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Wahlanalyse einer Sympatisantin

Liebe Leser,

an dieser Stelle möchten wir eine Wahlanalyse einer AfD Sympatisantin veröffentlichen, welche uns vermutlich allen aus dem Herzen spricht. Vielen Dank an Frau Zimmermann für die freundliche Genehmigung zum einstellen.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,                                                                                           10.06.2024

Heulen und Zähneklappern und das Bekenntnis das desaströse Wahlergebnis jetzt „aufarbeiten“ zu wollen, das ist es, was gestern Abend aus dem Mund von Politikern der „demokratischen“ Parteien im TV zu vernehmen war.

Ich (parteilos) will Ihnen dabei helfen, die Gründe Ihrer Katastrophe zu erkennen:[1]
  1. Hören Sie auf, sich selbst als „demokratisch“ zu bezeichnen, um - überheblich - auszudrücken, dass die Oppositionspartei AfD undemokratisch sei. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass das zutrifft. Weder aus dem Parteiprogramm, noch aus dem Mund maßgebender AfD-Politiker. Im Gegenteil: Sie sind undemokratisch, wenn Sie sich zusammentun, um gemeinsam über die AfD herzuziehen. Ein verweigerter Dienstposten eines Vertreters des Bundestagspräsidenten ist auch ein Beispiel dafür.
  2. Hören Sie auf damit, die Leute zu belügen
    ► es ist nicht wahr, dass die AfD „undemokratisch“ ist: Sie können es nicht beweisen.
    ► es ist nicht wahr, dass uns Putin „den Gashahn zugedreht“ hat: Sie waren es, die sich geweigert haben, die billige, von den Russen auch im kalten Krieg gelieferte Energie in Form von Gas und Öl weiterhin abzunehmen.
    ► es ist nicht wahr, dass die Menschen - was auch immer sie tun - das Klima verändern könnten. Es ändert sich, so wie es sich seit Millionen von Jahren ändert. Wenn Sie nun sagen, dass die menschengemachte Klimaänderung wissenschaftlich erwiesen sei, lassen Sie sich gesagt sein, dass es genauso viele Wissenschaftler gibt, die das bestreiten. Und dann: Sehen Sie sich die Wissenschaftler mal an, die die menschengemachte Klimaänderung bejahen: Zu einem hohen Prozentsatz sind es solche Leute, deren Einkommen vom Staat abhängt. Der Staat will die Klimaänderung aber bestätigt haben!
    ► es ist nicht wahr, dass Putin Friedensverhandlungen ablehnt. Was er - zu Recht - ablehnt, sind Friedensverhandlungen mit Vorbedingungen.
  3. Hören Sie auf damit, spinnerte Ideen in die Praxis umsetzen zu wollen. Nur ein Beispiel: Das Verpressen von CO2 unter dem Grund des Meeres ist so eine Idee.
    a) Es ist nicht erwiesen, dass das Klima durch CO2 beeinflusst wird.
    b) Ohne CO2 gibt es kein Pflanzenwachstum. Pflanzenwachstum wird aber - sogar vermehrt - gebraucht, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.
  4. Hören Sie auf damit, sich aus dem Staatsäckel selbst zu bedienen. Visagisten, Friseure und vergleichbares Hilfspersonal muss jeder selbst bezahlen. Auch die „Vetterles-Wirtschaft“ gehört dazu (Jeder weiß, was damit gemeint ist)
  5. Hören Sie auf damit, die Oppositionspartei AfD (mit staatlichen Mitteln) zu unterdrücken.
    Der Mann, dem man die Aufgabe übertragen hat, die Verfassung zu schützen, soll das tun und seiner Ministerin berichten, was er festgestellt hat. Wenn das, was er festgestellt hat, strafrechtlich zu beanstanden ist, soll das durch ein Gerichtsverfahren, bei dem der/die Beschuldigte gehört wird, geahndet werden. Unentwegt an die Öffentlichkeit zu gehen und zu behaupten, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“ bewirkt, dass die Leute nachdenklich werden und gerichtlich festgestellte Beweise nicht finden. Die Quittung dafür erfolgt in der Wahlkabine.
  6. Hören Sie auf damit, zu schwätzen. Sie müssen Politik auf der Basis von Fakten zu machen und nicht von Gefühlen oder Spekulationen. Beispiele dafür:
    ► Wahlplakate etwa mit den Slogans:
    „Wir machen, was zählt“.
    „Für Demokratie“
    „Gegen Rechts“
    Solche Wahlziele sind nichtssagend. Eine Sachaussage wäre z.B.: „Im ersten Jahr unserer Legislaturperiode erhöhen wir die Renten um 20%“.
  7. Hören Sie auf damit, deutsches (Steuer-) Geld ins Ausland zu transportieren. Für Radwege in Peru ist die Bundesrepublik Deutschland nicht verantwortlich. Wohl aber für ein funktionierendes Schienen- und Straßennetz hier im Land.
  8. Hören Sie auf damit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verschleudern. Sie muss für die letztlich hier verbleibenden Ausländer ein erstrebenswertes Ziel sein, dass nur durch entsprechendes Verhalten über einen längeren Zeitraum erhältlich ist.
  9. Reduzieren Sie das Bürgergeld. Drastisch. Es darf nicht sein, dass Leute, die ihren Fuß erstmals auf deutsches Land setzen, im Endeffekt mehr Geld zur Verfügung haben als deutsche Rentner, die lebenslang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Tun Sie das nachhaltig und sofort.
  10. Machen Sie die deutschen Grenzen dicht. Migranten sind abzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Land kommen und auch wenn klar ist, dass ein Asylantrag z.B. aufgrund ihres Herkunftslandes abgewiesen werden wird. Wenn sich Straftäter oder auch Wehrpflichtige nach Deutschland „verkrümeln“ wollen, muss das erkannt und verhindert werden.
  11. Schicken Sie die Asylsuchenden, deren Asylantrag letztinstanzlich abgewiesen worden ist, nach Hause. Sie haben kein Recht hier zu bleiben. Auch dann, wenn sie gar nichts angestellt haben. Priorisieren Sie dabei die Straftäter. Lassen Sie Ausnahmen nur dann zu, wenn die beruflichen Fertigkeiten des Betroffenen sein Hierbleiben als sinnvoll erscheinen lassen. Transportmöglichkeiten gibt es durch die Frachtmaschinen der Luftwaffe.
  12. Beenden Sie die deutsche Beteiligung am Ukraine-Krieg. Warten Sie nicht auf die USA. Diese mag ganz andere Interessen haben als wir. Setzen Sie sich für Verhandlun­gen ohne Vorbedingungen ein. Beenden Sie die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet. Tun Sie es sofort und ohne „Wenn und Aber“. Die Ukraine geht uns nichts an. Wir haben keinerlei Verpflichtungen dort. Weder vertragliche, noch dafür, dass die Ukraine ein Nato-Staat ist. Sie ist es eben nicht. Orbán ist dabei nicht der Buhmann, sondern ein Beispiel für richtige Politik.
  13. Stoppen Sie die Kriegspolitik der NATO. Es ist offenkundig, dass sich diese in den Ukraine-Konflikt einmischen will und es ist auch offenkundig, dass sie bei dem sich abzeichnenden Konflikt USA-China eingebunden sein wird. Offenkundig ist, dass auch hier Material, Geld und Soldaten in einen Konflikt eingesetzt werden sollen, der uns nichts angeht.
  14. Setzen Sie eine signifikante Reduzierung der EU-Beamtengehälter durch. Es darf nicht sein, dass die Bezahlung von mehreren tausend Beamten oberhalb derer liegt, die dem deutschen Bundeskanzler zugestanden wird.
  15. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die deutsche Industrie ins Ausland abwandert. Ein wesentlicher Grund liegt in den hohen Energiepreisen. Steuern Sie dem mit allen Mitteln entgegen. Aktivieren Sie den Transport billiger Energie aus Russland etwa durch die Pipeline North-Stream I. Dazu müssen Sie bei Putin „kleine Brötchen“ backen. Tun Sie es. Die bisherige „Sandkastenpolitik“ kleiner Mädchen ist zu beenden.
  16. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Bau von Windrädern eher teurer ist, als die Bereitstellung von Energie z.B. durch (sichere) Atomkraftwerke. Das liegt an den Baukosten, an der nicht zu negierenden Abnutzung der Rotorblätter, an den Kosten für den Rückbau nach der geplanten Betriebszeit und an der eingeschränkten Nutzung des dann wieder freiwerdenden Geländes.
  17. Analysieren Sie die Wahlprogramme der Erfolgsparteien AfD und BSW. Passen Sie Ihre Ziele (unauffällig) denjenigen an, die diese vertreten. Die Migrantenpolitik ist nur ein Beispiel dafür.
  18. Beenden Sie die bisherige Praxis, Fehler der Oppositionsparteien groß in den Medien breitzutreten und eigene Fehler zu verschweigen. Es darf nicht sein, dass eventuelle Probleme von Herrn Gauland mit dem Finanzamt an prominenter Stelle in den Tagesthemen angeprangert werden. Wenn Sie Verfahren gegen AfD-Politiker thematisieren wollten, wenden Sie die dafür angelegten Maßstäbe auch für Politiker anderer Parteien an.
  19. Beenden Sie die bisherige Praxis, namhafte Kandidaten unmittelbar vor Wahlen vor Gericht zu zerren. Das gilt auch für das zeitverschobene Anprangern des Potsdamer Treffens, bei dem angebliche Rechtsbrüche vereinbart worden seien.
  20. Ahnden Sie Verbrechen aus dem Kreis der Migranten ohne Entschuldigungsgründe mit dem Hinblick auf Bräuche im Heimatland des Betroffenen.
  21. Reduzieren sie den Einfluss der EU auf die Innenpolitik Deutschlands. Was in Deutschland passiert oder auch nicht passiert bestimmt der Deutsche Bundestag und nicht die EU und auch nicht die WHO.
  22. Holen Sie die deutschen Soldaten und Waffen aus Litauen zurück. Sie haben dort nichts verloren. Gerade nicht vor der russischen Grenze.
  23. (Ergänzung vom 12.06.2024)
    Bundeskanzler und Außenministerin stehen zusammen mit zehntausenden Menschen auf der Straße und demonstrieren gegen „Rechts“. Beim Kramen in meiner Erinnerung finde ich keinen einzigen deutschen Bundeskanzler (und auch keinen Außenminister) der je gegen irgendetwas demonstriert hätte. Nicht nur nicht gegen rechts, sondern gegen überhaupt nichts. Das wäre auch nicht notwendig, wenn er rechtzeitig dafür gesorgt hätte, dass die Rechtsextremen keine Argumente haben. Das kann er, weil er es ja ist, der die Richtlinien der Politik bestimmt.
    Nur ein Beispiel: Die Migrationspolitik! Er ist es, der erhebliche Rechtsverstöße zumindest duldet:

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Pressemitteilung der AfD Brandenburg

 

12.06.2024

»Offensichtlich glaubt die evangelische Kirche, über der Verfassung zu stehen.«

Henry Preuß ist AfD-Mitglied, Christ und Kirchenfunktionär. Seit der Kommunalwahl ist er auch Mitglied des Kreistages Ostprignitz-Ruppin. Deswegen will die Kirche ihn nun all seiner Ämter entheben. Ein „neues Kirchengesetz“ verbiete mutmaßlich das gleichzeitige Engagement für die AfD und die Ausübung ehrenamtlicher Kirchenämter. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Christoph Berndt:

»Artikel 3 (3) unseres Grundgesetzes besagt: „Niemand darf wegen … seiner … politischen Anschauungen benachteiligt … werden.“ Doch offensichtlich glaubt die evangelische Kirche, über der Verfassung zu stehen. Das darf so auf keinen Fall hingenommen werden. Statt zu einen, betreiben die Kirchen in zunehmendem Maß eine Spaltung unserer Gesellschaft. Die gezielte Einschüchterung, Ausgrenzung und Benachteiligung ausgerechnet von AfD-Mitgliedern seitens der evangelischen Kirche sind nicht nur unvereinbar mit dem Grundgesetz, sie sind auch schlicht unchristlich!«

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/gewaehlter-afd-politiker-verliert-seine-kirchenaemter/

 

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Pressemitteilung zur Landrtatswahl im Havelland 2024

 

Zur Landratswahl im Kreis Havelland erklärt der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer:

„Ich gratuliere Dr. Götz Frömming zu einem guten Ergebnis bei der gestrigen Landratswahl. Trotz der permanenten Hetzkampagnen gegen die AfD konnte Dr. Frömming mit über 25 Prozent der Stimmen eine deutliche Verbesserung zu den Landratswahlergebnissen aus dem Jahr 2019 erzielen. Wir sehen also, dass die Bürger sich nicht durch mediale Kampagnen beirren lassen. Auf Landes- und auf Bundesebene und in vielen Kreisen und Kommunen unseres Landes, die ja schon in zwei Wochen wählen, wird sich die Unzufriedenheit der Bürger und ihr Wunsch nach einer Alternative noch mal manifestieren. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Kandidaten sich behaupten werden.“

 

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Mit Unterstützung der Jugend wird der politische Neuanfang mit der AfD gelingen!“

 

Presseinformation

23. April 2024

Dr. Hans-Christoph Berndt: „Mit Unterstützung der Jugend wird der politische Neuanfang mit der AfD gelingen!“

Zur gerade veröffentlichten Studie „Jugend in Deutschland 2024“ erklärt der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl am 22. September und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt:

„Die Stimmung dreht bei den Jugendlichen in Deutschland! Immer mehr junge Menschen erkennen, dass nur die AfD Konzepte hat, mit denen sich die Lage in unserem Land zum Besseren verändern kann. Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl derjenigen, die bei einer Bundestagswahl ihr Kreuz bei der AfD machen würden, mehr als verdoppelt. Auf Bundesebene würden aktuell 22 % der 14- bis 29-jährigen AfD wählen. Die Gründe sind mehr als deutlich: gerade bei der jungen Generation steigt die Unzufriedenheit. Es machen sich Zukunftsängste breit, und die Jugendlichen sehen immer deutlicher, dass die aktuell Regierenden nur selten noch im Interesse der eigenen Bürger handeln.

Besonders auffällig ist der Meinungsumschwung beim Thema Migration zu erkennen. Waren 2019 noch 57 % dafür, mehr sogenannte ‚Flüchtlinge‘ aufzunehmen, sind es heute nur noch 26 %.

Es werden bei den Wahlen im Jahr 2024 besonders auch die jungen Brandenburger sein, die ihren Beitrag zu einem politischen Umschwung leisten werden. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die zunehmende Angst vor der offenen politischen Diskussion. Ich selbst bin kürzlich von einer Podiumsdiskussion mit Jugendlichen an einer Schule in Luckau ausgeladen worden. Offensichtlich war die Befürchtung groß, dass die Zustimmung zu den Positionen der AfD und mir als Spitzenkandidaten zu groß und zu öffentlich werden könnte. Das allerdings wird nicht verhindern, was wir im Juni und September erleben werden: gerade mit der Unterstützung der jungen Brandenburger wird der politische Neuanfang mit der AfD gelingen!“

 

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Pressemitteilung der AfD Brandenburg zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 13.5.24

13.Mai 2024

 

Dr. Hans-Christoph Berndt: „Politisches Gefälligkeitsurteil beschädigt den Rechtsstaat!“


Zur heutigen Entscheidung
des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts, die AfD weiter durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl 2024 und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt:

„Offensichtlich handelt es sich bei der Entscheidung
des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts um ein politisches Gefälligkeitsurteil. Wie der ehemalige Oberstaatsanwalt und Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, Roman Reusch, festgestellt hat, hat sich das Gericht komplett der Beweisaufnahme verweigert. Es wurden die vermeintlichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes als Tatsachen übernommen und nicht hinterfragt. Als Bestätigung dafür kann durchaus auch die Zufriedenheit der SPD-Bundesinnenministerin Faeser gewertet werden. Sie lobte die ‘Instrumente’, die der Staat nun weiterhin einsetzen könne, um die AfD zu beobachten. Hier zeigt sich ganz deutlich, dass der Verfassungsschutz auch auf Bundesebene zum Anhängsel der Regierung verkommen ist und von den noch Machthabenden eingesetzt wird, um die stärkste Opposition mit guten Optionen auf Regierungsbeteiligung auf Länderebene zu diskreditieren und zu verunglimpfen.

Das erschüttert erneut das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat. Jeder, der ein Mitglied oder einen Unterstützer der AfD kennt - jeder, der Kontakt zur AfD hat oder hatte, weiß, wie absurd die Fantastereien des Verfassungsschutzes sind. Und weiß damit auch, dass das
nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht genauso wenig politisch unabhängig ist wie der Verfassungsschutz auf allen Ebenen.“
 
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Brandanschlag der Antifa auf eine Gaststätte und AfD Tagungsstätte

 

An dieser Stelle veröffentlichen wir eine Mitteilung des Vereins " Signal für Deutschland e.V." Wer für den betroffenen Gastwirt spenden will, erhält am Ende die entsprechende Kontoverbindung. Vielen Dank.

 

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Auf die bekannte Gaststätte „Mittelpunkt der Erde“ am östlichen Berliner Stadtrand ist Anfang dieser Woche ein weiterer, diesmal besonders skrupelloser „Antifa“-Anschlag verübt worden. In der Gaststätte hatten Redner wie Alice Weidel, Björn Höcke und Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik gesprochen.

Früher kam es bereits mehrfach zu Farbschmierereien am Haus. Jetzt wurde eine Überwachungskamera mit roter Farbe besprüht, eine große Fensterscheibe eingeworfen und durch eine zerstörte kleine Fensterscheibe in der Eingangstür ein Brandsatz ins Gebäude geworfen, der aber - Gott sei Dank - nicht zündete.

In der ersten Etage des Gebäudes befindet sich eine Wohnung, die von einer älteren Dame gemietet worden ist. Die Frau hat weder mit der Gaststätte, noch mit Politik irgendetwas zu tun. Sie muss von einer kleinen Rente ihren Mann versorgen, der im Krankenhaus liegt. Seit dem jüngsten Anschlag kann sie vor Angst nachts mit mehr schlafen, weil sie weitere Angriffe mit möglicherweise noch schlimmeren Folgen befürchtet.

Weitere Informationen: https://www.signal-online.de/2024/04/24/mittelpunkt/

Wir sammeln bis zum 30. April 2024 Spenden für die Gastwirtin des „Mittelpunkt der Erde“, die wir ihr zum 1. Mai übergeben wollen:

Signal für Deutschland e.V.

IBAN: DE55 1705 2000 0940 0529 54

Signal für Deutschland e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Opfer politisch motivierter Straftaten zu entschädigen. Sie erhalten umgehend eine steuerlich abzugsfähige Spendenquittung!

 

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Unglaublicher Skandal- Direktor denunziert Schülerin wegen angeblicher "Hetze"

 

Es ist kaum zu glauben, was an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern passiert ist: Drei Polizisten führten eine Schülerin ab, weil sie bei TikTok gepostet hatte, dass Deutschland für Sie nicht nur ein Ort auf der Landkarte sondern ihre Heimat ist! Besonders perfide: Ihr eigener Schulleiter Zimmermann hatte dies zuvor den Behörden gemeldet! 

Unser Abgeordneter Leif-Erik Holm sprach zu den unglaublichen Vorkommnissen und appellierte zugleich an alle jungen Leute, ihren Mut nicht zu verlieren und gegen diese Gesinnungsjustiz, die stark an die Zustände der ehemaligen DDR erinnert, standhaft zu bleiben: „Ihr seid nicht allein“, ermutigte Holm.

 

zum Video →

 

P.S. Vieleicht möchte jemand dem Direktor Zimmermann des Gymnasium Richard Wossidlo in Ribnitz Damgarten persönliche für diesen "heroischen" Einsatz danken. Hier dazu die Kontaktdaten...

 

Internetseite:  http://www.wossidlogymnasium.de

Mail:                 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

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Correctiv-Recherche zum CDU - AfD- " Geheimtreffen " in Teilen nachweislich falsch

 

Laut mehrerer Medienmeldungen musste Correctiv nach Gerichtsaufforderung durch das Landgericht Hamburg vom 26.02.2024 erneut weitere Punkte der eigenen Berichterstattung verändern. Das Rechercheportal NIUS schreibt dazu am 29.02.2024
"Anwältin über erfolgreiche Klage: „Von der Correctiv-Recherche ist nichts übrig geblieben“:

zum Link →

Aber auch vor der Gerichtsentscheidung aus Hamburg hatte CORRECTIV die eigene, umstrittene Berichterstattung im Internet schon mehrfach geändert, ist also immer weiter zurückgerudert:

 

Correctiv Fake

 

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Die Falkenseer AfD-Fraktion der SVV stellt Strafanzeige gegen die "Linke PDS" wegen öffentlicher Hassrede

 

Die Fraktion der "Linken PDS" (bestehend aus drei Abgeordneten der Linken und dem hinlänglich bekannten Falkenseer Satire-PDS-Abgeordneten) stellte für die 44. SVV am 28.02.2024 unter TOP 16 den öffentlich im Internet sichtbaren Antrag "Änderung der Entschädigungssatzung für die SVV ( Drucksachen-Nr. 8802)


zum Link →

Da der Antrag mehrere strafbare ehrverletzende und rufschädigende falsche Tatsachenbehauptungen enthält, und auch einen Frontalangriff auf die verfassungsmäßige Ordnung (durch Unterdrückung der Redefreiheit und der Opposition darstellt), wurde durch einen hinzugezogenen Anwalt geraten, unverzüglich Strafanzeige nach § 188 STGB (Üble Nachrede/ Beleidigung zum Nachteil politischer Mandatsträger im Besonderen Öffentlichen Interesse) zu erstatten.

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Kandidaten für die SVV Wahl am 9. Juni 2024

 

Für die SVV-Wahl am 09. Juni 2024 der Stadt Falkensee, wurde für die Wahlkreise 1 bis 4 folgende Kandidaten gewählt

 

WK 1:    Ulrich Storm,   Frank Marten,   Dr. Mario Schubert

WK 2:    Andre Graf,   Jenny Reichelt,   Daniel Lück,   Heiko Prüwer

WK 3:    Rainer v. Raemdonck,   Achim Krüger,   Jörg Quitt

WK 4:    Dr. Karin Zemper,   Andre Naß,   Peter Willrich

 

Wir wünschen allen Kandidaten viel Erfolg.

 

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Pressemitteilung: AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bestätigt, dass sie den „Parteienstaat“ abschaffen will

 

Gestern meldeten einige Medien unter Berufung auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten im Landtag Brandenburg, Lars Hünich, MdL, die AfD wolle den Parteienstaat abschaffen (Die AfD will „den Parteienstaat abschaffen“ (bz-berlin.de)).

Stellungnahme des Abgeordneten Lars Hünich, MdL:

„‘Parteienstaat‘ ist ein in der Staatstheorie feststehender Begriff für eine Form der systematischen Korruption, bei der politische Parteien alle Organe des Staates durchdringen und in ihrem Sinne umfunktionieren. Parlamente werden im Parteienstaat von Volksvertretungen zu reinen Zustimmungsgremien für parteipolitische Interessen. Das ist exakt das, was wir in den letzten Jahren in Deutschland beobachten konnten. Ja, diesen Parteienstaat wollen wir abschaffen, unserem Grundgesetz und unseren Parlamenten endlich wieder zur vollen Geltung verhelfen und wesentlich mehr Instrumente direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen, wie etwa Volksentscheide auf Bundesebene und die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Weniger Parteienstaat, mehr demokratische Volksvertretung: Dafür setzen wir uns als AfD-Fraktion ein.“

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Christoph Berndt, MdL:

„Das Grundgesetz sieht einen Einfluss der Parteien auf die staatlichen Institutionen vor, nicht aber jene Dominanz, die wir heute beobachten. Eines unserer Hauptanliegen als AfD-Fraktion ist es, den Einfluss der Parteien wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückzufahren und die Volkssouveränität sowie die Unabhängigkeit der Legislative, Judikative und Exekutive durch mehr Instrumente direkter Demokratie zu stärken. Auch das ist kein Verbrechen, sondern ein Versprechen.“

Information

(aus Parteienstaat – Wikipedia):

Ein „Parteienstaat“ ist ein Staat, in dem die durch imperatives Mandat an ihre Parteien gebundenen Abgeordneten („Fraktionsdisziplin“) im Parlament nur noch die bereits abseits der Öffentlichkeit in Ausschüssen oder Parteikonferenzen getroffenen Entscheidungen ratifizieren. Er hat eine besondere Struktur in der modernen westlichen Demokratie, er wird gedeutet als Ergebnis eines unumkehrbaren Strukturwandels vom liberal-repräsentativen parlamentarischen System zur parteienstaatlichen Massendemokratie. Damit geht der Charakter der selbstständigen Willensbildung und Entscheidungsfindung im Parlament verloren.

Der Volks- oder Gemeinwille wird damit vor allem von den politischen Parteien geprägt. Den Parteien wird eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Parteipolitisierung des Beamtentums nachgesagt, zudem die Bildung eines Kartells der Parteieliten – eine „politische Klasse“, die nur aus selbstsüchtigen Gründen an der Systemerhaltung interessiert ist. Nicht wenige deuten dies als „Verfallserscheinung der Republik“ und als demokratiewidriges Emporkommen eines fast „absolutistischen Caesarismus des oder der Parteiführer“. (…)

In Deutschland gilt der Marsch der Parteien durch die Institutionen des Staates als besonders bedenklich, sie haben es sich mit staatlichen Geldern komfortabel eingerichtet; übertroffen wird dies noch von Österreich, wo Parteien Funktionäre in zahlreiche halbamtliche Interessenvertretungen delegieren (Austrokorporatismus). In der Schweiz hingegen ist die Ausprägung durch die starken direktdemokratischen Elemente viel schwächer. (…)

Der Parteienstaat wird zum vollständigen Parteienstaat, wenn sich alle Staatsgewalten – Legislative, Exekutive und Judikative – ausschließlich in den Händen formierter gesellschaftlicher Kräfte wie der politischen Parteien befinden. Diese Art eines Gesellschaftssystems wird auch „Parteienherrschaft“ genannt.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden Tendenzen zur Parteienstaatlichkeit auch kritisiert von Erich Koch-Weser, Carl Schmitt, Othmar Spann und Oswald Spengler, hingegen in der zweiten Hälfte gerechtfertigt durch die Parteienstaatslehre des Gerhard Leibholz.“

(Hervorhebungen: Pressestelle der AfD-Fraktion)

Literatur

Hans Herbert von Arnim: Politische Parteien im Wandel – ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien - und was daraus folgt. Duncker & Humblot, Berlin 2011, ISBN 978-3-428-13734-3 (94 S.).

Hans Herbert von Arnim: Die Hebel der Macht – und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität. Wilhelm Heyne, München 2017, ISBN 978-3-453-20142-2 (448 S.).

Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien – Eine Einführung. Lehrbuch. 4. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-16054-2, 21.1 „Parteienstaat“, S. 356–358 (571 S., Erstausgabe: 1995).

Weblinks

Peter LöscheParteienstaat in der Krise (Memento vom 13. Juli 2016 im Internet Archive), Vortrag und Diskussion einer Veranstaltung des Gesprächskreises Geschichte der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn am 19. August 1999

 

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Anfrage im Kreistag zum Bau des Übergangsheimes für Asylanten

 

In der Spandauer Straße in Falkensee sind zur Zeit rege Bautätigkeiten zu verzeichnen. Unmittelbar neben der dortigen Tankstelle soll zum wiederholten Male ein neues"Übergangswohnheim für Flüchtlinge" errichtet werden. Bezüglich einer dort Ende Januar stattfinden Demonstration, wurde von der AfD Fraktion des Kreises Havelland folgende Anfrage an den Landrat, Herrn Lewandowski, gestellt.

 

Sehr geehrter Herr Lewandowski,

 
ich bitte um Beantwortung folgender zwei Fragen:
 
Gemäß Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung (VVBbgBO) (§ 10) 10.2 Zu Absatz 2 ist bei Baustellen eine Abgrenzung durch einen Bauzaun erforderlich, wenn die Baustelle unmittelbar an öffentlich zugängliche Flächen angrenzt. Der Bauzaun muss so beschaffen und aufgestellt sein, dass auch Blinde und sehbehinderte Menschen die Baustelle gefahrlos passieren können. Anlässlich einer Kundgebung wurde der Bauzaun für die Öffentlichkeit geöffnet, obwohl bereits erste Erdbewegungen stattgefunden hatten. Mehrere Hundert Menschen bewegten sich daraufhin  über das Gelände. Welche Absicherungsmaßnahmen gegen Unfallgefahren waren durch die für die Öffnung verantwortlichen Stellen getroffen worden?
 
Gemäß Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung (VVBbgBO)10.3 Zu Absatz 3 muss ein Baustellenschild vorhanden sein.  Das Baustellenschild muss neben der Bezeichnung des Bauvorhabens auch die Angaben über Art und Maß der baulichen Nutzung aufweisen sowie mindestens die Namen und Anschriften der am Bau Beteiligten enthalten. Das Baustellenschild ist so anzubringen, dass es dauerhaft von der Verkehrsfläche aus lesbar ist.
Bisher konnte ich kein Baustellenschild an der Baustelle sehen. Warum wird der Verwaltungsvorschrift bisher nicht Rechnung getragen?
 
Hier nun die Antworten die uns Mitte Februar 2024 erreichten.
 

Sehr geehrter Herr Hübner,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Durch die Willkommensinitiative Falkensee wurde angefragt, ob am 29.01.2024 eine Kunstaktion auf dem Gelände der Baustelle der Gemeinschaftsunterkunft Falkensee, Spandauer Straße, stattfinden könnte; durch den Landkreis wurde eine Prüfung zugesagt.

Nach intensivem Austausch mit der Polizei und dem Bauleiter des Bauunternehmers vor Ort wurde am 25.01.2024 eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Diese beinhaltete, dass nur die in einer Karte und in der Örtlichkeit durch Flatterband eindeutig markierten Flächen betreten werden dürfen. Dies umfasste den Eingangsbereich entlang der Spandauer Straße und ein Korridor von 4 m Breite entlang des Bauzauns.

Die geplanten Containerstandorte durften durch einzelne Personen mit Lichterketten o. ä. kenntlich gemacht werden.

Die Einhaltung der genannten Vorschriften wurde durch Ordner des Veranstalters sowie durch Landkreis-Bedienstete vor Ort gewährleistet.

Die Baustelle wurde nach der Kunstaktion völlig beräumt verlassen. Eine Unfallgefahr bestand für die Teilnehmer zu keinem Zeitpunkt.

Zu Frage 2:

Bei der Aufstellung des Baustellenschildes kam es zu Verzögerungen. Mittlerweile wurde das Baustellenschild an der Baustelle angebracht.

 

Zusatz zu Punkt 2 von der Redaktion: Scheinbar wurde bei der Beantwortung nicht so ganz die Wahrheit gesagt, denn mit Stand 24.02.24 ist immer noch kein Baustellenschild angebracht.

Wir haben nachgehackt warum trotz Ankündigung kein Baustellenschild angebracht wurde.

 

Sehr geehrter Herr Lewandowski,
 
wie mir glaubhaft versichert worden ist, soll  - Stand heute - entgegen Ihrer Aussage nach wie vor kein Bauschild
an der Baustelle angebracht worden sein.
Sofern Ihnen entsprechender Vollzug gemeldet worden sein sollte, so hat es sich hierbei um fake news gehandelt. 
 
Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die Absicht besteht.
 
Beste Grüße
 
Gerald Hübner
Fraktionsvorsitzender
 
Warten wir auf die Antwort des Landrates....
 

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Wahlkampfhilfe für Berliner Direktkandidat

Frmming Gtz

 

 

Bei der Nachwahl des Bundestages am 11 Februar 2024 tritt Herr Götz Frömming als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin Pankow an. Zu diesem Zweck unterstütze der OV Falkensee, mit anderen AfD Orts-und Bezirksverbänden den Direktkandidaten im Wahlkampf. Wir wünschen Herr Frömming viel Erfolg.

 

 

 

Hilfe Frmming Pankow 1

 

Hilfe Frmming Pankow 2

 

hier geht es zu einem kleinem Wahlkampfvideo auf Facebook→

 

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AfD Stammtisch am 18.1.24

 

Wieder einmal war volles Haus bei unserem Stammtisch der AfD, diesmal mit unserem Gast Lars Hünich (MdL). Auch ein Fernsehteam vom ZDF war anwesend. Mal schauen wie die "Qualitätsmedien" über diesen Abend berichten werden.

 

Stammtisch am 18.1.24

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Unser Direktkandidat für die Landtagswahl am 22.09.24

 

Am 13.Januar 2024 trafen sich im Musiksaal der Stadt Falkensee Mitglieder der Alternative für Deutschland um den Direktkandidat für den Wahlkreis 6 (Havelland II) zu wählen. Zur Wahl stellte sich der Ortsvorsitzende des OV Falkensee, Herr Heiko Prüwer. Er wurde bei der dann stattfindenden Wahl mit großer Mehrheit (lediglich zwei Nein Stimmen und keine Enthaltung) gewählt. Wir gratulieren Heiko Prüwer zur Wahl und wünschen ihm am 22. September viel Erfolg.

 

 

Direktkandidat 2024

 

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Weihnachtsfeier 2023

 

Auch dieses Jahr fand unsere jährliche Weihnachtsfeier des AfD OV Falkensee, diesmal im Restaurant

„ Ristorante Villa All Porto“ statt.

 

https://www.villa-alporto.de/

Neben vielen Mitgliedern, Gästen aus Schönwalde/Glien und Nauen konnten wir auch den AfD Abgeordneten Götz Frömming (MdB) herzlich willkommen heißen. Bei interessanten Gesprächen über „Gott und die Welt“ ließen wir uns das vorzügliche Essen und Trinken schmecken.

Vielen Dank nochmals an den Ortsvorstand und an das Personal vom Restaurant am Falkenhagener See für die ausgezeichnete Feier.

 

Ristorante aussen

 

 

Ristorante innen1

 

 

Ristorante innen2

 

 

Ristorante Speisekarte

 

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Dr Philip Zeschmann wechselt zur AfD Fraktion im Brandenburger Landtag

 

Nachdem Dr. Philip Zeschmann am Montag dieser Woche (06.11.23) seine bisherige Fraktion BVB / FREIE WÄHLER aufgrund politischer Zielkonflikte und unüberwindbarer Unvereinbarkeiten verlassen hat, gibt er nun seinen Übertritt zur AfD-Landtagsfraktion bekannt.

Zeschmann: „Innerhalb von BVB / FREIE WÄHLER-Fraktion führten inakzeptable Handlungsweisen, vornehmlich vom Fraktionsvorsitzenden ausgehend, zum Bruch des Vertrauensverhältnisses und schließlich zu dem von mir am wenigsten gewünschten Ende der bisherigen gemeinsamen parlamentarischen Zusammenarbeit.“

Zur politischen Ausrichtung seiner künftigen Arbeit im Rahmen des Wechsels zur AfD-Fraktion betont Zeschmann: „Es ist überfällig, dass die Weichen in Deutschland und Brandenburg umgestellt werden. Zahlreiche akute Problemfelder, wie eine absolut fehlgeleitete Klima- und Energiepolitik bewirken u.a. eine Zerstörung unserer Wirtschaft und damit der Grundlagen unseres Wohlstandes. Das wird von den Grünen getriebenen Koalitionen in Bund und Land unter dem Primat der Klimapolitik sehenden Auges hingenommen. Das halte ich für absolut unverantwortlich und zukunftsvergessen.“

 

Zu seiner neuen Fraktion äußert sich Zeschmann wie folgt: „Ich werde meine Arbeit gegen die unverantwortliche Politik in der AfD-Fraktion fortsetzen. Die AfD ist die einzige Partei, die diese Probleme faktenbasiert, deutlich, offen und kritisch anspricht. Die Kollegen der AfD-Fraktion stehen absolut auf dem Boden des Grundgesetzes. Als einzige wahre Oppositionskraft setzt sie sich für eine Politik, orientiert am Bürgerwillen, realitätsnah und vernunftgeleitet ein. Die sogenannte ‚Brandmauer‘ zur AfD und ebenso ihre Kennzeichnung als ‚rechtsextrem‘ stellt sich nach über vier Jahren Erlebens aus nächster Nähe in Wahrheit als eine von den Medien und Altparteien erfundene und durch jahrelange Wiederholung geradezu verfestigte Erzählung dar, welche des Realitätsbezugs entbehrt. Während man allerorts bemüht ist, der AfD ihre demokratische Legitimation abzusprechen, stehen die Zeichen mehr und mehr auf Wandel durch Wechsel.“

 

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Stime für die Wagenknecht Partei ist eine verlorene Stimme

 

Birgit Bessin, Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg, zur angekündigten Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht:

"Ich weiß sehr genau, was es bedeutet, eine neue Partei zu gründen. Wir haben das ja mit der AfD vor über 10 Jahren begonnen - und ich gehöre zu den aktiven Mitstreitern der ersten Stunde. Das ist ein wahrer Kraftakt und fordert einen Tag und Nacht – bis heute übrigens. 
 
Sahra Wagenknecht hat in den letzten Monaten besonders häufig den medialen Teppich ausgerollt bekommen. Aber bei einer Parteineugründung braucht es mehr als Talkshow-Auftritte. Der Aufbau der Strukturen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ist nicht mal schnell in ein paar Monaten erledigt, sie braucht Mitglieder, Förderer und Mandatsträger. 
 
In der heutigen Pressekonferenz wurde eine deutliche Aus- und Abgrenzung zu unserer AfD erklärt, also gleich zu Beginn eine Brandmauer gegen uns aufgebaut. Das zeigt, wo die Reise hingehen soll: Spaltung der Opposition. Mit dem Ziel, unserer AfD so viele Wähler wie möglich abzuluchsen. Doch jeder Wähler muss sich in der Wahlkabine die Frage stellen, ob er sich davon abbringen lassen will, die AfD zu wählen. Nach 10 Jahren Aufbau und stetem Widerstand gegen ein Weiter-So, haben wir im kommenden Jahr endlich die Chance, tatsächlich einen politischen Wechsel in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu vollziehen. Die Wähler dürfen sich nicht verunsichern und dazu verleiten lassen, halbherzige neo-kommunistische Experimente zu wählen, die ein wenig unsere Forderungen klauen, um Wähler zu locken, damit aber einen Politikwechsel vielleicht für immer zunichtemachen.
 
Unsere Heimat verkraftet keine weiteren Experimente und kein Weiter-So! Denn vermutlich ist eine Stimme für die Wagenknecht-Partei eine verlorene Stimme. Wird sie es überhaupt in ein Parlament schaffen? Das ist die entscheidende Frage, die sich jeder Wähler in der Wahlkabine stellen wird und stellen muss. 
 
Um unsere Stammwähler mache ich mir keine Sorgen: Wer die AfD schon immer wählt oder lange mit uns sympathisiert, wird nicht Wagenknecht wählen. Wir haben 10 Jahre lang bewiesen, dass wir zu dem stehen, was wir fordern, uns nicht verbiegen und gegen jegliche Diffamierung und Anfeindungen seitens Politik, Medien, „Zivilgesellschaft“ usw. unseren Zielen treu bleiben. Die Wahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, die AfD ist keine Protestpartei. Wir sind Volkspartei in ganz Deutschland.
 
Und unsere Mitglieder? Die haben mit der AfD eine Partei aufgebaut, die kurz davorsteht, all ihre politischen Ziele bei den kommenden Wahlen umsetzen zu können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemand jetzt aufgibt, um Steigbügelhalter für eine Frau Wagenknecht zu werden, der es in erster Linie um Talkshowauftritte und das politische Rampenlicht zu gehen scheint."

 

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Skandal- AfD Repräsentanten sollen Grundrechte entzogen werden

Wie aus einem Artikel der Redaktion "Signal Online" zu entnehmen ist, denkt unsere politische Kaste schon länger darüber nach, ob und wie sie die AfD verbieten können. Sollte dies nicht klappen, so fabulieren sogar ehemalige "Rechtsvertreter" wie die ehem. Richterin am Bundesverfassungsgericht Frau Lübbe-Wolf über einen Entzug der Grundrechte von politischen Repräsentanten der AfD.

Aus fachlichen Gründen scheint diese Dame jedenfalls nicht Richterin am höchsten deutschen Gericht geworden zu sein.

 

Ich bedanke mich recht herzlich bei Herrn Rouhs für die Genehmigung zum Veröffentlichen des Artikels.

 

Teile der politischen Klasse würden die AfD am liebsten verbieten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz beispielsweise sagt: „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet. (…) Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.“

Die Äußerungen des Herrn Wanderwitz treffen tatsächlich nicht auf die AfD, wohl aber auf zwei andere im Bundestag vertretene Parteien zu: Auf die Grünen, weil sie der parlamentarische Arm der Klima-Kleber sind. Und auf die CSU, weil sie eine der korruptesten Parteien Europas ist. Dass dagegen die AfD nicht wirklich den Staat gefährdet, dürfte demjenigen Teil der politischen Klasse, der nicht – wie Marco Wanderwitz – zu den Gefangenen der eigenen Propaganda gehört, durchaus bewusst sein.

Daran ändern auch interessengeleitete Gefälligkeitsgutachten wie dasjenige des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ vom Juni 2023 nichts. Ein Bundesverfassungsgericht, das selbst die seit den 1990er Jahren zu maßgeblichen Teilen geheimdienstlich angeführte NPD nicht verboten hat, obwohl ihm die V-Leute – wie befohlen – verfassungsfeindliche Äußerungen zu Hauf lieferten, wird die AfD gewiss erst recht nicht verbieten. Und falls doch, würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGM) das Parteiverbot kippen.

Also denken die Verbotsaposteln in eine andere Richtung. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, schlägt vor, einzelnen AfD-Vertretern die Grundrechte zu entziehen. Sie wären dann nicht mehr wählbar und könnten in der AfD auch keine Parteiämter mehr bekleiden.

Frau Lübbe-Wolff war vier Jahre lang eine politisch bestimmte Spitzen-Beamte in Bielefeld, bevor sie auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion vom Bundestag als Richterin ins höchste deutsche Gericht gewählt wurde, das alleine schon durch seine personelle Beschickung über das Parlament weit weniger unpolitisch ist, als es die meisten Menschen in Deutschland für möglich halten.

Diese Frau Lübbe-Wolff schlägt vor, mit der Aberkennung der Grundrechte von AfD-Repräsentanten bei Björn Höcke anzufangen. Und nach diesem Exempel dann weitere führende Vertreter der Partei politisch auszuschalten. Das teilt sie über die „Zeit“ der Öffentlichkeit mit.

Damit beweist die Dame, dass sie mit Herrn Wanderwitz eine Einschränkung ihres Wahrnehmungshorizonts gemeinsam hat: Wer seine Kenntnisse über Björn Höcke und die AfD aus der „Zeit“ und ähnlichen Gazetten bezieht, dem ist schwer zu helfen. Wäre auch nur die Hälfte wahr von dem, was die Gossenjournalisten über Björn Höcke und andere AfD-Vorstandsmitglieder verbreiten, wären diese Menschen alle längst dort eingeliefert worden, wo die Spitzen der Grünen und der CSU einsäßen, falls in Deutschland Recht und Gesetz ohne Rücksicht auf politische Vorbehalte umgesetzt werden würden.

Der EUGM in Straßburg würde auch eine Aberkennung der Bürgerrechte von Björn Höcke kippen. Wer politisch klug ist, wird sich dem Risiko einer solchen Blamage nicht aussetzen.

 

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Neues Asylheim in Falkensee an der Spandauer Straße

 

Der Kreistag Havelland hat beschlossen, Container für die Unterbringung von 400 Asylbewerbern zu bestellen. Die Baukosten liegen bei knapp 5 Mio. EURO. Der Standort dieser Container soll an der Spandauer Straße bei der Tankstelle sein. Wir wollen gar nicht nachdenken, was mit diesem Geld für die Bevölkerung insbesondere für unsere Kinder getan werden könnte. Noch nicht eingerechnet sind die regelmäßigen Folgekosten der Asylforderer wie z.B. Bürgergeld, Strom, Wasser, Gas, Unterkunftskosten und Kosten für das "friedliche Zusammenleben" mit den schon länger hier lebenden Menschen.

 

Hier ein Auszug aus dem Beschluss des Kreistages.

 

 

 Containerbestellung Asylheim Falkensee

 

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