Die Bundesregierung stellte heute die neue Corona-App vor. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann teilte heute auf einer Pressekonferenz mit, dass er die App bereits auf sein Handy geladen hat. Die AfD-Fraktion hingegen lehnt eine derartige Überwachungs-App entschieden ab.
Der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Hans-Christoph Berndt, stellt klar: „Die Notwendigkeit einer sogenannten Corona-App erscheint angesichts der prognostizierten, jedoch nicht eingetretenen Infektions- und Todeszahlen mehr als fragwürdig. Ebenso fragwürdig erscheint die versicherte Problemlosigkeit hinsichtlich der Datenverarbeitung von App-Nutzern. Auch wenn die Benutzung bisher freiwillig ist, kann eine Verpflichtung nicht ausgeschlossen werden, zumal die Bundesregierung auch die drastischen Corona-Maßnahmen kurz zuvor noch ablehnte. Ihr Versagen in der Corona-Krise sowie die unrechtmäßige Beschneidung unserer Grundrechte sind zusätzlicher Anlass, diesen möglichen Staatstrojaner entschieden abzulehnen. Obendrein hat die Gelassenheit der etablierten Politik gegenüber den zahlreichen Verstößen gegen die Abstands- und Maskierungspflicht auf den sogenannten „Black-Lives-Matter“-Demonstrationen zur Fragwürdigkeit weiterer Überwachungsmaßnahmen der Bürger im Umgang mit der Corona-Pandemie ihr Übriges getan.“ (LV)

 

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