Liebe Mitglieder, liebe Förderer der AfD Brandenburg,

am heutigen Mittwoch hat die Landesregierung mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz Brandenburg unsere Partei nun als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft.

Diese Entscheidung wurde bereits am 14. April getroffen, aber erst jetzt öffentlich gemacht. Bis heute liegen uns – ebenso wie der Öffentlichkeit – keinerlei nachvollziehbare Belege für diese Einstufung vor. Der Vorgang reiht sich ein in eine bundesweite Strategie zur Bekämpfung der stärksten Oppositionskraft – mit Mitteln, die einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig sind.

Der Landesverband der AfD Brandenburg weist diese politische Brandmarkung entschieden zurück.
Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und lassen uns durch geheimdienstliche Einschüchterung nicht mundtot machen.

Was wir erleben, ist ein klarer Fall von Machtmissbrauch durch die Altparteien. Sie wollen uns mit dem Verfassungsschutz ausschalten – ohne Beweise, ohne Transparenz. Wir stehen ihnen im Weg, weil wir den politischen Wandel verkörpern.
Dass ein solcher Angriff auch uns in Brandenburg trifft, überrascht nicht – aber wir nehmen ihn nicht hin.

Viele unserer Mitglieder im Staatsdienst stellen sich jetzt die berechtigte Frage, welche dienst- oder arbeitsrechtlichen Auswirkungen diese politische Einstufung haben könnte.
Dazu arbeitet der Bundesverband der AfD derzeit an einer juristisch geprüften Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Diese wird allen Landesverbänden zeitnah zur Verfügung gestellt und selbstverständlich auch an euch weitergeleitet.

Jetzt heißt es: Standhalten. Reagieren.
Wir setzen uns mit allen politischen, juristischen und organisatorischen Mitteln zur Wehr.

Helft uns dabei! Vor allem das juristische Vorgehen kostet viel Geld.
Jede Spende zählt:
www.afd-brandenburg.de/spenden

Unsere Haltung ist klar: Wir stehen für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Fairness.
Wir stehen zu unseren Wählern und Mitgliedern – und wir stehen zu Brandenburg!

Jetzt erst recht!

Mit entschlossenen Grüßen
Für den Landesvorstand

René Springer
Landesvorsitzender
 
Landesgeschäftsstelle
Alternative für Deutschland
Landesverband Brandenburg
Brandenburger Straße 28

 

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