Am 27.November 2019 hatte der Kommunalpolitische Heimatverein Brandenburg e.V. in Falkensee eingeladen zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge. In vielen Gemeinden, auch in Falkensee, werden die Hauseigentümer immer noch für die Erschließung zu hohen Beiträgen herangezogen, oft um 20.000 EUR, manchmal sogar bedeutend höher.
 
Der Brandenburgische Landtag hat nun 2019 die Beitragspflicht für den Straßenausbau endlich abgeschafft, aber für die Erschließung müssen die Anlieger immer noch meistens 90 % der Herstellungskosten zahlen. Es handelt sich dabei meist um Sandpisten, die noch nie befestigt waren. In Falkensee gab es einige Hundert solcher Anliegerstraßen, und bis heute gelten immer noch etliche von ihnen als nicht hergestellt. 
 
Im Musiksaal Falkensee hatten sich etwa 140 Einwohner versammelt, die von den Erschließungsmaßnahmen betroffen sind. Und der Redner des Abends Peter Vida, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, erklärte eingehend die Möglichkeiten, z.B. mit einem Bürgerbegehren durchzusetzen, dass auch die Erschließungsbeiträge abgeschafft werden. Denkbar wäre auch eine "erweiterte Instandsetzung", bei der die planierten Sandstraßen nur mit einer Bitumenschicht überzogen werden, wodurch immerhin nur ein Zehntel der jetzigen Beiträge zu zahlen wären.
 
Bei der abschließenden lebhaften Diskussion zeigte sich, dass diese Vorschläge bei den Zuhörern genau an der richtigen Stelle angekommen waren. Moderiert wurde die Veranstaltung von unserem AfD-Fraktionsvorsitzenden Rainer van Raemdonck.  Sogar die CDU hatte "Kundschafter" geschickt: Schließlich will ja kaum eine Partei sich nachsagen lassen, sie hätte die Einwohner mit ihren Interessen im Regen stehen lassen.
 
Wir werden jedenfalls entsprechende Initiativen der Freien Wähler in dieser Sache unterstützen.
 
 Erschlieung 1
 
 
Erschlieung 2
 
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