Sehr geehrter Herr Crumbach,
Ihre junge Partei, das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), wurde laut Ihrer Vorsitzenden
gegründet, um die "Unfähigkeit und Arroganz" der etablierten Parteien zu überwinden und
den Interessen der Bevölkerung wieder zur Repräsentation zu verhelfen. Ein ausgefeiltes
Programm haben Sie zwar noch nicht, aber die Äußerungen Ihrer Vorsitzenden haben die
Grundausrichtung und Forderungen angedeutet. Gemäß dem Buche von Frau Wagenknecht,
"Die Selbstgerechten", zählen dazu die Begrenzung der Migration, ein Stopp der
Waffenlieferungen an die Ukraine und der Energiesanktionen gegen Russland, Frieden und die
Wiederherstellung der außenpolitischen Souveränität Deutschlands.
Diese Ziele sind, wie Sie wissen, auch die Ziele der AfD und sie sind es schon weit vor der
Gründung des BSW gewesen. Aus Erfahrung kann ich also nur betonen: Diese Ziele sind
realpolitisch schwer zu erreichen, nicht zuletzt, weil sie den Konsens der Altparteien sprengen.
Den entsprechenden Gegenwind halten wir seit einem Jahrzehnt aus. Und Sie wissen sicherlich
genauso gut wie ich, dass Ihre Partei für die Verfolgung dieser Ziele keine andere
Koalitionsoption hat, als uns. Aus diesem Grund hat man Ihrerseits noch vor den Wahlen in
Sachsen und Thüringen signalisiert, dass man im Gegensatz zu den Altparteien einen neutralen
Umgang mit der AfD pflegen werde. Die Hoffnung auf einen hiermit in Aussicht gestellten
Wandel in der bundesdeutschen Politik hat einige Ostdeutsche zur Wahl des BSW verführt.
Doch genau diese Hoffnung haben Sie und Ihre Parteigenossen direkt nach der Wahl komplett
zerstört.
Dass Sie nicht nur gegen uns mit den Altparteien regieren wollen, sondern zudem auch noch
die Ausschaltung der AfD - die laut Umfragen stärkste Kraft in Brandenburg - in Form eines
Verbotsverfahrens unterstützen möchten, ist nicht nur eines der übelsten Beispiele der
Wählertäuschung in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern überdies ein charakterliches
Entlarvungsmoment, gerade weil Sie sich mit diesem Verhalten gegen Ihre Vorsitzendewenden,
deren Gesicht auch in Brandenburg Ihre Wahlplakate schmückt. Doch scheint dies
kein Einzelfall zu sein. Sie demonstrieren in Thüringen, Sachsen und nun Brandenburg, dass
Sie keine Alternative zum Parteienkartell bieten, sondern nur einen Ersatz für die erodierte
Linkspartei darstellen, als Mehrheitsbeschaffer für eine Weiter-So-Politik im Land. Der einzige
Grund, Ihre Partei zu wählen, ist damit hinfällig - das Original für einen ernsthaften Wandel in
Brandenburg ist blau, nicht rot.
Da ich aber als tatsächlicher Demokrat nicht an Brandmauern glaube und turbulente Zustände
in den frühen Tagen einer Parteiengründung selbst kenne, bin ich bereit, diese Aussagen als
kommunikative Fehler einzuordnen. Wenn Sie wirklich einen Wandel in Brandenburg wollen,
weniger Massenmigration, mehr Friedensbemühungen und souveräne und soziale Politik,
dann steht meine Tür offen für Sie. Denn die Wahlen stehen an und die Zeit läuft uns davon.
Brandenburg kann keine Mini-Ampel vertragen, das sehen Sie hoffentlich ähnlich. Oder etwa
doch nicht? Sie haben es jetzt in der Hand, ob Sie und Ihre Partei sofort wieder in der
Bedeutungslosigkeit verschwinden, oder ob Sie unsere AfD im politischen Kampf für unsere
Heimat unterstützen wollen und damit das Land tatsächlich verändern.
Sehr geehrter Herr Crumbach, selbstverständlich steht Ihnen frei, mir auf diesen Offenen Brief
zu antworten oder nicht. Aber den Bürgern in Brandenburg sind Sie eine Antwort schuldig.
Deshalb fordere Sie auf, vor dem Wahltag klarzustellen, ob nach dem 22. September für das
BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht kommt oder ausgeschlossen ist. Spätestens
in der Fernseh-Diskussion der Spitzenkandidaten am 17. September sollten Sie diese Frage ohne
Wenn und Aber beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
René Springer
- Landesvorsitzender-
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