Die 10. SVV-Sitzung vom 23.07.2025 hatte es doppelt in sich:Nicht nur, dass der Altparteienblock sich gegen Ende der Sitzung nicht von den extremistischen und antidemokratischen Kräften und Bestrebungen der linken sog. "ANTIFA" in unserer Stadt distanzieren wollte,

nein, gleich zu Anfang der Sitzung brachten die Kartellparteien mit einem gesonderten EILT-Antrag und ihrem Verhalten die Stadtverwaltung in Verlegenheit und den langjährigen Leiter der Rechtsabteilung, Herrn Dr. Sempf, derart in Rage, dass dieser öffentlich seinen Austritt aus der SPD erklärte und sein SPD-Parteibuch vor aller Augen in die Hände der SPD-Abgeordneten Julia Sahi zurückgab:siehe Livestream der Sitzung (ab 01h:01min 28s): 

 

https://www.youtube.com/live/CliEzWeUaRA?feature=shared&t=3675


Was war geschehen?Die Blockparteien, allen voran die CDU, hatten einen EILT-Antrag zur Ergänzung der Hauptsatzung spontan auf die Tagesordnung setzen lassen, der den Bürgermeister verpflichtet, zukünftig bei der Einstellung, Beförderung oder Entlassung von höheren Beamten und Angestellten in den Aufgabenbereichen der Fachbereichs-, Stabstellen-, Amts- und Dezernatsleitungen die Stadtverordnetenversammlung an den Entscheidungen darüber zu beteiligen.   Ein solches Prozedere wird unweigerlich dazu führen, dass zukünftig das Parteibuch und die "demokratische" Grundeinstellung (also die politische Herkunft) eines jeden hierfür von der Stadt vorgeschlagenen Bewerbers ausschlaggebend sein werden, um dann von den „Unseredemokratie™“-Vertretern parteipolitisch "geprüft" zugelassen oder abgelehnt zu werden. Mit diesem Einwand, den zuerst der parteilose Bürgermeister sinngemäß und absolut nachvollziehbar vortrug, begründeten wir ebenfalls unsere Ablehnung dieses Antrages. Darüber hinaus bestehen nicht unerhebliche rechtliche Bedenken zu diesem Antrag, wie Herr Dr. Sempf im Vorfeld der Abstimmung ausführlich vortrug.Wir stimmten dann ebenso wie der Bürgermeister sowohl gegen die erzwungene Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung unter TOP 6, als auch anschließend gegen den Antrag selbst, da er zu Missbrauch einlädt und sich die Stadtverordneten unserer Ansicht nach mit der Lösung der Probleme und Aufgaben der Stadt beschäftigen sollten, anstatt mit der Postenvergabe im Rathaus.Dennoch wurde der umstrittene Antrag mit 23 JA- und 10 NEIN-Stimmen (und 2 Enthaltungen) auch gegen die rechtlichen Bedenken der Stadt mehrheitlich beschlossen, nachzulesen im Amtsblatt Nr. 11/2025 der Stadt Falkensee auf Seite III: Beschluss-Nr. 112/10/25 - "Die Stadtverordnetenversammlung Falkensee beschließt über die Ergänzung der Hauptsatzung der Stadt Falkensee" unter: 

https://www.falkensee.de/amtsblatt/index.php


Fazit:

Die Altparteien, die sich gegen 21.55 Uhr öffentlich zur linken ANTIFA und deren Treiben bekannten1), hatten schon knapp 3 Stunden vorher als "Demokraten mit Haltung" die Stadtverwaltung überrumpelt, brüskiert und öffentlich bloßgestellt, so dass es zu diesem bemerkenswerten SPD-Austritt eines ranghohen Verwaltungsmitarbeiters der Stadtverwaltung kam. Jedenfalls hat nun hat die ehemalige Volkspartei SPD (als Schrumpfende Partei Deutschlands) in Falkensee wieder ein langjähriges Mitglied weniger und einen neuen unzufriedenen ehemaligen SPDler in der Falkenseer Stadtgesellschaft mehr vorzuweisen. Die Stadtverordneten hingegen haben sich selbst ein themen- und sachfremdes Gebiet zusätzlich aufgebürdet, auf dem sie wertvolle Zeit verbrauchen können, die sie besser in die Lösungsfindung zu anderen drängenden Aufgabenfeldern der Stadt investieren sollten. Also, wenn das mal keine Sensation ist…

1) siehe auch: https://opposition24.com/politik/falkenseer-abgeordnete-stellen-sich-demonstrativ-hinter-die-antifa-justitiar-wirft-spd-parteibuch-hin/


 AfD-Fraktion der SVV Falkensee

 

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