AfD Abgeordneten wird das Mikrofon abgeschalten
Die Stimmung in der SVV Falkensee hat sich in der letzten Sitzung am 29. Januar im Vergleich zu früher verschärft. Man kann auch sagen: Die Sitzungen werden jetzt interessanter. Das wurde sichtbar bei der Nachwahl eines Mitglieds in den Hauptausschuss, für den die Grünen ihr Mitglied Dr. Michael Lange nominiert hatten.
Wir als AfD-Vertreter haben diesmal nicht so abgestimmt, wie es die Routine erwarten lässt. Unser Stadtverordneter Ulrich Storm gab in der Sitzung dazu folgende Begründung ab:
"... Wie wir ständig erleben müssen, haben die Altparteien, seit es die AfD gibt, diesen Konsens der parlamentarischen Vernunft aufgekündigt, jedenfalls ist das im Bundestag und in vielen Länderparlamenten der Fall. Sie stimmen mehrheitlich häufig gegen vernünftige Personalvorschläge der AfD.
Diese bockige Verweigerungshaltung, die man noch nicht einmal aus einem Kindergarten kennt, wäre allein schon ein Grund, dass wir als AfD bei diesem vorliegenden Antrag - die Ernennung von Herrn Lange - teilweise ebenfalls dagegen stimmen. Warum sollten wir diese ständige Diskriminierung im Bundestag, in den Landtagen immer wieder einfach so wegstecken? Hier können wir es den kurzsichtigen Altparteien mit gleicher Münze zurückzahlen. Hinzu kommt noch, dass die Stadtverordnete Freisinger von den Grünen noch eins draufgesattelt hat und kürzlich im Facebook im Stil einer Märtyrerin großspurig verkündet hat: `Eher fällt mit der Arm ab, als dass ich einem AfD-Antrag zustimme´.
Solange der AfD von Seiten vieler Grüner und Linker solch abgrundtiefer Hass entgegenschlägt, sehen wir auch keine Grundlage, bei einer Abstimmung in Vorleistung zu gehen. Wir werden uns also teilweise der Stimme enthalten. Und wir richten noch einen Hinweis an Dr. Lange: Es könnte sein, dass der Arm von Frau Freisinger, wenn er tatsächlich abfällt, nicht nur Frau Freisinger selbst auf die Füße fällt, sondern auch ihm, jedenfalls dann, wenn er zu dicht bei Frau Freisinger steht. Wir raten ihm daher, immer eine "Armlänge" Abstand von Frau Freisinger und ihrer Kampftruppe zu halten."
Während des Redebeitrags unterbrach Frau Concu (Mitglied der GRÜNEN) unseren Redner und forderte ihn auf, zur Sache zu sprechen, worauf er antwortete, dass er genau zu dieser Sache spreche und dazu einen Vergleich zur Situation in anderen Parlamenten gezogen habe. Bei den kritisierten Fraktionen breitete sich unterdessen steigende Unruhe aus, je länger sie gezwungen waren, der Wahrheit zuzuhören, was schließlich darin gipfelte, dass die Vorsitzende dem Redner das Mikrofon abstellte.
Wir lassen uns natürlich auf diese Weise nicht diskriminieren und haben die Angelegenheit zur näheren Überprüfung an die Kommunalaufsicht eingereicht.
U.Storm
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