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CDU Mann Elmar Brok verwendet Nazisprech

 

In einem letztens geführtem Interview mit dem Nachrichtensender „Welt“ hat CDU Mann und ex Europaabgeordneter Elmar Brok die zur CDU gehörende konservative „Werteunion“ als Krebsgeschwür bezeichnet.
So sagte Brok, dass man die Werte Union „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse – sie sei ein „Krebsgeschwür“, das ansonsten „in die Partei hineinkriechen“ könne. Wenn man „diesen Leuten einen Finger” gebe, nähmen sie „die ganze Hand”.
 
Solche Töne in Bezug auf Andersdenkende hat man in Deutschland zuletzt von einem gewissen Joseph Goebbels gehört als er über die Endlösung der Judenfrage fabulierte. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges.
 
Weitere Menschenverachtende Zitate von „selbsternannten Gutmenschen“ könnte man hier aufzählen.
 
So wurde bei Maybrit Illner der Pianist Igor Levit mit einem Tweet von 2015 konfrontiert, in dem er geschrieben hatte: Die AfD bestehe aus „Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben.  Nun lautet aber der Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und in Absatz 2 heißt es: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
 
Der eben zum Ost-Beauftragten ernannte Marco Wanderwitz nannte Alexander Gauland einmal „giftigen Abschaum“.
 
Ich überlasse es dem geneigten Leser sich seine Meinung selbst darüber zu machen wer Hass und Hetze wirklich verbreitet und auf welcher Seite sich die wirklich demokratischen Kräfte in Deutschland befinden.
 
 
 
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Schützt unsere Passwörter vor dem Zugriff durch die Regierung!

 

Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht dabei auch nicht vor ihren eigenen Landesgrenzen Halt. Den Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger soll dabei die abgedroschene Floskel „Hassrede bilden.

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SPD will Demokratie abschaffen

 

Die Angst, in die völlige Bedeutungslosigkeit abzustürzen, lässt die SPD wild um sich schlagen. In NRW stellte sie einen Eilantrag, Gesetzesbeschlüsse nicht anzuerkennen, sofern sie mit Stimmen der AfD zustande kamen. Und in Thüringen möchten die Linken quasi das Wahlgeheimnis abschaffen. AfD-Chef Jörg Meuthen sieht darin die Abschaffung der Demokratie und den Beginn einer Diktatur.

Zu den unverrückbaren Wahlgrundsätzen einer funktionierenden Demokratie gehört, dass Abgeordnete in gleicher Wahl gewählt werden. Das bedeutet, dass jede Stimme eines Wählers das GLEICHE Gewicht bekommt. Und das bedeutet natürlich in der Folge, dass jede Stimme eines Abgeordneten im Parlament GLEICH VIEL wert ist. Wer dieses Prinzip abschaffen will, will unsere Demokratie abschaffen und ist damit ein Verfassungsfeind.

Bei der SPD ist es nun soweit. In ihrer Hysterie nach ihrem unerwarteten Machtverlust in Thüringen hat sie nun allen Ernstes im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag gestellt, der ein Verbot von Gesetzesbeschlüssen fordert, wenn diese nur mit den Stimmen unserer Bürgerpartei die notwendige Mehrheit erhalten. Damit solle sich der Landtag dazu bekennen, dass es „keinerlei Form des Zusammenwirkens mit uns geben dürfe“. Wörtlich heißt es: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben.“ Im Klartext: Ein Antrag, der verlangt, dass im Ergebnis unseren von hunderttausenden Wählern in Nordrhein-Westfalen gewählten Abgeordneten ihr verfassungsmäßig verbrieftes Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung entzogen werden soll.

Zeit für einen Aufschrei aller verbliebenen Demokraten. Zeit, die SPD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Zeit für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Zeit für die #AfD.

 

Wie im Nachgang zu dem Artikel bekannt wurde, ist die SPD im NRW Landtag mit diesem Antrag gescheitert.

 

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Ostbeauftragter Wanderwitz (CDU)- Gauland giftiger Abschaum

 

Andreas Kalbitz: „Merkels primitiv entgleisender Ostbeauftragter Marco Wanderwitz sollte zurücktreten“

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat im November 2018 die Alternative für Deutschland und den früheren Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland als „giftigen Abschaum“ bezeichnet. Der entsprechende Twitter-Beitrag war auch heute (Stand 15:21 Uhr) noch immer bei Twitter zu sehen (https://twitter.com/wanderwitz/status/1061710057103155200).

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Angela Merkels primitiv entgleisender Ostbeauftragter Marco Wanderwitz sollte unverzüglich zurücktreten. Denn da er den Twitter-Eintrag auch nach einem Jahr noch nicht gelöscht hat, kann die Pöbelei auch nicht mit dem Argument verharmlost werden, dass es schon ein Jahr zurückliegt.

Dass ein solcher Hasskommentar von den Altparteien und den etablierten Medien nicht skandalisiert wird, während sein Amtsvorgänger wegen einer Gratulation für den demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten auf Druck von Merkel zurücktreten musste, spricht Bände. Es macht deutlich, wie heuchlerisch die dauernde politische und mediale Empörung über Hass und Hetze ist: Hass und Hetze werden nur angeprangert, wenn sie von rechts kommen. Und dass Twitter den Beitrag trotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht gelöscht hat, während legitime Kritik an der Regierungspolitik mitunter von sozialen Netzwerken zensiert wird, zeigt ebenfalls die ganze Schieflage.“

 

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Kemmerich geht vor Merkels Politbüro-Befehl in die Knie

 

Zum angekündigten Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Der gerade erst gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich führt erneut den Untertanengeist und den ängstlichen Opportunismus der FDP vor Augen. Sein Rücktritt ist ein Kniefall vor Merkels Politbüro-Befehl. Im Bundeskanzleramt ist man offenbar der Meinung, dass einfach so lange abgestimmt werden sollte, bis das Ergebnis passt. Eine solche Verachtung demokratischer Prinzipien durch höchste politische Repräsentanten haben die Thüringer seit 1989 wohl nicht mehr erlebt.

Nicht die Wahl von Thomas Kemmerich, sondern das antidemokratische Verhalten von Merkel und ihren untertänigen Chorknaben ist eine Schande für unsere Demokratie. Dass Merkel während ihrer ersten Stellungnahme in Südafrika noch nicht einmal den Namen von Thomas Kemmerich ausspricht, sondern voller Verachtung nur von ,ein Ministerpräsident‘ spricht, zeugt von purem Vernichtungswillen gegenüber dem von Linksextremisten bedrohten Menschen Thomas Kemmerich.“

 

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Würde Altkanzler Schmidt heute AfD wählen?

 

die Hamburger AfD macht es richtig. Die Information der Öffentlichkeit über Ziele und Aktivitäten der Partei ist keine Holschuld des Bürgers. Deshalb gibt es "UNS HAMBURG", eine gut gemachte Regionalzeitung, die von Hamburger AfD-Mitglieder engagiert in großer Auflage überall in der Hansestadt verbreitet wird.

Die aktuelle Ausgabe von "UNS HAMBURG" versetzt die alten politische Kräfte im Norden regelrecht in Schockstarre und löst vor allem bei der SPD Empörung aus. Denn sie enthält eine Seite mit Zitaten des Altbundeskanzlers und ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Helmut Schmidt - nicht nur, aber insbesondere zur Zuwanderungspolitik. Zitate, die bei SPD, CDU & Co heute niemand mehr hören will. Alle authentisch und sorgfältig belegt. Lesen sie dazu besonders die Seite 11 (aber nicht nur) dieser Onlinausgabe.

 

zur "UNS HAMBURG"...

 

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Neujahrsempfang der AfD Falkensee

 

Am 11. Januar fand der Neujahrsempfang der AfD Falkensee statt. Geladen waren Mitglieder, Freunde, Unterstützer oder einfach nur Sympathisanten unserer Partei. Ca 70 Bürger sind der Einladung gefolgt.

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Gedanken eines AfD´lers zu Friday for Future (FfF)

 

Liebe Teilnehmer an FfF

Ich finde es super, wenn sich gerade junge Leute für eine wichtige Sache einsetzen, etwas bewegen und etwas verändern wollen.
Mit 15 Jahren habe ich das auch zum ersten mal gemacht – gegen das Unrecht in der damaligen DDR. Leider ging das nicht während der Unterrichtszeit am Freitag. Es waren die Montage, die mich in meiner Jugend auf die Straße brachten. Nach Schulschluss selbstverständlich und auch nicht gemeinsam mit meinen Lehrern oder anderen mir wohlgesinnten Herrschaften aus der Stadtverwaltung und Politik.

Nein, dazu gehörte damals wirklich Mut und mehr als die Absicht nur die Schule zu schwänzen und sich wichtig zu tun. Wenn Ihr auch nur ansatzweise glaubwürdig sein wollt, dann rate ich Euch die Demos auf einen Montagabend zu verlegen.
Zeigt das es Euch wirklich wichtig ist. Zeigt vor allem auch selber, wie es gehen könnte ohne nur die Phrasen von Linken und Grünen herunter zu beten.

Fast jeden morgen sehe ich Euch auf meinem Weg vor dem LCG. Ihr lasst Euch mit dem dicken SUV von Mama oder Papa zur Schule fahren und verstopft damit die Pestalozzistraße. Ein Durchkommen für den Schulbus ist oftmals schwer. Aus dem SUV gefallen habt Ihr dann als erstes das Handy an der Wange und in der Pause wird dann die Asiapfanne aus der Plastikschale gefuttert. Mit der Plastikgabel versteht sich!
Eure Markenklamotten und Plastikrucksäcke habt Ihr billig über Amazon geschossen! Super! Mit Jutebeutel hab ich da noch keinen gesehen!

Ihr seid mir ja echte Vorbilder! Sorry, aber so rettet man die Welt gewiss nicht. Ganz im Gegenteil. Eure Bigotterie kotzt mich einfach an! Ihr lasst Euch hier vor den Karren einer total verrückten linken und grünen Ideologie spannen und fühlt Euch toll dabei. Sanktionen habt Ihr nicht zu befürchten und eigentlich seid Ihr ja ein Teil des Problems.

Etwas für die Umwelt und das Klima zu tun kann so einfach sein und fängt mit kleinen Sachen an:
Fahrt doch mit dem Rad zur Schule, spart Energie und ladet Eure Handys nur noch einmal am Tag. Geht in die Natur und verbringt nicht den ganzen Tag an Eurer Konsole und PC. Lernt kochen und sucht nicht ständig nach dem kürzesten Weg zu MC XY. Kauft bewusst und dann nur Sachen, die man auch wirklich benötigt!

Ja, so mache ich das! Aber ich bin ja für Euch ein Naziiiiiiiiiii!

Scheinbar seid Ihr noch zu jung oder vielleicht zu beeinflusst von außen, um dies alles überhaupt auch nur ansatzweise zu begreifen.
Friday for Future – welche Zukunft? Die von Orwell? Ihr seid leider auf dem besten Weg dorthin!

K. Richter

 

fff

 

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Indymedia ruft zu Mordanschlägen auf

 

 

Nach dem linksextremen Mordversuch an einem Polizisten in Connewitz ruft das Antifa-Netzwerk „Indymedia“ zu Mordanschlägen mit „scharfen Waffen“ auf. Wörtlich heißt es in dem heute früh noch online stehenden Artikel:

„Dies ist ein Aufruf zur Gewalt, zur Gewalt gegen Nazideutschland, welches niemals aufgehört hat zu existieren! Bewaffnet euch, nein nicht mit Zwillen und Molotowcocktails, sondern mit Schusswaffen, scharfer Munition und Sprengstoff, denn uns steht ein Krieg bevor, ja er hat bereits begonnen!“

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen:

„Der Rechtsstaat kapituliert! Ob in Hamburg, in Leipzig oder in Berlin – überall muss der Staat die Hände heben, wenn es um linke Gewaltexzesse geht. Unsere tapferen Beamten, die ohnehin schon bei mangelnder Ausrüstung und personeller Überlastung den Kopf für uns hinhalten müssen, werden daraufhin auch noch durch linke Politiker beschimpft und in den Dreck gezogen.

So lautete zum Beispiel die Reaktion der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel via Twitter: „Uff. Cops raus aus Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel eine neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, Überrennen Unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.“ Es ist kaum zu fassen, dass eine solche Abgeordnete auch noch mit Steuergeldern bezahlt wird. Wir müssen endlich klare Kante zeigen und die Antifa zur Terrororganisation erklären. Vor allem muss das linksextreme Netzwerk „Indymedia“ endlich abgeschaltet werden – denn aus diesem Netzwerk heraus kommt es immer wieder zu Gewalt- und Mordaufrufen.“

 

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Weihnachtsfeier der Ortsverbände Falkensee und Schönwalde

 

 

Was macht ein AfD´ler wenn die Tage kürzer werden? Er bereitet sich auf das Jahresende und die Weihnachtsfeierlichkeiten im Kreise seiner Lieben vor. Er lässt das Jahr nochmals Revue passieren, denn das Jahr 2019 war für unsere Partei ein äußerst erfolgreiches.

Und auch wir, vom AfD Ortsverband Falkensee und Schönwalde, haben uns Anfang Dezember in gepflegter Atmosphäre getroffen und ein paar nette Stunden unter Gleichgesinnten verbracht. Bei so manchen tollen Gespräch war die Zeit am Ende wie im Fluge vorbei.

Wir wünschen allen Mitstreitern, Freunden, Sympathisanten und Förderern eine frohe Weihnachtszeit einen Guten Rutsch und ein wieder glückliches Deutschland 2020.

 

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Christen sind weltweit größte verfolgte Religionsgemeinschaft!“

 

 

„Weltweit werden Christen verfolgt, eingesperrt, verletzt oder sogar getötet. Die Zahlen müssen uns alle aufhorchen lassen: Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass auf der Welt mehr als 200 Millionen Christen unter einem hohen Maß von Verfolgung leiden. Damit sind Christen die weltweit größte verfolgte Religionsgemeinschaft. Daran müssen wir an diesem Tag denken und uns alle noch stärker als bisher für die konsequente Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.
1948 wurde die UN-Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Daran erinnert der heutige Tag. Von der Umsetzung sind wir allerdings heute mehr als jemals entfernt. Die Erklärung konstatiert: ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.‘ Das muss für jeden Politiker – gleich auf welcher Ebene – Ansporn und Selbstverständnis sein.“

 

(Kathi Muxel, MdL Bbg, zum Tag der Menschenrechte)

 

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Auch Straßenerschließungsbeiträge gehören abgeschaft

 

Am 27.November 2019 hatte der Kommunalpolitische Heimatverein Brandenburg e.V. in Falkensee eingeladen zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge. In vielen Gemeinden, auch in Falkensee, werden die Hauseigentümer immer noch für die Erschließung zu hohen Beiträgen herangezogen, oft um 20.000 EUR, manchmal sogar bedeutend höher.
 
Der Brandenburgische Landtag hat nun 2019 die Beitragspflicht für den Straßenausbau endlich abgeschafft, aber für die Erschließung müssen die Anlieger immer noch meistens 90 % der Herstellungskosten zahlen. Es handelt sich dabei meist um Sandpisten, die noch nie befestigt waren. In Falkensee gab es einige Hundert solcher Anliegerstraßen, und bis heute gelten immer noch etliche von ihnen als nicht hergestellt. 
 
Im Musiksaal Falkensee hatten sich etwa 140 Einwohner versammelt, die von den Erschließungsmaßnahmen betroffen sind. Und der Redner des Abends Peter Vida, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, erklärte eingehend die Möglichkeiten, z.B. mit einem Bürgerbegehren durchzusetzen, dass auch die Erschließungsbeiträge abgeschafft werden. Denkbar wäre auch eine "erweiterte Instandsetzung", bei der die planierten Sandstraßen nur mit einer Bitumenschicht überzogen werden, wodurch immerhin nur ein Zehntel der jetzigen Beiträge zu zahlen wären.
 
Bei der abschließenden lebhaften Diskussion zeigte sich, dass diese Vorschläge bei den Zuhörern genau an der richtigen Stelle angekommen waren. Moderiert wurde die Veranstaltung von unserem AfD-Fraktionsvorsitzenden Rainer van Raemdonck.  Sogar die CDU hatte "Kundschafter" geschickt: Schließlich will ja kaum eine Partei sich nachsagen lassen, sie hätte die Einwohner mit ihren Interessen im Regen stehen lassen.
 
Wir werden jedenfalls entsprechende Initiativen der Freien Wähler in dieser Sache unterstützen.
 
 Erschlieung 1
 
 
Erschlieung 2
 
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Neuer AfD Bundesvorstand- jünger und etwas weiblicher

 

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Braunschweig einen neuen Parteivorstand gewählt. Ihm gehören etliche neue Mitglieder an. Eine dritte Frau kam hinzu.


JÖRG MEUTHEN (58) steht seit Juli 2015 an der Spitze der AfD - anfangs als Co-Vorsitzender neben Frauke Petry, später zusammen mit Alexander Gauland. Der Volkswirt stimmte sich trotz seiner wirtschaftsliberalen Ausrichtung lange Zeit eng mit dem Führungspersonal des rechtsnationalen «Flügels» des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke ab. In den vergangenen Monaten ging er etwas auf Distanz zum «Flügel». Auf die Frage, ob und wann er für den Bundestag kandidieren will, antwortet der Europaparlamentarier stets ausweichend. In seinem baden-württembergischen Heimatverband hat er einige Feinde.
TINO CHRUPALLA (44) ist ein Co-Vorsitzender, der Unterstützer in verschiedenen Lagern der Partei hat. Bekannt wurde der Malermeister aus Sachsen, als er bei der Bundestagswahl 2017 dem heutigen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Görlitz das Direktmandat abjagte. Die Fraktion hat Chrupalla im September als stellvertretenden Vorsitzenden im Amt bestätigt. Zu Alexander Gauland hat der Vater von drei Kindern einen guten Draht. Seine Hauptthemen waren bisher Handwerk und Mittelstand.
ALICE WEIDEL (40) sitzt heute so fest im Sattel wie nie. Als Vize-Parteichefin und Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion hat die ehemalige Unternehmensberaterin großen Einfluss überall da, wo wichtige Entscheidungen fallen. Höcke war sie lange Zeit aus dem Weg gegangen. Dann trafen sich die beiden - Vermittler dieser Annäherung soll der neurechte Verleger Götz Kubitschek gewesen sein. Dass Weidel mit einer Frau zusammenlebt, mit der sie gemeinsam zwei Kinder erzieht, ist keine Hürde für ein Parteiamt. Ein Handicap ist es aber schon in der AfD, wo Männer in Parteitagsreden gerne abfällige Bemerkungen über die gleichgeschlechtliche Ehe machen.
STEPHAN BRANDNER (53) ist Abgeordneter im Bundestag. Dort hat er vor kurzem Geschichte geschrieben, weil er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt wurde - ein in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments einmaliger Vorgang. Die anderen Fraktionen wollten die wiederholten, als antisemitisch und ausländerfeindlich empfundenen Äußerungen nicht länger hinnehmen. Die durch den Verlust dieser Funktion gewonnene Zeit will der heute im thüringischen Gera lebende Rechtsanwalt nun in die Parteiarbeit investieren.
BEATRIX VON STORCH (48) ist Fraktionsvize der AfD im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des Berliner Landesverbands. Zwischen 2014 und 2017 war die Juristin und Anti-Abtreibungs-Aktivistin Abgeordnete im EU-Parlament. Einen Namen hat sie sich auch als sehr aktive Twitter-Nutzerin mit scharfen Kommentaren gemacht.
KLAUS FOHRMANN (67) kümmert sich seit langem um die Finanzen der AfD. Beim ersten Bundesparteitag 2013 wurde er zum Bundesrechnungsprüfer gewählt, zwei Jahre später zum Bundesschatzmeister. Er hat seit mehr als 30 Jahren eine eigene Steuerberaterpraxis in Hamburg. Im vergangenen April bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Fohrmann gehörte im vergangenen Sommer zu den Unterzeichnern des Appells gegen den «exzessiv zur Schau gestellten Personenkult» um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.
Neu im Vorstand sind zudem:
CARSTEN HÜTTER (55), ehemaliger Zeitsoldat, Automechaniker, gehört dem sächsischen Landtag an.
SYLVIA LIMMER (53) aus Bayern, Biologin, Europaabgeordnete.
JOCHEN HAUG (46), Abgeordneter im Bundestag, ist stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes NRW. Der Jurist ist ehemaliges CDU-Mitglied und hat bereits mehrere AfD-Parteitage geleitet.
ALEXANDER WOLF (52) führt die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und ist Vize-Chef des Hamburger Landesverbands. Der Anwalt ist in Leipzig geboren, 1979 aus der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt.
JOACHIM PAUL (49) ist Lehrer, Burschenschaftler und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
Dem Vorstand gehören weiterhin an:
ANDREAS KALBITZ (47) ist neben Höcke die wichtigste Führungsfigur im «Flügel». Der ehemalige Zeitsoldat ist Vorsitzender des brandenburgischen Landesverbandes. Als Spitzenkandidat holte er bei der Landtagswahl im September 23,5 Prozent.
STEPHAN PROTSCHKA (42) sitzt für die AfD im Bundestag. Der Niederbayer war früher Mitglied der Jungen Union. Der gelernte Elektroinstallateur kümmert sich in der Fraktion vor allem um das Thema Landwirtschaft.
JOACHIM KUHS (63) Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, Vater von zehn Kindern.AfD-Bundesvorstand

Quelle:baden online

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Chef des Deutschen Feuerwehrverbandes - AfD Mitgliedschaft und Freiwillige Feuerwehr nicht vereinbar?

 

 

BERLIN. Der Chef des Deutschen Feuerwehrverbands, Hartmut Ziebs, sieht sich mit internen Rücktrittsforderungen konfrontiert. Wie das Feuerwehr Magazin berichtet, hätten fünf von sieben Vize-Präsidenten Ziebs aufgefordert, sein Amt niederzulegen.

Hintergrund sollen unter anderem die scharfe Kritik des Feuerwehrverbandschefs an der AfD sowie eine strittige Personalentscheidung sein. So hatte Ziebs laut dem Schwäbischen Tageblatt vor einer Unterwanderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen durch die AfD gewarnt. „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht“, zitierte ihn die Zeitung im September.

Ziebs lehnt Rücktritt ab

Das Präsidium des Feuerwehrverbandes entzog Ziebs am Sonntag auf einer Sondersitzung im hessischen Fulda „mehrheitlich das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit“ und veröffentlichte diese Entscheidung in einem dem Feuerwehr Magazin vorliegenden Schreiben an die Vorsitzenden und Präsidenten der Landesfeuerwehrverbände. Gleichzeitig räumten sie ihm eine Frist bis zum Montag ein, den Feuerwehrverband „über diesen Sachverhalt zu informieren“.

Gegenüber dem Feuerwehr Magazin wies Ziebs die Rücktrittsforderungen am Dienstag zurück. Er sehe keinen Grund für einen solchen Schritt. Im Gegenzug warf er seinen Gegnern vor, sie störten sich an der von ihm eingestellten Bundesgeschäftsführerin, weil diese türkische Wurzeln habe.

Zu seiner Kritik an der AfD sagte er: „Ich äußere mich gegen rechtsnationale Tendenzen und werde das auch weiter tun, denn ich halte diese für gefährlich. Dabei geht es nicht um Politik, sondern gesellschaftliche Entwicklungen. Und gerade die freiwillige Feuerwehr gehört zur Demokratiebewegung.“ (krk) (Junge Freiheit vom 13.11.19)

 

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Parteiloser Bürgermeister Arne Raue für die AfD in das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes gewählt


Der Bürgermeister der Stadt Jüterbog im brandenburgischen Kreis Teltow-Fläming, Arne Raue, ist in das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg gewählt worden. Raue ist parteilos. Er bewarb sich für die AfD um den Sitz im Präsidium.

Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin:

„Ich freue mich sehr über die geglückte Wahl von Herrn Raue. Er ist für uns angetreten, da die AfD noch keinen hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg stellt. Ich bedanke mich bei Herrn Raue, denn ich weiß, dass es Mut braucht, um als Parteiloser auf der Liste der AfD anzutreten. Ich bedanke mich aber auch bei allen Mitgliedern des Städte- und Gemeindebundes, die durch ihr Votum dafür gesorgt haben, dass es um die Besetzung des uns zustehenden Sitzes kein ehrloses Gerangel gegeben hat. Ich bin mir sicher, Herr Raue wird im Präsidium die Interessen der Kommunen und damit aller Bürger unseres Landes gut vertreten. Im Namen unseres Landesvorstandes wünsche ich ihm gutes Gelingen für seine neue Aufgabe.“ (19.11.19)

 

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Präsidiumskandidat der AfD erneut abgelehnt

 

 

Mit den Stimmen der etablierten Parteien hat der Landtag am Dienstag sämtliche von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten für die Besetzung des Landtagspräsidiums abgelehnt. Der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow erhielt 28 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Auf die Landtagsabgeordnete Lena Duggen entfielen 27 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch wurde ebenfalls bei 28 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Mehr als sechs Jahre nach der Gründung der AfD benehmen sich die Altparteien beim Umgang mit unserer Partei weiterhin wie im Kindergarten. Die undemokratische Boykotthaltung gegenüber der AfD-Fraktion zeigt, dass die abgewirtschafteten politischen Kräfte aus ihren verheerenden Niederlagen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und zuletzt Thüringen nichts gelernt haben. Die immer größeren Stimmzuwächse für die AfD sind eben auch ein Protest gegen die Ausgrenzung legitimer politischer Positionen.

So kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls wird damit erneut auf schmerzliche Weise deutlich, wie miserabel es um die demokratische Kultur in Brandenburg bestellt ist. Es ist inakzeptabel, dass politische Mitwirkungsrechte nach ideologischem Gutdünken beschnitten werden. Unserer demokratisch gewählten Fraktion steht nach der Wahl von Andreas Galau und Steffen Kubitzki zweifellos ein dritter Platz im Landtagspräsidium zu.“

 

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"Wissenschaftlich bewiesen"- AfD Wähler sind Rassisten

 

 

Wie Spiegel Online berichtet, geht es AfD Wählern wirtschaftlich gut. Das einzige was sie eint ist der Rassismus. Leider weiß man nach dem lesen nicht, ob man bei so viel Dummheit lachen oder weinen soll...

 

zum Artikel...

 

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Der RBB- ein zwangsgebührenfinanziertes Forum für Straftäter

 

 

Der GEZ-Sender „inforadio vom rbb" spendiert der Flüchtlings-Schlepperin Carola Rackete heute eine ganze Viertelstunde Sendezeit. In der Reihe „vis-a-vis" darf sie ihre Thesen und Rechtfertigungen über die Sender verbreiten und vermutlich für ihr neues Buch und um die Spendenbereitschaft der Brandenburger werben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Rackete hat mit ihrem Schlepperschiff gegen internationales und italienisches Recht verstoßen. Wenig verwunderlich, dass sie für die Schleppung vermeintlicher ‚Flüchtlinge‘ nach Italien von vielen Politikern der deutschen Altparteien Applaus erhielt. Fest steht: Mit ihren Aktionen bricht sie geltendes Recht und sorgt dafür, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa nicht nachlässt, sondern sich noch vergrößert. Zu Recht wurde sie mit einer hohen Geldstrafe belegt und aus Italien ausgewiesen. Dieser Frau nun auf einer öffentlich-rechtlichen Radiowelle eine Bühne zu geben, ist eine Frechheit. Schon längst monetarisiert Rackete ihre Popularität über Bücherverkäufe und Spendenaufrufe. Für nichts anderes soll wohl der Auftritt beim rbb dienen. Damit macht sich die Landesrundfunkanstalt Brandenburgs zum Sprachrohr einer kriminellen Vereinigung. Ich fordere die Verantwortlichen auf, Straftätern wie Rackete keine Bühne zu geben und erinnere die Brandenburger gerne daran, dass einzig die AfD-Fraktion sich für eine sofortige Kündigung der Rundfunkstaatsverträge einsetzt – auch um eine politisch neutrale Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zu erreichen."

 

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AfD Thüringen- Wahlprogramm in 90 Sekunden

 

Das Wahlprogramm der AfD Thüringen zur Landtagswahl am 27. Oktober 2019 in 90 Sekunden!

Bitte unterstützen Sie die AfD Thüringen im Wahlkampf mit einer Spende:

https://www.afd-thueringen.de/mitwirk...

 

zum Wahlprogramm...

 

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Der Klimawahn zeigt seine häßliche totalitäre Fratze

 

Der Firmenchef der Leipziger Bio-Lebensmittelkette „Biomare", Malte Reupert, hat Hirse aus seinem Produktsortiment gestrichen, weil die herstellende Hirsemühle vom AfD-Vorstandsmitglied im Spree-Neiße-Kreis, Jan Plessow, betrieben wird. Ein Zettel im „Biomare"-Regal begründete den Boykott damit, dass die AfD den menschengemachten Klimawandel „leugnet". Reupert ist Vorstandssprecher der Grünen im Kreisverband Nordsachsen. Weitere Unternehmen wie Alnatura und Biocompany haben daraufhin ebenfalls Produkte aus Plessows Hirsemühle ausgelistet.
 
Dazu die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin:
                         
„Erneut zeigt der immer stärker eskalierende grüne Klimawahn seine hässliche totalitäre Fratze und einen Ungeist, den wir Deutschen nach 1945 und 1989 für überwunden hielten. Die Angelegenheit ist keineswegs lustig, wie einige höhnische Medienberichte suggerieren – denn hier geht es um ökonomische Schädigung und um die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz eines politisch missliebigen Bürgers durch einen Grünen-Funktionär.
 
Der Zettel im ,Biomare'-Regal mit der darauf stehenden Anprangerung der Hirsemühle läuft eindeutig auf einen ökonomischen Vernichtungsfeldzug hinaus. Davon lassen wir uns jedoch nicht einschüchtern – wir stehen zu unserem Parteifreund Jan Plessow. Die Existenz der Spreewälder Hirsemühle darf nicht durch solche totalitäre Hetze gefährdet werden, denn es gibt keine politisch unkorrekte Hirse. Ein solches Verhalten wie das von Herrn Reupert darf in einer Demokratie nicht unwidersprochen bleiben."

 

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