Vor dem Sitzungssaal werden bunte Handzettel vom Bündnis gegen rechts an die AfD-Mitglieder verteilt, in denen vorwurfs- und jammervoll (zu unserer Anfrage zur Förderung/ Finanzierung der Falkenseer Demokratie-Projekte zu TOP 21 und unserem Flüchtlingsantrag zu TOP 13) darauf hingewiesen wird, dass das BgR nur Fördermittel aus der Kulturveranstaltung „Stadtevent“, und angeblich keinerlei weitere Gelder erhielte. Die von uns verlangten weitergehenden Auskünfte zu den massiven Geldströmen aus Bund, Land, Kreis oder Kommune gehen aus dem Flyer natürlich nicht hervor….

Die Sitzung beginnt um 18 Uhr mit der Fragestunde für die Einwohner. Dominierendes Thema hierbei ist erneut der Straßenbau in Falkensee,

z.T. auch mit berechtigten kritischen Fragen an die Stadtverwaltung. Die Antworten der einzelnen Fraktionen an die Fragenden verkommen überwiegend zu zeitraubenden Monologen. Die Fraktion der FW antwortet den Bürgern aber hier auffallend wenig.

Zum wiederholten Male werden Klimaforderungen an die Stadtverwaltung herangetragen und andere grün-ideologische Ideen, die dem Zeitgeist entsprechen. Zum Beispiel die Frage eines jüngeren Falkenseer Einwohners, warum die für die SVV-Mitglieder bereitgestellten Getränkeflaschen aus bedenklichem Einweg-Plastik sind. Und warum das neue Hortgebäude in Finkenkrug (ernsthaft) 10 m zu weit seitlich und damit im Schatten stünde….

Die Fragestunde ist dann um 19 Uhr beendet.

Zukünftig etwas mehr Beteiligung von Bürgern und Wählern aus dem bürgerlich-konservativem Spektrum wäre hier wünschenswert.

Die eigentliche Sitzung beginnt dann um 19 Uhr. Wir haben wie bei jeder SVV wieder gut zu tun, die teils verworrenen, teils unzulässigen oder oft auch überflüssigen Anträge speziell der sog. „Grünen“ und anderer Fraktionen zu kommentieren und – schon aus rein sachlich-formellen Gründen - überwiegend abzulehnen. Was natürlich mit 5 von 36 Sitzen nicht einfach ist.

Gegen 21.30 Uhr sind wir dann schon bei TOP 6 (von 34 TOP’s!!).

U.a. stimmen wir gegen einen Antrag der Grünen zum „kostenlosen“ (d.h. durch den Falkenseer Haushalt zu bezahlenden) Verleih von ca. 12.000 EUR teuren Lastenfahrrädern mit Folgekosten und Aufbewahrungsboxen.

Weitere Anträge zur S-Bahn-Verlängerung nicht nur bis Falkensee, sondern bis Nauen, Beitritt der Kommune zu Klimavereinen, Einrichtung eines hauptamtlichen Kinderbeauftragten (ohne Aufgabenbeschreibung) sind nicht nur tlw. unrealistisch, sondern auch schlichtweg nicht bezahlbar. Eine der geschätzten Fraktionen nimmt schon bei Aufruf des TOP’s einen Antrag zurück, und begründet diese Rücknahme sehr wortreich, über fast 20 Minuten. Wahnsinn.

Der Bürgermeister verweist gegen 21.45 Uhr unter TOP 12 (sehr allgemein gehaltener Antrag der Linken zur Aufnahme von unbegrenzt vielen minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland, aufgrund eines schriftlichen Aufrufs des Bündnis gR v. 11.02.) geschickt auf die reine Zuständigkeit des Landkreises bei solchen und ähnlichen, zukünftigen Anträgen, so dass die Linke ihren Antrag noch rechtzeitig zurückziehen kann.

Highlight des Abends ist natürlich unser Antrag zur Beschlussvorlage unter TOP 13 „Umschichtung von Haushaltsmitteln für die von Bündnis gegen rechts beantragte Unterbringung von unbegrenzt vielen Asylbewerbern“ (mit ausführlicher, zweiseitiger Begründung, siehe  https://www.falkensee.de/ ratsinfo/sitzungen/109227/6.-stadtverordnetenversammlung.html)

Der Antrag soll u.a. zeigen, dass bei einer solchen weitreichen Forderung wie von dem BgR (und unter TOP 12 von den Linken) und anderen Hypermoralisten, dringend rechtzeitig VORHER über gesellschaftliche Folgen und die Finanzierung gesprochen werden muss. Auch Moral und Ideologie dürfen nicht über europäischen Gesetzen und Bundes- und Kommunalrecht stehen. Ein sog. „humanistischer Imperativ“, wie auf Bundesebene 2015/ 2016 im Alleingang, ohne parlamentarische Abstimmung verkündet, kann nicht als Generalvollmacht für solch grundlegende Entscheidungen für unsere Kommune herhalten.

Aktuell sind nämlich gerade die privaten Flüchtlingsbürgschaften in Westdeutschland von 21,7 Mio. Euro dem Steuerzahler übergebürdet worden. D.h. auch in Falkensee besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Kommune auf allen Kosten sitzen bleibt und nicht alle Falkenseer dafür Verständnis haben.

Die Linke fordert noch sarkastisch, dass die AfD ja die 7-Millionen-Erbschaft für die Flüchtlingsaufnahme verwenden kann, aber nach unserem Hinweis auf die viel üppigeren Mittel der Linken, nämlich die 400 Millionen EUR aus altem SED-Parteivermögen, kommt aus der Fraktion hierzu kein weiterer Wortbeitrag.

 

Obwohl unser Antrag sehr viele ernstgemeinte Ideen zur Finanzierung und zum zukünftigen Umgang mit maximal vielen unbegleiteten Minderjähr. Flüchtlingen in Falkensee enthält, und natürlich auch einen Teil der Konsequenzen aufzeigt (sofern man sich als Kommune dafür entscheidet), sind sich alle Fraktionen im Raum darüber sofort einig (offenbar vorher so abgesprochen), dass man über diesen Antrag lieber nicht debattieren, sondern ganz schnell abstimmen will Warum nur??

Da offenbar alle Fraktionen entweder mit unseren Anträgen grundsätzlich nichts zu tun haben wollen, und sich speziell mit diesem Antrag unter TOP 13 und mit der Umschichtung von kommunalen Geldern/ Umwandlung von üppigen Fördermitteln VOR der Aufnahme zahlreicher Asylbewerber NICHT beschäftigen wollen, stimmen ALLE gegen unseren Antrag. D.h., man will zwar maximal viele muFls aus Griechenland in Falkensee aufnehmen, aber will KEINE kommunalen Gelder zur Verfügung stellen und sich VORHER keine Gedanken über die Finanzierung machen. 

Aber da auch wir keinen spontanen massenhaften Zuzug aus griechischen Lagern nach Falkensee haben wollen, müssen natürlich auch wir gegen unseren Antrag stimmen, so dass plötzlich 100% Gegenstimmen und Null Zustimmung vorliegen. Damit hatte in der SVV wohl niemand gerechnet – leichte Tumulte entstehen, lange Gesichter, Überraschung gelungen !

 siehe auch dazu folgenden → Beitrag

Der lustige Hinweis der grün-satirischen SVV-Leitung, dass man sich in Zukunft nur ernstgemeinte Anträge wünsche, da die Behandlung der Anträge ja auch immer viel wertvolle Zeit koste, ringt allen ein Schmunzeln ab, denn dieser kann nur in Richtung ihrer eigenen Fraktion gemeint gewesen sein, wenn man sich Anzahl und Qualität der bisherigen Beiträge der Fraktion anschaut. Und schließlich ist ja politischer Aschermittwoch.

Nebenbei hatte der Bürgermeister im Verlauf der Sitzung erwähnt, dass die Stadt sich glücklich schätzt, jedes Jahr 100.000 EUR aus dem Programm „Demokratie leben“ aus Bundesmitteln als Förderung zu erhalten, wovon die Stadt dann nur 10% aus Eigenmitteln beisteuern muss. Nähere Ausführungen seitens der Verwaltung sind dann vermutlich bei der nächsten SVV zu unserer deutlich weitergehenden schriftlichen Anfrage zum heutigen TOP 21 zu erwarten, da heute um 22 Uhr unmittelbar nach TOP 20 die Sitzung beendet wurde.

Die nächsten Termine werden bekanntgegeben – die im Übrigen zum großen Teil öffentlich sind und auch eine 30-minütige Fragezeit für Einwohner enthalten! – 09.03.: ASUKM, 11.03.: Bildungsausschuss, 16. Und 17.03. Bau- und Werksausschuss, 18.03. Hauptausschuss.

Und die nächste SVV am 01.04.2020!

Die Termine sind auch auf der Homepage der Stadt Falkensee zu finden.

Ein reges Erscheinen unserer Mitglieder und Freunde bei den regelmäßigen Einwohnerfragestunden zumindest zu den SVV’s ist ausdrücklich erwünscht!

 

27.02.2020