Die Angst, in die völlige Bedeutungslosigkeit abzustürzen, lässt die SPD wild um sich schlagen. In NRW stellte sie einen Eilantrag, Gesetzesbeschlüsse nicht anzuerkennen, sofern sie mit Stimmen der AfD zustande kamen. Und in Thüringen möchten die Linken quasi das Wahlgeheimnis abschaffen. AfD-Chef Jörg Meuthen sieht darin die Abschaffung der Demokratie und den Beginn einer Diktatur.

Zu den unverrückbaren Wahlgrundsätzen einer funktionierenden Demokratie gehört, dass Abgeordnete in gleicher Wahl gewählt werden. Das bedeutet, dass jede Stimme eines Wählers das GLEICHE Gewicht bekommt. Und das bedeutet natürlich in der Folge, dass jede Stimme eines Abgeordneten im Parlament GLEICH VIEL wert ist. Wer dieses Prinzip abschaffen will, will unsere Demokratie abschaffen und ist damit ein Verfassungsfeind.

Bei der SPD ist es nun soweit. In ihrer Hysterie nach ihrem unerwarteten Machtverlust in Thüringen hat sie nun allen Ernstes im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag gestellt, der ein Verbot von Gesetzesbeschlüssen fordert, wenn diese nur mit den Stimmen unserer Bürgerpartei die notwendige Mehrheit erhalten. Damit solle sich der Landtag dazu bekennen, dass es „keinerlei Form des Zusammenwirkens mit uns geben dürfe“. Wörtlich heißt es: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben.“ Im Klartext: Ein Antrag, der verlangt, dass im Ergebnis unseren von hunderttausenden Wählern in Nordrhein-Westfalen gewählten Abgeordneten ihr verfassungsmäßig verbrieftes Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung entzogen werden soll.

Zeit für einen Aufschrei aller verbliebenen Demokraten. Zeit, die SPD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Zeit für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Zeit für die #AfD.

 

Wie im Nachgang zu dem Artikel bekannt wurde, ist die SPD im NRW Landtag mit diesem Antrag gescheitert.

 

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