Pressemitteilung des AfD Landesverbandes Brandenburg

 

Nach der angekündigten Diäten-Nullrunde im Bundestag wächst auch in Brandenburg der Druck auf die Landtagsabgeordneten.  

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:

„Wenn Bürger und Unternehmen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, darf sich die Politik nicht automatisch mehr Geld genehmigen. Eine Nullrunde für Abgeordnete ist in der aktuellen Lage das Mindeste. Die Bürger erwarten zu Recht, dass auch die Politik ihren Beitrag leistet.

Während Brandenburg unter steigenden Lebenshaltungskosten, hoher Steuerlast und wirtschaftlicher Unsicherheit leidet, steigen die Diäten Jahr für Jahr automatisch weiter. Dieses System wirkt abgehoben und selbstbedienerisch. Wir fordern die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird von der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg im Juni eingebracht.“

 

S.I. 21.05.26

 

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