Der Brandenburger Innenminister, Michael Stübgen, plant einen Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst. Darüber hinaus sind weitere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes für andere Bereiche geplant. Diese Maßnahmen gehen weit über die Beschlüsse der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vom Herbst 2019 hinaus. Die Koalitionspartner des CDU-Innenministers, die SPD und Grünen, zeigen sich überrascht und die Gewerkschaft der Polizei lehnt solche Pläne ohne gegebene Anhaltspunkte ab.
Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen, stellt klar: „Die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Gewalt ist richtig und wichtig, ebenso ihre Prävention. Jedoch muss dabei immer klar sein, was und wer den Behörden als extremistisch gilt und nach welchen Kriterien diese Beurteilungen erfolgen. Klarheit und Transparenz, und keine Unterstellungen, schwammigen Definitionen samt geheimen Überwachungen sind bei solchen Einschnitten der Freiheitsrechte von Nöten. Denn Begriffe wie „Hassrede“ sind inhaltslos, juristisch fragwürdig und können nach Ermessen aufgeladen werden. Die neben der Gesinnungsprüfung von Beamten vom Nachrichtendienst geplanten Überwachsungsstrukturen für das Internet, inklusive Computerspielforen, zur Bekämpfung sogenannter Hasskriminalität sowie ein Hinweisportal für Behörden zur Meldung verdächtiger Personen und Ausstiegsprogramme, sind unter diesen Aspekten besorgniserregend. Hier droht die Gefahr der Zensur, Bespitzelung und Denunziation von Andersdenkenden. Das Handeln des Innenministers und des von ihm geleiteten Inlandsgeheimdienstes erweist sich zunehmend als Gefahr für die Demokratie und die Solidarität in unserer Gesellschaft.“ (LV)

 

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