Bald kein Sprit mehr? Es gäbe genug Öl!

Die aktuelle Treibstoffkrise könnte bald eskalieren: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in dieser Woche Alarm geschlagen und mit Blick auf den Iran-Krieg vor Engpässen gewarnt. Demnach könnten bereits ab Ende April die ersten Tankstellen leer bleiben. Es ist unglaublich, wie die Politik den Bürgern in die Tasche lügt und den Niedergang unseres Landes dabei weiter vorantreibt! Denn: Es gäbe genug Öl, wenn man das Russlandembargo endlich aufheben würde!

"Technisch wäre das Wiederanfahren russischen Öls sofort machbar", sagt unser Abgeordneter Norbert Rescher, in dessen Schwedter Wahlkreis auch die PCK-Raffinerie liegt, die Tankstellen in weiten Teilen Ostdeutschlands und in Polen versorgt. Allerdings wurde die PCK-Raffinerie Schwedt nach Beginn des Ukraine-Krieges deutlich gedrosselt und arbeitet seitdem mit nicht-russischem Öl – auch aus Kasachstan, das über russisches Staatsgebiet durch das Druschba-Pipelinesystem transportiert wird. Russische Lieferungen sind politisch ausgeschlossen. "Die EU hat selbst Ausnahmen für Ungarn und andere Länder zugelassen. Es ist keine Frage der Pipeline oder der Technik, sondern eine rein politische Entscheidung", betont Rescher.

Und diese Entscheidung, wird sie nicht endlich zurückgenommen, dürfte nicht nur zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen, sondern auch gesellschaftliche Folgen haben. Seit Wochen liegen die Benzin- und Dieselpreise jenseits all dessen, was sich der Normalbürger noch leisten kann. Bundes- und Landesregierungen unternehmen so gut wie nichts dagegen, außer Geschäftigkeit vorzutäuschen. Die Preisschraube wird dabei immer weiter angezogen und die Steuern sprudeln. Aber wie heißt es so schön: Nach "fest" kommt "ab".

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle der AfD-Fraktion

im Landtag Brandenburg

 

26.03.26

 

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