Gegen einen Antrag der Grünen in der SVV

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Falkensee hat die Fraktion der Grünen den Antrag gestellt, dass 200.000 EUR verwendet werden sollen für Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept. Dazu gehört laut Antrag z.B. die Einrichtung eines "Energiemanagements für die öffentlichen Liegenschaften". (Drs.Nr. 8072)

Energiemanagement - ein wohlklingender Name, aber was steckt dahinter? Was die Grünen unter einem solchen Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden verstehen, haben wir in Falkensee zuletzt hautnah erlebt. In den letzten Jahren wurde das Hallenbadprojekt von Seiten der Grünen mit allen Mitteln bekämpft, vor allem - eben, genau - mit Argumenten des "Energiemanagements". Das oberste Ziel grüner Klimapolitik war und ist: Einsparung von CO2, auch wenn es widersinnig ist, denn CO2 wird von allen Pflanzen und Tieren benötigt. Viele Kulturpflanzen wachsen sogar besser mit mehr CO2.  Aber Grüne betreiben eben  ihre eigene Physik und Biologie.

CO2- Abgabe gehört zu allen Phasen eines Bauprojekts, und dann natürlich auch dauerhaft zum Betrieb einer Anlage: Vom Ausbaggern der Baugrube bis zur Herstellung des Betons, die Fertigung von Stahlträgern, Dämmstoffen, bis zur Heizung für das Schwimmbecken, die natürlich niemals in unseren Breiten allein mit erneuerbaren Energien geleistet werden kann.

Das Umweltschonendste, womit wir ein Hallenbad und praktisch alle öffentlichen Gebäude beheizen können, wie auch fast alle Wohnhäuser, ist Erdgas, und auch die Kernenergie ist für die Stromerzeugung noch lange unverzichtbar. Alle anderen Energiequellen wie Photovoltaik, Windkraftanlagen u.a. sind zu unregelmäßig und unberechenbar, wie gerade Anfang Januar ein Fast-Breakdown der Stromversorgung in Deutschland gezeigt hat. Oder aber sie reichen von der Energiemenge nicht aus, wie etwa Wasserkraft, Geothermie, Biomasse, Gezeitenkraftwerke. Daher ist eine zuverlässige und preiswerte Versorgung mit Erdgas lebenswichtig. Aber genau das wollen die Grünen verhindern: Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland fördert, soll nach Vorstellung der Grünen kurz vor der Fertigstellung gestoppt werden. Die Grünen machen hierbei übrigens auch gemeinsame Sache mit Trump, der ebenfalls Nord Stream 2 verhindern will.

Und womit sollen die Millionen von Wohnungen und Häusern dann beheizt werden? Darüber bleiben die Aussagen der Grünen im Dunkeln, aber die aktuelle Preispolitik spricht für sich: Die Energiekosten sind in diesen Tagen zu Jahresanfang 2021 drastisch gestiegen. Benzin-, Diesel- und Heizölpreise wurden über Nacht um 10 % teurer, als Bestrafung für die Autofahrer, Mieter und Hausbesitzer, die CO2 in die Luft abgeben. Diese Strafsteuer steigt von derzeit 25 EUR pro Tonne CO2 auf 55 EUR pro Tonne im Jahr 2025. Dementsprechend werden alle diese Energiepreise noch weiter steigen.

Da der Verbraucher weiterhin etwa die gleiche Menge an Energie benötigt, ergibt sich für die Staatskasse ein gewaltiger Zuwachs an Steuereinnahmen. Auf diese Weise versucht die Bundesregierung offenbar, einen Teil der astronomischen Mehrausgaben zu Zeiten des Corona-Regimes wieder hereinzuholen. Damit die Steuerzahler diese bittere Pille schlucken, macht man sie ihm schmackhaft mit dem sympathisch klingenden Begriff "Klimaschutzkonzept".

Das ist die Realität des Klimaschutzkonzepts der CDU/SPD-Regierung, das auch von den Grünen befürwortet wird und das gemäß deren Antrag in der SVV auch noch mit 200.000 EUR unterstützt werden soll !!

Ein solches Klimaschutzkonzept bringt gar nichts, es schadet der Wirtschaft und dem Verbraucher. Wir lehnen diese Mogelpackung ab und werden gegen den Antrag der Grünen stimmen.

14.01.2021

U.S.

 

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