Aufgrund der Corona-Lage und der erforderlichen Mindestabstände zwischen allen Teilnehmern fand die öffentliche Sitzung (jedoch ohne Einwohnerfragestunde) in der Stadthalle statt. Die Tagesordnung war gestrafft worden und umfasste dieses Mal „nur“ 18 Punkte, so dass die Sitzung an sich nicht so lange dauern hätte sollen. Wie gesagt – hätte, denn am Ende ging die Versammlung doch bis 21 Uhr. 
Unsere Sitzreihe fand sich aus unbekannten Gründen Rechts-Außen - wir denken, es waren in der Mitte einfach keine Plätze mehr frei…. Warum aber Grüne und Linke in der „Mitte“ angeordnet waren und die FDP links außen, bleibt schleierhaft 

Den Informationen des Bürgermeisters (TOP 2) war u.a. zu entnehmen, dass z.B. an allen Grundschulen die Einschulungsuntersuchungen für die neuen Erstklässler abgeschlossen wurden, dass seit 01.04. nun 210 beantragte und bewilligte Notbetreuungsplätze in der Kitabetreuung zur Verfügung stehen, und dass der Bauauftrag für den Kreisverkehr Bahnhofstr./ Poststraße erteilt wurde - die Baumaßnahmen mit Sperrung der Bahnunterführung sollen noch im April tatsächlich beginnen, sofern nicht noch plötzliche Lieferschwierigkeiten o.ä. auftreten.


Unter TOP 7 wurde ein durch die Verwaltung eingebrachter Antrag auf eine Ermächtigung des Bürgermeisters zur Übernahme von Zuständigkeiten des Hauptausschusses diskutiert. 

 Denn durch die Verwaltung wurde u.a. aus Gesundheitsschutz und zu parlamentarischen Vereinfachungszwecken vorgeschlagen, den Bürgermeister zeitlich befristet und nur für bestimmte Entscheidungen (z.B. Vergabeverfahren innerhalb eines bestimmten Kostenrahmens) zu alleinigen Verwaltungsentscheidungen zu ermächtigen. Wie so eine Art Notstandsgesetz quasi.
Das stieß trotz Pandemie-Krise auf große Ablehnung vieler grundsätzlich misstrauischer und vorgeblich an reiner Sacharbeit interessierter Fraktionen, die sich trotz Corona-Krise lieber regelmäßig in einer Großzahl versammeln wollen, jedoch in dem Wissen, dass jeweils einige Abgeordnete als Risikogefährdete oder sogar später als Infizierte definitiv abwesend sein werden.
Die SPD bemängelte dann auch dieses permanente Misstrauen der Fraktionen gegenüber dem Verwaltungschef und nannte es „enttäuschend“.
Der Antrag wird nach längerer Diskussion in namentlicher Abstimmung gegen 18.45 Uhr mehrheitlich abgelehnt, Fürstimmen kamen nur von uns und von der SPD. Ein zuvor von uns hierzu gestellter Änderungsantrag zur Begrenzung in Fällen von Kostenüberschreitungen auf nur 5% statt 10% wurde zuvor natürlich auch abgelehnt.

Unser hochaktueller interessanter Antrag unter TOP 8 „Corona Krise bekämpfen- Keine weiteren Migranten aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet“ (Drucksache DS 7849:

zum Antrag...

durfte dann doch „diskutiert“ werden, nach vergeblichem Antrag einer Altparteienfraktion auf Debattenverzicht und auf sofortige Abstimmung.
 
Durch die sog. „Grünen“ kamen sofort wieder reflexartig die üblichen Plattitüden:
Deutschland habe eine historische Schuld wegen 2 verlorener Weltkriege, der Artikel 1 zur Menschenwürde des GG (wurde der nicht ursprünglich formuliert für die Bewohner der Bundesrepublik und für unser eigenes Staatsgebiet??) gelte insbesondere für die Einwanderer und Asylforderer aus Griechenland, im Übrigen auch wegen einer angeblichen EU-weiten Hilfeverpflichtung - und das von uns zitierte CIVEY-Institut, welches Anfang März eine Mehrheit der Deutschen ermittelte, die gegen eine weitere Masseneinwanderung sind, habe die Befragten wohl nicht überprüft und nicht richtig ausgewählt – wie immer wenn die Ergebnisse nicht gefallen, wird die Seriosität angezweifelt. (Wer die Wahrheit sagt, braucht halt ein schnelles Pferd.)
Kleine Beifallsbekundungen für die „Grünen“ kommen nach diesem Beitrag aus nahezu allen Fraktionen. Man ist sich ja schließlich - mit allen versammelten Ganzkörperdemokraten – gegen die AfD einig. Der wieder einmal sichtbar gewordene Nächstenhass mit gleichzeitiger Fremdenliebe sind erneut ein eindeutiges Zeichen von pathologischem, ideologieverblendetem Selbsthass und eines wahnhaften Autorassismus. Ideologie ersetzt halt Fakten.
 
Wir tragen darauf noch weitere Argumente zur Zustimmung für unseren Antrag vor, verweisen auf widersprüchliche Aussagen der Bundespolitik zu Gesundheitstests an den Grenzen für Migranten, auf deren staatlich organisierte, tägliche weitere unkontrollierte und un-untersuchte Einreise mit Bussen (und z.B. in München und Köln täglich landenden iranischen Flugzeugen), während gleichzeitig die hiesige Bevölkerung massive Eindämmungsmaßnahmen, Ladenschließungen, Kontaktverbote etc. erdulden muss („Shutdown“); in Falkensee und im LK Havelland zu wenig Schutzkleidung, keine Tests, keine Atemschutzmasken vorhanden sind und Erntehelfer und Arbeiter aus Osteuropa nicht mehr einreisen können.
Gleichzeitig stehen unsere Grenzen nur für Asylforderer aus aller Welt immer noch offen wie Scheunentore (die Bundespolizei bestritt kürzlich lt. Focus, vom Innenminister eine entsprechende Anweisung zur Abweisung von Migranten an den Grenzen erhalten zu haben- das Innenministerium wird doch wohl keine Unwahrheiten verbreiten ??), während das Entwicklungshilfeministerium nach offiz. Pressemeldung v. 29.03. nun sogar seinen gesamten Etat umschichtet, um den Menschen in den syrischen, türkischen und griechischen Grenzgebieten VOR ORT zu helfen, so dass auch aus dem Grund keine Einreise in die EU oder BRD erforderlich ist.
Ferner steht laut Presse in einigen migrationsaffinen Kommunen und Städten kein Geld zur Verfügung für Infrastruktur, für Krankenhaus-Intensivbetten, für Obdachlose etc., aber gleichzeitig stehen dort Gebäude zur Einwandererunterbringung angeblich leer, und angeblich auch genügend Gelder zur Unterbringung von Asylbegehrenden bereit – wie soll das gehen? Fragen !!!  
Dann nehmen wir noch Bezug auf ein wichtiges Interview auf Phönix v. 06.03.2020 mit Sarah Wagenknecht, in welchem sie u.a. den zukünftigen Kanzler der Herzen, Herrn Habeck, für seine aus der Opposition heraus an die Regierung gerichtete, wohlfeile und grünpopulistische Flüchtlingsabholungs-Forderung kritisiert. 
Weiter bitten wir die anderen Abgeordneten, die Augen nicht länger vor der Realität zu verschließen, und keine Ankerkinder aus griechischen Lagern nach Falkensee zu holen – nur um die Kinder dort zunächst von ihren Eltern und Verwandten zu trennen, und diese Familien hier später in Falkensee in unbekannter Anzahl wieder zusammenzuführen zu können.
Vergeblich wünschen wir uns hier Hirn statt Haltung, trotz der Abgrenzungs- und Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Altparteien, und weisen darauf hin, dass jeder der den Antrag ablehnt, trotz Pandemie-Krise eine weitere unkontrollierte Masseneinwanderung auch nach Falkensee will und gleichzeitig die Gefahr weiterer Ansteckungen innerhalb der Kommune billigend in Kauf nimmt. Und auch wenn wir schließlich darauf hinweisen, dass Moral, Ideologie sowie durch manipulative Fotos mit Kulleraugen gezielt erzeugte Emotionen, Weltschmerz, Humanismus und Schuldgefühle nach unserer Ansicht niemals über dem Gesetz stehen dürfen, und schon gar nicht zur pauschalen Ablehnung unseres wichtigen Antrags führen sollten, ist man wohl nicht gewillt, heute hier die Vernunft siegen zu lassen.
 
Der nun folgende Redebeitrag der Linken bestätigt erneut deren verzerrte Selbstwahrnehmung – man hält sich dort tatsächlich unter Benutzung der üblichen linkspopulistischen Floskeln für berufen, der AfD als „Rechts-Außenrand“ (was können wir für die Sitzanordnung??) geschlossen mit einem „Aufruf der aufrechten Demokraten“ (= die sozialistische Einheitsfront??) entgegenzutreten.
Das wirkt schon grotesk, wenn eine ehemalige, damals zu 99% allein regierende SED-Mauermörderpartei aus einem untergegangenen stalinistischen System dieses geschichtsvergessene Selbstverständnis in typischer diktatorischer Absicht für sich nutzen will, um in faschistoider Art und Weise die Opposition herabzuwürdigen und zu bekämpfen. Wie in allen totalitären Diktaturen üblich. (Dazu passt übrigens eine aktuelle (völlig unverdächtige!) FORSA-Umfrage, wonach  sich – hätten Sie’s gewusst?? - die größten Unterstützer des autoritären Staates unter den Linken und den Grünen befinden:

https://www.journalistenwatch.com/2020/04/01/minusfaschismus-ausgangsbeschraenkung-der/


Die von uns zitierten öffentlichen Medien wie Focus und Phönix werden im weiteren Redeverlauf als Quellen angezweifelt, und unsere „perfiden unmenschlichen Absichten“ würden hier einmal mehr auf dem Rücken der asylbegehrenden Einwanderer ausgetragen. So dass man uns nunmehr mit Fug und Recht doch als „Nazis“ bezeichnen könne. Und Die Linke werde „mit Freude“ gleich nach Schluss der Rednerliste sofort unseren Antrag ablehnen.
Auch hier wäre Hirn statt Haltung besser gewesen ;-) . Wer Moral über das Recht stellt, verliert Beides, sagte kürzlich ein schlauer Mann . Mal schauen, ob das böse N-Wort später im öffentlich lesbaren Protokoll der SVV auftaucht…
Unser Antrag wird dann gegen 19 Uhr mit der maximal möglichen Mehrheit von allen Fraktionen abgelehnt. Keine Überraschung. Heraus stechen hier nur zwei vernunftbegabte und erfahrene lebensältere Abgeordnete aus einer „alten“ Partei, die sich – verantwortungsvoll - ihrer Stimme enthalten. 
 
Wir nehmen später dann nochmal auf diese strafbewehrten Diffamierungen durch die Linke Bezug, und verbitten uns für die zukünftigen SVV-Debatten solcherlei Vokabular, damit endlich dieses Relativieren und Verharmlosen von NS-Opfern durch derartige Antidemokraten aufhört. Denn die Nazis waren uns viel zu links, mit denen wollen wir nichts zu tun haben! (jedes Kind weiß mittlerweile, dass die National-SOZIALISTEN auch nach eigenem Bekunden extreme LINKE waren, und erst in den 60er Jahren, in der Frankfurter Schule, die allmähliche Umdefinierung in Rechte und Rechtsextreme stattfand.)
Wir tragen abschließend auch unsere Erwartung an die gesamte SVV vor, unsere parlamentarischen Anträge, die auf Pluralität, Meinungsfreiheit und verfassungsmäßiger Ordnung basieren, zukünftig nicht mehr, in antidemokratischer Weise und Diffamierungsabsicht als „Propaganda“ zu bezeichnen.
 
Weiteres großes Thema war wieder der Anliegerstraßenbau, und der interfraktionelle Antrag unter TOP 9, zu den variabel zu gestaltenden Ausschreibungszeitpunkten für die Auftragsvergabe :
Trotz Hinweisen des BM sowie aus der SPD-Fraktion an die SVV, dass im Antrag grobe rechtliche und Formulierungsfehler enthalten sind, wird der Antrag mehrheitlich angenommen. Nicht jedoch mit den Stimmen von SPD, von Teilen der CDU und von uns. (Zugebenermaßen ein heikles Thema aufgrund der hohen finanziellen, zum Teil dramatischen Belastungen für den einzelnen Betroffenen, aber die gesetzlichen Grundlagen hierzu wie Z.B. Leitfaden für den Straßenbau in BB, Kommunalabgabengesetz, Masterplan Straßenbau Falkensee, diverse Satzungen dazu etc. sind bereits vor vielen Jahren auf Landes- und Bundesebene sowie in früheren SVV-Legislaturperioden in unserer Kommune geschaffen worden, und zwar durch dieselben Parteien, die jetzt hier in der SVV vermeintlich tolle Lösungen für betroffene Anlieger anbieten, vorrangig leider jedoch aus rein wahlpolitischem Kalkül und derzeit wohl mit relativ geringer Erfolgsaussicht .)
In verschiedenen anderen TOP´s wurden dann erneut mit mehrheitlichem Willen fast aller Fraktionen, aber ohne unsere Stimmen, trotz beginnender Rezession weitreichende Beschlüsse gefasst. Steuergeld spielt also SCHEINBAR wieder keine Rolle, Falkensee hat’s ja.  
 
Die nächsten Sitzungstermine der SVV und von den Ausschüssen werden demnächst auf der Internetseite der Stadt Falkensee bekanntgegeben:
 
https://www.falkensee.de/ratsinfo/sitzungen/dokumente.php


Erneut freuen wir uns auf ein zahlreiches Erscheinen unserer Freunde, Mitglieder und Förderer zu den nächsten öffentlichen Sitzungsterminen, gern auch mit konkreten Sachfragen an den Bürgermeister und die anderen Fraktionen ….

 

08.04.2020

 

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