VS-Einstufung der AfD – Springer: "Geheimdienst soll politische Konkurrenz ausschalten

Der Verfassungsschutz teilte heute Vormittag mit, er habe die AfD auf Bundesebene neu bewertet und stufe diese nun als "gesichert rechtsextrem" ein. 

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, wie folgt:

"Die Entscheidung, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, wurde von einer abgewählten Bundesregierung auf den letzten Metern getroffen – gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten.

Ein solcher Vorgang ist ein beispielloser Missbrauch staatlicher Macht. Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz.

Das hat mit Verfassungsschutz nichts mehr zu tun. Das ist der Versuch, die demokratische Konkurrenz mit geheimdienstlichen Mitteln auszuschalten."

 

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