Skandalöse Äußerungen auf dem Linken Kongress
Wie regierungswillig ist die Linke? In Kassel suchte die Partei am Wochenende nach einer Strategie für die Zukunft. Offen ist auch die Führungsfrage.
Der junge Mann mit dem Vollbart, der sich als Vertreter der antikapitalistischen Linken vorstellt, hat eine genaue Vorstellung davon, was die Aufgabe der Linken in den Parlamenten sei: Die Abgeordneten sollten "Staatsknete aus dem Parlament abgreifen" und "Informationen aus dem Staatsapparat den Bewegungen zuspielen". Und klar: Weil das Parlament eben eine Bühne sei, auf das "die Medien so geil" seien, müsse auch die Linkspartei sie nutzen. "Aber alles, was darüber hinausgeht, brauchen wir nicht unbedingt."
Tim Fürup, Kreisvorsitzender aus Münster, ist einer von etwa 450 Mitgliedern der Linkspartei, die an diesem Wochenende in einer alten Bahnhofshalle in Kassel zwei Tage lang Strategien für die Zukunft diskutiert haben.
Kipping:
"Fridays for Future freut sich, wenn wir mit ihnen demonstrieren. Aber sie wollen dann auch ein ordentliches Klimapaket", mahnte sie ihre Partei. SPD und Grüne seien heute zudem eher Bündnispartner als früher. Mit Norbert Walter-Borjans habe die SPD jetzt einen Parteivorsitzenden, der gegen Steuerbetrug gekämpft habe und mit den Grünen bringe man mittlerweile gemeinsam Anträge für die Abschaffung von Hartz IV in den Bundestag ein.
Zudem fordert der Linken-Politiker, die Gehälter der Abgeordneten seiner Partei auf das Lohnniveau eines Facharbeiters zu beschränken. Das eingesparte Geld solle man dann der Antifa zukommen lassen. „Es gibt in jeder Stadt eine vernünftig operierende Antifa. Und da könnt ihr mal die gesamte Kohle hinpacken, anstatt mit SPD, Grünen und CDU eine Einheitsfront zu bilden. Ich glaube, da hat die Antifa mehr von und wir haben den Nazi-Dreck irgendwann auch weg“, sagte Fürup unter dem Applaus zahlreicher Anwesender.
Die „Linke“ ist in vielen Bereichen nach wie vor durchsetzt mit alten Kadern der SED, ehemaligen Stasispitzeln und Mitgliedern linksextremer Organisationen. So ist die Landesvorsitzende der Linkspartei Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, die Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf, Mitglied der „Roten Hilfe“, einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation, die sich insbesondere für inhaftierte Linksterroristen einsetzt.
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