Am 26. Februar fand die 6. Stadtverordnetenversammlung statt. Neben vielen anderen Anträgen stellte die AfD Fraktion ihren Antrag "Umschichtung von Haushaltsmitteln für die vom Bündnis gegen Rechts beantragte Unterbringung von unbegrenzt vielen Asylbewerbern (DS 7825)"

 

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Dieser Antrag ist zweifellos das Highlight des Abends.

Der Antrag soll u.a. zeigen, dass bei einer solchen weitreichen Forderung wie von dem Bündnis gegen Rechts (BgR) (und unter TOP 12 von den Linken) und anderen Hypermoralisten, dringend rechtzeitig VORHER über gesellschaftliche Folgen und die Finanzierung gesprochen werden muss. Auch Moral und Ideologie dürfen nicht über europäischen Gesetzen und Bundes- und Kommunalrecht stehen. Ein sog. „humanistischer Imperativ“, wie auf Bundesebene 2015/ 2016 im Alleingang, ohne parlamentarische Abstimmung verkündet, kann nicht als Generalvollmacht für solch grundlegende Entscheidungen für unsere Kommune herhalten.

Aktuell sind nämlich gerade die privaten Flüchtlingsbürgschaften in Westdeutschland von 21,7 Mio. Euro dem Steuerzahler übergebürdet worden. D.h. auch in Falkensee besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Kommune auf allen Kosten sitzen bleibt und nicht alle Falkenseer dafür Verständnis haben.

Obwohl unser Antrag sehr viele ernstgemeinte Ideen zur Finanzierung und zum zukünftigen Umgang mit maximal vielen unbegleiteten Minderjähr. Flüchtlingen (muFl) in Falkensee enthält, und natürlich auch einen Teil der Konsequenzen aufzeigt (sofern man sich als Kommune dafür entscheidet), sind sich alle Fraktionen im Raum darüber sofort einig (offenbar vorher so abgesprochen), dass man über diesen Antrag lieber nicht debattieren, sondern ganz schnell abstimmen will Warum nur??

Da offenbar alle Fraktionen entweder mit unseren Anträgen grundsätzlich nichts zu tun haben wollen, und sich speziell mit diesem Antrag unter TOP 13 und mit der Umschichtung von kommunalen Geldern/ Umwandlung von üppigen Fördermitteln VOR der Aufnahme zahlreicher Asylbewerber NICHT beschäftigen wollen, stimmen ALLE gegen unseren Antrag. D.h., man will zwar maximal viele muFl´s aus Griechenland in Falkensee aufnehmen, aber will KEINE kommunalen Gelder zur Verfügung stellen und sich VORHER keine Gedanken über die Finanzierung machen. 

Aber da auch wir keinen spontanen massenhaften Zuzug aus griechischen Lagern nach Falkensee haben wollen, müssen natürlich auch wir gegen unseren Antrag - DS 7825 - stimmen, so dass plötzlich 100% Gegenstimmen und Null Zustimmung vorliegen. Damit hatte in der SVV wohl niemand gerechnet – leichte Tumulte entstehen, lange Gesichter, Überraschung gelungen !"

 

Im Nachgang zu dem "skandalösen Vorfall" fühlte sich die Satierepartei genötigt sich schriftlich dazu zu äußern. Den folgenden E-Mail Verkehr können sie den folgenden Zeilen entnehmen.

Rundschreiben der Satire-Partei PDS – Partei der Sorben, fraktionslos, an alle Falkenseer Stadtverordneten vom 02.03.2020

 

Sehr geehrte AfD-Fraktion,

ich fühle mich durch Ihren Versuch geschmeichelt, auf der Welle meines satirischen Erfolgs zu reiten. Damit es beim nächsten Mal vielleicht besser klappt, gebe ich Ihnen gern kostenlos Nachhilfe. Kurt Tucholsky, der übrigens 1935 kurz vor seinem Tod in Schweden angesichts der politischen Entwicklung in Deutschland äußerte: "Mein Leben ist mir zu kostbar, mich unter einen Apfelbaum zu stellen und ihn zu bitten, Birnen zu produzieren. Ich nicht mehr. Ich habe mit diesem Land, dessen Sprache ich so wenig wie möglich spreche, nichts mehr zu schaffen. Möge es verrecken – möge es Rußland erobern – ich bin damit fertig.“, schreibt in seinem Essay "Was darf Satire?":
"Die Satire bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird."
Was Sie in Ihrem Antrag aufblasen, ist eben nicht die Wahrheit, sondern - mit Verlaub - plumpe faschistische Propaganda.
Da ich von Berufs wegen aber an die grundsätzliche Erkenntnisfähigkeit des menschlichen Verstandes glaube, möchte ich Ihnen gern zu einer Bildungsreise verhelfen. Ich lade alle Anwesenden herzlich dazu ein, es mir gleichzutun und einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung in der Spendenbox auf dem Podium zu versenken. Spendieren wir den Mitgliedern der AfD-Fraktion eine lustige Seefahrt übers Mittelmeer in einem überfüllten Schlauchboot mit anschließendem sechsmonatigen Erholungsurlaub in einem griechischen Flüchtlingsferienlager - den Schwimmflügel gebe ich gern dazu. Von dieser Maßnahme erhoffe ich mir, dass sie bei den Herren in preußisch Blau Annehmlichkeiten auf der einen und Menschenrechte auf der anderen Seite in angemessenere Relation setzt. Zumindest aber würde sie für die Dauer der Reise in unserer SVV unnötige CO2-Emissionen durch mehr als bedenkliche Redebeiträge reduzieren.
Wenn die Herren diese Chance wider Erwarten ablehnen, geht der Inhalt der Box ans Falkenseer Bündnis gegen Rechts.
Vielen Dank.
Die Box wird trotz allem während der nächsten SVV auf dem Podium stehen. Und sei es nur als Mahnmal.

 


Das darauf folgende Antwort-Rundschreiben der AfD-Fraktion an alle Falkenseer Stadtverordneten vom 04.03.2020

 


Sehr geehrte Frau xy ,


ihre vom typischen Sendungsbewusstsein der " PARTEI " inspirierte Botschaft, welche die Welt und die Sorben ( urbi et sorbi ) zweifellos nachhaltig erschüttern wird, hat inzwischen auch uns erreicht.
Wir möchten Ihnen versichern, dass es keineswegs unsere Absicht ist, auf der Welle Ihres (hypothetischen) " satirischen Erfolges " zu surfen. Denn dazu müssten wir Ihnen auch in die zweifelhaften Niederungen Ihrer narzisstischen Persönlichkeit folgen , aus denen sporadisch unheimliche Sumpfgasblasen früherer Diktaturen wie zum Beispiel die Begriffe " Wahlvieh " ,"Erziehungsanstalten " , " Faschisten " emporblubbern .
Deshalb verzichten wir auch lieber auf die von Ihnen so generös angebotene kostenlose Nachhilfe.
Bescheiden , wie wir sind ,beteiligten wir uns nicht einmal an den Falkenseer Spekulationen über Ihren Geisteszustand , als Sie mit großer Ernsthaftigkeit vorschlugen, statt eines Hallenbades doch lieber gleich einen Weltraumbahnhof zu bauen.
Unsere Toleranz erreicht jedoch ihre Grenze beim von Ihnen zelebrierten posthumen Missbrauch eines bekannten deutschen Literaten als Vehikel einer kruden Antideutschlandideologie. Um einen Zusammenhang zwischen dem von persönlicher Verzweiflung geprägten Deutschlandzitat Tucholskys, entstanden kurz vor seinem Suizid am 21.12. 1935 im schwedischen Exil , und dem heutigen demokratischen Deutschland herzustellen , bedarf es schon einer gewissen moralischen , nun ja , Flexibilität , über welche sie zweifellos verfügen .Das beweisen Sie eindrucksvoll auch noch an anderen Stellen Ihres uns vorliegenden Pamphlets.
Das von Ihnen erwähnte Zitat Tucholskys über die Funktion von Satire ist zutreffend - wenn auch nicht in Ihrem Sinne:
" Die Satire bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird. "
Ja, wir haben ein gesellschaftliches Problem mit unserem Antrag - zumindest in geringen Teilen - satirisch aufgeblasen, um es deutlich sichtbar zu markieren - eine neue kommende Flüchtlingswelle. Und wir haben Recht behalten. An der EU - Außengrenze Griechenlands herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Die Personen, welche dort versuchen, die Grenzzäune einzureißen und mit brutaler Gewalt gegen griechische Beamte vorgehen , sind keine armseligen halbverhungerten Frauen und Kinder . Es sind größtenteils gut genährte und frisierte junge Männer teils in Markenkleidung , ausgestattet mit modernen Handys und oft nicht einmal syrische Flüchtlinge , sondern Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle jeden Kalibers aus verschiedenen Erdteilen.
Bald werden sie in Deutschland, ihrem Sehnsuchtsziel, sein und beanspruchen, was ihnen, ihrer Meinung nach, zusteht.
Unsere Art einer gesellschaftlich hilfreichen Satire, denn Probleme können nur gelöst werden, wenn sie als solche erkannt werden, definieren Sie, Frau Hintz, als " faschistische Propaganda ". Sie bezichtigen also allen Ernstes Fünf hoch qualifizierte und absolut verfassungstreue  Mitglieder einer bürgerlichen Oppositionspartei, teils mit Diktaturerfahrung und alle mit tadellosem Leumund, des Missbrauches ihrer kommunalpolitischen Mandate zur Verübung nationalsozialistischer Propagandadelikte. Vermutlich werden Sie das wieder als eines Ihrer kruden parteispezifischen Späßchen bezeichnen. Hoffen wir für Sie, dass auch Sie von der " Böhmermannschen Narrenfreiheit " partizipieren können.
Als intelligente Menschen verweigern wir natürlich den Narrensprung über das von Ihnen hingehaltene alberne " Mittelmeer - Seereise - Flüchtlingsstöckchen ". Wir möchten uns nun stattdessen sehr kultiviert mit einem trefflichen Zitat des Schriftstellers Michael Klonowsky von Ihnen verabschieden:
" Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff < Nazi > gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein LUMP , aus historischer Sicht ein VERHARMLOSER , und aus intellektueller Sicht eine NULL".


Mit besten Grüssen
AfD – Fraktion Falkensee
Die Preussisch-Lichtblauen

 

 


Nachtrag:


Aufgrund der in den Mantel der Satire gekleideten Schmähschriften der Satire-Partei PDS und deren Veröffentlichung bei Facebook sowie deren Rundverteilung an die Mitglieder der SVV haben wir die Stadtverwaltung unmittelbar nach unserer von dort verteilten Gegenrede aufgefordert, zukünftig die Weiterleitung und Verteilung derartiger strafbewehrter „Redebeiträge“ zu unterlassen. Dazu hier auszugsweise aus unserem Schreiben:
„mit dem am 02.03.2020 über den SVV-Verteiler an 41 Empfänger herumgesandten und zuvor bei Facebook veröffentlichten Redebeitrag (inkl. weiterer inkriminierter Posts auf Facebook) von xxx beschäftigt sich nunmehr die Staatsanwaltschaft Potsdam resp. die Polizeibehörde im Land Brandenburg, aufgrund der darin enthaltenen konkreten Beleidigungen und Volksverhetzungen (welche eindeutig nicht mehr der angeblichen Satire zuzurechnen sind!) gegenüber einer demokratisch gewählten und agierenden Partei bzw. Fraktion in einem ordentlichen Stadtparlament.
Wir raten daher an, zukünftig keine weiteren solcher strafrechtlich relevanten Schmähschriften der Satire-Partei oder anderer SVV-Mitglieder über diesen SVV-Verteiler zu verteilen, bis die Vorwürfe seitens der StA abschließend geprüft wurden.
Jedoch auch bei einer etwaigen vorzeitigen Einstellung des bereits anhängigen Verfahrens kündigen wir nur vorsorglich an, auch zukünftig in allen anderen Fällen, in denen unsere Fraktion von anderen SVV-Mitgliedern in schriftlicher oder anderer Weise ehr- und volksverhetzend in die Nähe von Faschismus und Nationalsozialismus gerückt wird, umgehend Strafanzeigen gegen die Verursacher zu erstatten.
Ein paar klärende oder mahnende Worte des Bürgermeisters in der nächsten SVV am 01.04. in Richtung aller SVV-Mitglieder oder speziell in Richtung der sog. Satire-Partei, wären aus unserer Sicht durchaus angebracht und auch für den zukünftigen Umgang miteinander vermutlich sehr hilfreich.
Man könnte i.Ü. hier bereits ernsthafte Zweifel am Demokratieverständnis und an der erforderlichen Neutralität der stellvertretenden SVV-Leitung äußern. Oder würde es durch die SVV-Leitung z.B. auch toleriert werden, wenn die Linken wiederholt als Tschekisten bezeichnet werden?
Mit freundlichen Grüßen…“


Dazu gab es dann umgehend die folgende entsprechende Reaktion seitens der Stadtverwaltung (Auszug):


„… aus gegebenem Anlass …. Wir werden an diese Praxis zukünftig striktere Maßstäbe anlegen. Insbesondere, wenn die eingegangenen E-Mails Äußerungen mit herabwürdigendem, beleidigendem, ehrverletzendem oder anprangerndem Inhalt enthalten, werden wir diese E-Mails nicht mehr an die Mitglieder der SVV weiterleiten. Das betrifft sowohl E-Mails von externen Absendern, als auch E-Mails von Mitgliedern der SVV. Hintergrund ist, dass nicht nur das Äußern von beleidigenden oder herabwürdigenden Tatsachenbehauptungen zu unterlassen ist, sondern insbesondere auch das Verbreiten….Folgende Festlegungen zu Kategorien wurden getroffen:….“
Mal schauen, ob es nun in der Stadtverordnetenversammlung wieder etwas gesitteter zugeht  Insbesondere auch, damit man sich wieder mehr den wirklich wichtigen Sachthemen widmen kann.“