Gemeinsame Erklärung
von
Dr. Dominik Kaufner, Kreisvorsitzender AfD Havelland
und
Gerald Hübner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Havelland

 

Corona-Maßnahmen beenden

 

Die sofortige Aufhebung aller Corona-bedingten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und der gleichzeitige gezielte Schutz und die Versorgung der Risikogruppen, wie sie auch die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert, ist jetzt dringend notwendig.

Wir bestreiten nicht, dass das Corona-Virus für Risikopatienten und alte Menschen gefährlich ist und diese Personengruppen besonders geschützt werden müssen. Alle anderen aber können über sinnvolle Maßnahmen (Abstand, gesteigerte Hygiene, geeignete Masken), über Restaurantbesuche oder ihre Teilnahme an Veranstaltungen selbstverantwortlich entscheiden.

Die bisherige „Corona-Bilanz“ ergibt für den Landkreis Havelland keinen Anlass für übersteigerte Sorge: Nach dem Lagebild des Landkreises (Stand 29.04.2020) sind bisher 5 Havelländer an oder mit COVID 19 verstorben – davon in den letzten 14 Tagen kein einziger. Alle Gestorbenen litten gemäß Angabe von Landrat Lewandowski unter multiplen Vorerkrankungen.

Es herrschte und herrscht kein Engpass bei den Beatmungsplätzen und das Gesundheitssystem ist im Havelland nicht überfordert. Es war auch nie überfordert. Lediglich Schutzausrüstung war zeitweise sehr knapp – daraus sind für die Zukunft Lehren zu ziehen.

Bundesweit wird durch Bundes- und Landesregierungen und die immer noch machtvollen, unkritischen Mainstream-Medien eine historisch beispiellose Panikmache betrieben. Menschen werden verängstigt, Familien mit Kindern und Alleinerziehende einem schweren Belastungstest unterzogen, Existenzen vernichtet, kleine Geschäfte, Gaststätten und Betriebe in den Ruin getrieben. Sie sind angeblich zu klein, um gerettet zu werden, und einige werden nie wieder öffnen. Je länger der „Lock down“ anhält, umso mehr werden dieses Schicksal erleiden. Gleichzeitig werden unsere Alten von ihren Angehörigen getrennt, viele sitzen einsam in ihren Wohnungen oder Heimen, sogar der Abschied von Sterbenden ist erschwert bis unmöglich.

Schauen Sie sich um: Sie können die depressive Grundstimmung überall spüren. „Machtlosigkeit“, „Depression“ und „Angst“ stellen dabei eigene Krankheitsursachen dar. Es ist unverantwortlich, Angst zu schüren.

Führen wir uns noch einmal vor Augen, wie die „Corona-Krise“ bis jetzt verlaufen ist:

Als China nach Ausbruch des Virus drastische Maßnahmen ergriff, war nicht erkennbar, dass die Bundesregierung sich mit der Frage beschäftigte, ob sie bald selbst vor derartigen schwerwiegenden Entscheidungen stehen würde. Dabei verfügte die Bundesregierung über eine detaillierte Beschreibung des zu erwarteten Szenarios (Pandemie-Strategiepapier von 2013), schien sich aber nicht daran zu erinnern. Das wäre der Zeitpunkt gewesen, um die bis dato nicht getroffene Vorsorge noch nachzuholen. Stattdessen lieferte man noch Schutzausrüstung nach China und nach Palästina. Nach den ersten Fällen in Deutschland war der Tenor der Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Spahn, alles sei beherrschbar, man sei gut aufgestellt. Bis in den Februar hinein wurde COVID 19 seitens der Regierung verharmlost.

Grenzen wurden lange nicht geschlossen, die Einreise unkontrolliert zugelassen. Flugreisen wurden nicht unterbunden oder eingeschränkt, so wurden z. B. Personen aus China bis in den Februar und aus dem Iran noch im März hineingelassen und andere Reisende (wie Urlauber aus betroffenen Gebieten Spaniens und Italiens) wurden weder kontrolliert noch getestet und Quarantäne nicht generell angeordnet. Sogenannte Flüchtlinge werden bis heute auch aus griechischen Coronagebieten noch ins Land gelassen, die Quarantäneauflagen hierbei nicht oder nur schleppend überprüft. Nun gab es auch Corona-Ausbrüche in mehreren Übergangsheimen.

Die Versäumnisse der Pandemie-Anfangsphase versuchte die Bundesregierung anschließend durch nachgeholten Aktionismus zu kompensieren. Ein Unterfangen, dass aufgrund der bekannt langen Inkubationszeit des Virus nicht mehr volle Wirksamkeit erlangen konnte. Und jetzt, wo der Höhepunkt der Pandemie in Deutschland deutlich überschritten ist, wird eine Maskenpflicht eingeführt, obwohl Masken selbst vom RKI zunächst abgelehnt wurden und sie von vielen Medizinern äußerst kritisch betrachtet werden.

Versäumt hat man ferner, einen Expertenrat aus Virologen zu gründen. Auch Massentests nach dem Vorbild Südkoreas gibt es bisher nicht. Niemand verfügt über eine valide Schätzung, wie viele bereits eine Infektion durchgemacht haben, ohne es überhaupt zu ahnen. Überhaupt werden Daten bis heute nicht flächendeckend erhoben, das RKI hielt derartige Studien anfangs nicht einmal für nötig. Bis vor kurzem wurden keine Obduktionen angeordnet, um die genaue Todesursache zu bestimmen, sodass häufig gar nicht klar ist, ob der Tod überhaupt maßgeblich durch COVID 19 verursacht wurde. Statistiken wurden dadurch fraglich und Maßnahmen, die auf belastbaren Zahlen basieren, sind so kaum möglich.

Trotz der positiven Entwicklung der Verdopplungszahlen (von 10 auf 15, dann auf 25 Tage und Stand heute auf rund 70 Tage) wurden nicht, wie angekündigt, die Maßnahmen gelockert. Im Gegenteil, sie wurden ausgeweitet. Plötzlich war die Verdopplungszahl irrelevant. Ein neues Kriterium - die Reproduktionsrate - kam ins Spiel. Hier wurde postuliert, dass diese Zahl bei unter 1 liegen müsse, um die Ausgangsbeschränkungen abzumildern. Als dann Mitte März die Maßnahmen erneut verlängert wurden, lag der Wert mit nur noch 0,7 deutlich darunter. Die Fortführung und Ausweitung der Beschränkung erfolgte dennoch. Mittendrin hatte das RKI sogar die Berechnungsgrundlagen geändert, wodurch Verlaufsvergleiche erschwert wurden. Wäre das RKI bei den selbst aufgestellten Postulaten geblieben, hätte es keine Verlängerung der einschränkenden Maßnahmen gegeben.

Keine zwei Wochen nach Verhängung der Beschränkungen wurden lang gehegte politische Ziele als Konsequenz der „Coronakrise“ ins Spiel gebracht: Bargeldabschaffung, Vermögensabgabe/ Umverteilung, Erhöhung diverser Beiträge und anderes mehr. Es wird über eine Überwachungs-App nachgedacht (auch als Pflicht-App) und von Zwangsimpfungen gesprochen. Zudem wird und wurde gezielt Panik erzeugt mit teils völlig abwegigen Aussagen. Es sei bald wie im Krieg, hieß es, ja sogar Bezüge zum 2. Weltkrieg wurden hergestellt, von 2,5 Mio. zu erwartenden Toten allein in Deutschland gesprochen.

Nach ersten tiefergehenden Feldstudien des Virologen Streeck liegt die Sterberate für COVID-19 nicht wesentlich höher als bei den üblichen Influenza-Wellen, wahrscheinlich deutlich unter 0,4 % der Infizierten. Betrachtet man die wöchentliche Sterberate in Deutschland, so ist jedenfalls aktuell kein Einfluss einer tödlichen Seuche zu erkennen. Der Verlauf der Sterberate liegt im Rahmen der üblichen Schwankungen der Vorjahre.

Dennoch wird unsere Wirtschaft weiter gegen die Wand gefahren, werden unsere grundgesetzlich garantierten Menschenrechte (die ja angeblich unveräußerlich sind) und unsere Freiheitsrechte (Versammlungs- und Meinungsfreiheit) eingeschränkt.

Verstehen Sie: Wenn die derzeitige Pandemie die jetzt getroffenen Maßnahmen rechtfertigt, dann kommen wir da nicht mehr raus. Dann müssen wir bei der nächsten Grippewelle genauso handeln!

Wer aber zählt eigentlich die Toten aufgrund vernichteter Existenzen, unbehandelter anderer Krankheiten, wer zählt die materiellen und immateriellen Schäden in der Gesellschaft?

Eine Diskussion über diese Entwicklung wird kaum zugelassen, ehemals hofierte Wissenschaftler, die zu Kritikern wurden, werden mit dem bewährten „Verschwörungstheoretiker“-Etikett diskreditiert.

Wir vermuten: Die Entscheidungsträger werden auch von einer Angst beherrscht, nämlich vor der Angst, dass das Volk erkennt, wie planlos, wie unnötig und wie schädlich die verheerenden Maßnahmen sind. Daher spielen sie den Ausnahmezustand weiter, in der Hoffnung, dass es keiner merkt.

Aber sollten Sie arbeitslos werden, sollten Sie mit ihrer Firma in Insolvenz gegangen sein, sollten Sie Vermögensverluste erlitten haben, dann stellen Sie sich die Frage, ob das das Corona-Virus bewirkt hat oder nicht vielleicht doch eher die Bundesregierung!

Und wenn es zur Inflation, zum Zerbrechen des Euro, zu Vermögensabschöpfungen oder anderen finanziellen Repressionen des Staates kommen sollte, um die vielen neu aus dem Nichts geschaffenen Milliarden gegen zu finanzieren, dann stellen Sie sich die Frage erneut: War das das Virus? Oder ist das doch eher eine Folge der Fehlentscheidungen der Bundesregierung?

 

03.05.20