Die Altparteien und die sogenannte Zivilgesellschaft schrecken vor keinem Mittel der Diffamierung mehr zurück, um die AfD und damit rund ein Drittel der Wähler in Brandenburg zu verleumden und schließlich kaltzustellen. Dass unser Abgeordneter Dr. Dominik Kaufner vom Verfassungsschutz als „Rechtsextremist“ eingestuft worden sei, wie in diversen Medien kolportiert wurde, hat sich nun als blanke Lüge erwiesen. Die Absicht dieser ehrverletzenden Diffamierung ist unverkennbar: Dr. Dominik Kaufner soll in ein Licht gerückt werden, das ihn als Vorsitzenden des Bildungsausschusses für die Vertreter der anderen Fraktionen unwählbar macht. Tatsächlich aber ist Dr. Kaufner Pädagoge und Sprecher für Wissenschaft und Forschung unserer Fraktion. Als solcher ist er nicht nur menschlich, sondern auch fachlich der geeignete Kandidat für die Funktion des Ausschussvorsitzenden.
Eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kaufner an die Landesregierung hat nun zutage gefördert: Es gibt weder die behauptete Einstufung des Verfassungsschutzes gegenüber seiner Person, noch gab es eine entsprechende Verlautbarung des Innenministeriums an die Presse. Der Geschäftsführer des Brandenburger Landesjugendringes, Björn Schreiber, hatte sich das einfach ausgedacht und im Februar eine Demonstration gegen die Wahl Kaufners vor dem Landtag organisiert.
Gekommen waren etwa 40 Teilnehmer, der Rundfunk Berlin-Brandenburg machte daraus 400. Kaufner war selbst vor Ort und suchte das Gespräch mit den Demonstranten, die ihn weder kannten noch erkannten.
„Die Einstufung mehrerer unserer Abgeordneten als gesicherte Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz ist an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder vernünftigen Grundlage“, stellt Dr. Kaufner klar. „Bei mir hatte es aber offenbar nicht einmal dazu gereicht. Also hat man diese Einstufung herbeiphantasiert – und ist damit nun gründlich aufgeflogen. Vor uns liegt ein klassisches Beispiel dafür, wie linke Kräfte in diesem Land mit Lügen und Diffamierungen arbeiten, um die Opposition auszugrenzen. Normalerweise haben sie den Verfassungsschutz dann ja als treuen Helfer an ihrer Seite. In meinem Fall war es offenbar selbst dieser Behörde zu peinlich, dabei mitzumachen. Meiner Wahl im Bildungsausschuss sollte nun nichts mehr entgegenstehen – und schon gar kein gehässig konstruiertes Phantasie-Argument.“
→ Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 197 des Abgeordneten Dr. Dominik Kaufner
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