzung der politischen Arbeit in der AfD-Fraktion, der stärksten Oppositionspartei in Brandenburg. Bis zur rechtlichen Klärung der Annullierung meiner Parteimitgliedschaft, wird die Position des Fraktionsvorsitzenden auch auf meinen Wunsch hin unbesetzt bleiben.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch ergänzt: „Andreas Kalbitz wurde von mehr als 90% der Abgeordneten in die Fraktion gewählt. Dies ist ein deutliches Signal. Bis zur Neubesetzung der Position des Fraktionsvorsitzes werde ich gemäß der Geschäftsordnung die kommissarische Leitung als Parlamentarischer Geschäftsführer übernehmen. Der Beschluss des AfD-Bundesvorstandes war ein schwerwiegender Fehler, der großen Schaden für die AfD verursacht hat. Deswegen fordern auch wir als Fraktion einen außerordentlichen Bundesparteitag zur Abwahl und Neuwahl des Bundesvorstandes.“

 

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Vertuschter Gewaltskandal an Brandenburger Schule

 

Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ans Licht brachte, kam es an der Astrid-Lindgren-Grundschule in Blankenfelde-Mahlow im März dieses Jahres zu einem erschreckenden Vorfall. Ein „Lehrer“ mit syrischer Staatsbürgerschaft aus dem Refugee Teachers Programm packte einen Schüler der 6. Jahrgangsstufe, nach Aussagen von Klassenkameraden, am Hals und drückte diesen gegen die Tafel. Der Grund hierfür soll darin bestanden haben, dass der Schüler angeblich einer Aufforderung nicht nachkam.

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Gemeinsame Erklärung der AfD Havelland zu den Corona- Zwangsmaßnahmen

 

 

Gemeinsame Erklärung
von
Dr. Dominik Kaufner, Kreisvorsitzender AfD Havelland
und
Gerald Hübner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Havelland

 

Corona-Maßnahmen beenden

 

Die sofortige Aufhebung aller Corona-bedingten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und der gleichzeitige gezielte Schutz und die Versorgung der Risikogruppen, wie sie auch die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert, ist jetzt dringend notwendig.

Wir bestreiten nicht, dass das Corona-Virus für Risikopatienten und alte Menschen gefährlich ist und diese Personengruppen besonders geschützt werden müssen. Alle anderen aber können über sinnvolle Maßnahmen (Abstand, gesteigerte Hygiene, geeignete Masken), über Restaurantbesuche oder ihre Teilnahme an Veranstaltungen selbstverantwortlich entscheiden.

Die bisherige „Corona-Bilanz“ ergibt für den Landkreis Havelland keinen Anlass für übersteigerte Sorge: Nach dem Lagebild des Landkreises (Stand 29.04.2020) sind bisher 5 Havelländer an oder mit COVID 19 verstorben – davon in den letzten 14 Tagen kein einziger. Alle Gestorbenen litten gemäß Angabe von Landrat Lewandowski unter multiplen Vorerkrankungen.

Es herrschte und herrscht kein Engpass bei den Beatmungsplätzen und das Gesundheitssystem ist im Havelland nicht überfordert. Es war auch nie überfordert. Lediglich Schutzausrüstung war zeitweise sehr knapp – daraus sind für die Zukunft Lehren zu ziehen.

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AfD Brandenburg- alle Corona Zwangsmaßnahmen sofort beenden

 

 

Wir fordern die sofortige Aufhebung aller Corona bedingten freiheitsbeschränkenden „Lockdown“-Maßnahmen und gezielten Schutz und Versorgung von Risikogruppen
 
Mittlerweile ist wissenschaftlich klargestellt: Das deutsche Gesundheitssystem kommt durch Corona-Patienten nicht an seine Grenzen. Die freiheitsbeschränkenden „Shutdown“ bzw. „Lockdown“-Maßnahmen stehen in keinem angemessenem Verhältnis zu der nach bestem Wissen und Gewissen erwartbaren Gefahr des Corona-Virus, sondern stellt mittlerweile selbst eine Gefahr für unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie sowie unsere Wirtschaft und Kultur dar.
 
Alle bisher veranlassten „Lockdown“-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen beruhen auf Gefahreneinschätzungen, deren zentrale Grundlage die offiziellen Daten zur Verbreitung und Wirkungsweise des Coronavirus SARS-CoV-2 und die Erkrankung COVID-19 sind, die federführend von der selbstständigen Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten, dem Robert Koch-Institut (RKI), aggregiert und veröffentlicht werden.

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