Altparteienkartell will Steuererhöhungen anstatt
Ausgabendisziplin und Streichung linksgrüner Projekte

Die 15. Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Falkensee hatte am 04.03.2026
den Beschluss der städtischen Haushaltssatzung für das Jahr 2026 zum Ziel.
Da die deutsche Wirtschaft aufgrund der desaströsen Politik der Altparteien immer
mehr Probleme bewältigen muss und deshalb mittlerweile vielfach sogar strauchelt,
fehlt nun auch der immer weiter aufgeblähten öffentlichen Hand an allen möglichen
Stellen das Geld zur Finanzierung ihrer Aufgaben.

Doch anstatt bei der Vielzahl an sogenannten freiwilligen (also nicht pflichtigen)
Ausgaben der Stadt den Rotstift anzusetzen, zeichnete sich bereits in den
Diskussionen der verschiedenen Ausschüsse zum diesjährigen Stadthaushalt ab,
dass weder die Verwaltung noch die Altparteien den Ernst der Lage wirklich
anerkannt haben und scheinbar auch nicht gewillt sind, auf die nunmehr gebotene
Ausgabendisziplin umzuschalten. Lieber denkt man jetzt noch leise und bald schon
laut über die Erhöhung der Grundsteuern nach, um auch weiterhin die linksgrünen
Projekte und Vereine in der Stadt durch das Steuergeld der Bürger mitzufinanzieren.

Ein Beispiel hierfür ist das B89 der Willkommensinitiative, das mit seinem Wirken
keine Leistungen für die Falkenseer Bürger erbringt und denen sogar noch die Suche
nach günstigem Wohnraum in der Stadt durch Unterstützung von sehr weit her
angereister Konkurrenz zusätzlich erschwert. Wie wir bisher in Erfahrung bringen
konnten, erhält allein das B89 derzeit jährlich 12.000 EUR Steuerzahlergeld aus
dem sogenannten Programm „Demokratie leben“ des Bundes plus weitere 34.000
EUR direkt aus dem Haushalt der Stadt, worüber auch eine Vollzeitarbeitsstelle dort
finanziert wird.

Wir stellten daher den Antrag, die schon viel zu lange laufende Finanzierung des
„Projektes“ B89 aus Steuergeldern des Stadthaushaltes nun endlich zu beenden:

👉 Link zu unserem Antrag

Die Reaktionen des Gründungsmitglieds der „Willkommensinitiative“, ehemaligen ASB-
Chefs im Ort und heutigen Seniorenbeiratsvorsitzendem Ulf Hoffmeyer-Zlotnik sowie der
Fraktion B90/Grüne auf unseren Antrag belegten erwartungsgemäß, dass wir hier eine
der unzähligen Selbstversorgungseinrichtungen der Grünen und Linken ans Licht geholt
haben. Enttäuschend war jedoch, dass neben den als links bekannten Parteien auch die
Fraktionen von CDU und WFF trotz der bekannten Haushaltsprobleme gegen unseren
Antrag stimmten und der Bürgermeister sich der Abstimmung durch Enthaltung entzog.

👉 SVV-Aufzeichnung unseres Antrages inkl. Redebeiträgen und Abstimmung

Die Abstimmung hat gezeigt, dass die Haushaltsatzung der Stadt Falkensee leider
immer noch Ausgaben enthält, die nicht zum Wohle der Bürger Falkensees getätigt
werden. Die AfD-Fraktion hat dieser Haushaltssatzung daher ihre Zustimmung
verweigert und wird dies auch weiterhin tun, solange sich derartige
Steuergeldverschwendungen darin verbergen.

AfD-Fraktion in der SVV Falkensee / 16.03.2026 / DL

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Bald kein Sprit mehr? Es gäbe genug Öl!

Die aktuelle Treibstoffkrise könnte bald eskalieren: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in dieser Woche Alarm geschlagen und mit Blick auf den Iran-Krieg vor Engpässen gewarnt. Demnach könnten bereits ab Ende April die ersten Tankstellen leer bleiben. Es ist unglaublich, wie die Politik den Bürgern in die Tasche lügt und den Niedergang unseres Landes dabei weiter vorantreibt! Denn: Es gäbe genug Öl, wenn man das Russlandembargo endlich aufheben würde!

"Technisch wäre das Wiederanfahren russischen Öls sofort machbar", sagt unser Abgeordneter Norbert Rescher, in dessen Schwedter Wahlkreis auch die PCK-Raffinerie liegt, die Tankstellen in weiten Teilen Ostdeutschlands und in Polen versorgt. Allerdings wurde die PCK-Raffinerie Schwedt nach Beginn des Ukraine-Krieges deutlich gedrosselt und arbeitet seitdem mit nicht-russischem Öl – auch aus Kasachstan, das über russisches Staatsgebiet durch das Druschba-Pipelinesystem transportiert wird. Russische Lieferungen sind politisch ausgeschlossen. "Die EU hat selbst Ausnahmen für Ungarn und andere Länder zugelassen. Es ist keine Frage der Pipeline oder der Technik, sondern eine rein politische Entscheidung", betont Rescher.

Und diese Entscheidung, wird sie nicht endlich zurückgenommen, dürfte nicht nur zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen, sondern auch gesellschaftliche Folgen haben. Seit Wochen liegen die Benzin- und Dieselpreise jenseits all dessen, was sich der Normalbürger noch leisten kann. Bundes- und Landesregierungen unternehmen so gut wie nichts dagegen, außer Geschäftigkeit vorzutäuschen. Die Preisschraube wird dabei immer weiter angezogen und die Steuern sprudeln. Aber wie heißt es so schön: Nach "fest" kommt "ab".

Mit freundlichen Grüßen

Pressestelle der AfD-Fraktion

im Landtag Brandenburg

26.03.26

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Geoengineering oder sog. "Chemtrail-Effekte"? Und was sagt die Bundesregierung dazu?

Aktuelle Antworten der Deutschen Bundesregierung zu Wettermanipulation, Geoengineering und langlebigen Kondensstreifen-Zirren (vom 21.07. und 20.10.2025)

1. Kondensstreifen-Zirren (Drucksache 21/974)

Die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage Drucksache 21/974 zu Kondensstreifen-Zirren ergab, dass der Deutsche Wetterdienst keine eigenständige, systematische Beobachtung oder statistische Erfassung langlebiger Kondensstreifen-Zirren durchführt. Zwar wird auf Beobachtungen und Daten auf europäischer Ebene, etwa durch satellitengestützte Systeme, verwiesen, diese sind jedoch nicht speziell auf das Phänomen ausgerichtet und liefern keine belastbaren, deutschlandbezogenen Auswertungen. Damit bleibt unklar, wie häufig und in welchem Ausmaß langlebige Kondensstreifen-Zirren über Deutschland auftreten und welche konkreten klimatischen Auswirkungen sie haben – eine fundierte nationale Bewertung findet nicht statt.

Es ist bekannt, dass langlebige Kondensstreifen-Zirren, wenn sie sich ausbreiten und miteinander verschmelzen, großflächige, teilweise geschlossene Wolkendecken bilden können. In solchen Situationen erscheint der Himmel milchig-weiß oder diffus, die direkte Sonneneinstrahlung wird abgeschwächt und das natürliche Wolkenbild verändert sich. Dieses Erscheinungsbild ist visuell und in Teilen auch physikalisch vergleichbar mit Effekten, die bei theoretisch diskutierten Solar-Radiation-Management-Technologien (SRM/Geoengineering) beschrieben werden, bei denen die Sonneneinstrahlung gezielt gestreut oder reflektiert werden soll.

Nachzulesen:

• Drucksache 21/974 – Kleine Anfrage zu Kondensstreifen-Zirren:
• https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100974.pdf
• Kurzmeldung des Bundestags:
•  
• https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1098878

2. Geoengineering und SRM (Drucksache 21/2338)

Die Kleine Anfrage Drucksache 21/2338 zu Geoengineering und SRM ergab in der Antwort, dass derzeit keine belastbaren Nachweise oder quantifizierten Daten über mögliche SRM-Versuche oder unbeabsichtigte Anwendungen in Deutschland existieren. Gleichzeitig werden keine speziellen Messprogramme zur Detektion geoengineering-typischer Stoffe eingeführt, sodass auf Grundlage offizieller Messdaten keine gezielte Untersuchung potenzieller sogenannter „Chemtrail-Effekte“ stattfindet.

Die Bundesregierung stützt ihre Argumentation überwiegend auf internationale Abkommen, Forschungsrahmen und strategische Einordnungen und verzichtet damit auf konkrete nationale Regelungen, Kontrollmechanismen oder ein eigenständiges Monitoring des deutschen Luftraums. Insgesamt vertritt sie die Position, dass Solar Radiation Management aufgrund erheblicher Unsicherheiten, Risiken und potenzieller Nebenwirkungen derzeit nicht als klimapolitische Option in Betracht kommt, und verweist in diesem Zusammenhang auf ein internationales De-facto-Moratorium im Rahmen der Biodiversitätskonvention (CBD).

Nachzulesen:

• Drucksache 21/2338 – Kleine Anfrage zu Geoengineering:
• https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102338.pdf
• Drucksache 21/3832 – Antrag zu Wettermanipulation und Geoengineering:
• https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103832.pdf

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Aussagekraft der Antworten insgesamt gering bleibt und zentrale Fragen offenlässt. Statt belastbarer Daten, konkreter Bewertungen oder klarer Zuständigkeiten beschränken sich die Ausführungen weitgehend auf allgemeine Verweise und Grundsatzpositionen, was inhaltlich wenig befriedigend ist.

Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir das Thema weiterhin aufmerksam verfolgen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse kritisch beobachten und bei Bedarf erneut parlamentarische Anfragen/Anträge stellen, um Transparenz und belastbare Informationen zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
gez. Steffen Kotré, MdB
Energiepolitischer Sprecher
AfD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin

S.I. 06.03.26

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Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen und dies öffentlich bekannt zu geben. Zudem muss die entsprechende Pressemitteilung von der Internetseite gelöscht werden.

Damit ist die Hochstufung vorläufig gestoppt. Das Gericht setzt dem Vorgehen der Behörde klare rechtliche Grenzen.

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine juristische Ohrfeige für das Bundesamt für Verfassungsschutz – und zugleich eine Ohrfeige für Innenminister Wilke und den Brandenburger Verfassungsschutz.

Das Gericht hat klargestellt: Eine Hochstufung zur ‚gesichert extremistischen Bestrebung‘ ist kein politischer Akt, sondern an strenge rechtliche Voraussetzungen gebunden. Genau diese Sorgfalt und Zurückhaltung vermissen wir in Brandenburg seit Langem.

Der Vermerk zur Einstufung unseres Landesverbandes arbeitet mit den bekannten Schlagworten. Doch politische Bewertungen ersetzen keine gerichtsfesten Belege. Wenn selbst das Bundesamt mit einer vergleichbaren Argumentation vor Gericht scheitert, wirft das ein grelles Licht auf die Praxis in Brandenburg.

Brandenburg braucht einen Innenminister, der sich um Sicherheit, Recht und Ordnung kümmert – nicht um die Bekämpfung der stärksten Oppositionskraft. Herr Wilke, ein Innenminister von Gnaden der Antifa in der SPD, ist das nicht.“

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Über 40 Freunde und Unterstützer haben sich am Sonntag, 11. Januar 2026, bei knackigen -7 Grad, zum ersten

Eisbaden des Jahres getroffen. Unser Eisbadeclub wird immer größer. Seien sie das nächste mal auch dabei.

Hier geht es zum Video 1 →

Hier geht es zum Video 2 →

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Ein Denkanstoß für alle (Anti-)Faschisten, die von sich glauben, die Nazis zu bekämpfen!

Ihr wollt ein Parteiverbot?
Das wollten Nazis auch.
* Ihr wollt Zensur des gesprochenen Wortes?
Das wollten Nazis auch.
* Ihr wollt Meldeportale für "falsche" Meinungen?
Das wollten Nazis auch.
* Ihr wollt Verlage verbieten?
Das wollten Nazis auch.
* Ihr wollt Rundfunk auf Regierungslinie?
Das wollten Nazis auch.
* Ihr wollt vermummte Angreifer gegen Oppositionelle?
Das wollten Nazis auch.
* Ihr wollt Parteitage der Opposition blockieren?
Das wollten die Nazis auch.
* Ihr wollt Kontaktschuld?
Das wollten Nazis auch.
* Ihr wollt die totale Überwachung von oben?
Das wollten Nazis auch.
* Ihr wollt das Wahlrecht entziehen?
Das wollten Nazis auch.
* Ihr möchtet ideologische Flaggen?
Das wollten Nazis auch.
* Ihr "kauft nicht bei ...."
Das wollten Nazis auch.
* Ihr wollt Wahrheiten verbieten, die euch nicht gefallen?
Das wollten die Nazis auch.
* Ihr wollt Andersdenkende gesellschaftlich ächten und isolieren?
Das wollten Nazis auch.
* Ihr wollt politische Gegner markieren?
Das wollten Nazis auch.
* Ihr möchtet Scheiben einschlagen und beschmieren?
Das wollten Nazis auch.
* Die Regierenden sollen entscheiden, wer ins Parlament darf.
Das wollten die Nazis auch.

Einfach mal wirken lassen, denn #niewiederistJETZT

#deshalbAFD #nurnochAfD #AfD #Demokratie #UnsereDemokratie

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✨ Unser Stand auf dem Stadtfest in Falkensee war ein voller Erfolg! ✨
Viele gute Gespräche, viel Zuspruch und jede Menge Spaß – danke an alle, die vorbeigeschaut haben! 💙🇩🇪

Sehen sie auch →

#Falkensee #Stadtfest #AfD #MutZurWahrheit #Bürgernähe #Deutschland #PolitikvorOrt #ZeitFürVeränderung #TeamAfD #AlternativeFürDeutschland

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In Bad Freienwalde fand am 19. Oktober 2025 die Bürgermeisterstichwahl statt. Es besteht der Verdacht auf massive Wahlmanipulation. Lesen sie dazu folgende Pressemitteilung der AfD Brandenburg.

AfD erstattet Anzeige wegen des Verdachts auf Wahlbetrug in Bad Freienwalde – Staatsanwaltschaft soll Wahlunterlagen sichern

In Bad Freienwalde steht der Verdacht auf gravierende Wahlunregelmäßigkeiten bei der Bürgermeister-Stichwahl vom 19. Oktober 2025 im Raum. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende der AfD in Bad Freienwalde, Lars Günther, hat deshalb am 29. Oktober Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts auf Wahlfälschung und Wahlbetrug gestellt und die Sicherung sämtlicher Wahlunterlagen beantragt.

Hintergrund ist der ungewöhnliche Verlauf der Wahl: Während der parteilose, von der AfD unterstützte Kandidat Frank Vettel nach Auszählung der zwölf Urnenwahlbezirke mit 54,7 Prozent klar in Führung lag, drehte sich das Ergebnis durch die Briefwahl zugunsten der CDU-Kandidatin Ulrike Heidemann, die am Ende mit 51,6 Prozent gewann – ein Vorsprung von nur 160 Stimmen. Entscheidend waren die Briefwahlstimmen – und hier kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten.

Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden zwischen der ersten Wahlrunde und der Stichwahl über 400 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Teilweise erhielten Bürger Unterlagen, ohne diese überhaupt angefordert zu haben. Der stellvertretende Bürgermeister sprach von einem „technischen Fehler“, ohne eine schlüssige Erklärung zu liefern.

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:

„Wenn hunderte Briefwahlunterlagen doppelt verschickt werden, ist das kein Versehen, sondern ein politischer Skandal und ein Angriff auf das Vertrauen in die Demokratie.

Ich begrüße ausdrücklich, dass unser Abgeordneter und Ortsvorsitzender Lars Günther die Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und die Sicherung der Wahlunterlagen beantragt hat. Jetzt muss schonungslos aufgeklärt werden, ob Stimmen doppelt gezählt oder Wähler ihres Wahlrechts beraubt wurden.

Die AfD fordert aufgrund der bereits bekannten und schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in einen fairen und rechtmäßigen Wahlprozess wiederhergestellt werden.“

30. Oktober 2025

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Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die AfD Brandenburg mit 34 Prozent deutlich vor der SPD, die nur auf 24 Prozent kommt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung weiter aus und hat inzwischen mehr Zustimmung als die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen.

Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:

„Die Bürger haben die Nase voll von Parteien, die seit Jahrzehnten viel versprechen und nichts halten. Die Altparteien haben Brandenburg in den Abstieg geführt – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Immer mehr Menschen erwarten keine Korrektur mehr, sondern einen Neuanfang. Diesen Neuanfang kann nur die AfD glaubwürdig, konsequent und unbeirrbar einleiten.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen Brandenburg allein regieren. Nur eine AfD-Alleinregierung beendet Stillstand, Blockade und faule Kompromisse. Nur so können wir Politik für unser Volk machen: Remigration statt Massenzuwanderung, ein entideologisiertes Bildungssystem und die Befreiung des Mittelstands von Klima-Irrsinn und Bürokratie.

Doch nicht nur die Altparteien werden abgestraft, sondern auch das BSW, das im Wahlkampf Veränderungen versprochen hat und nun in der SPD-geführten Regierung für ein Weiter-so sorgt. Das BSW muss sich entscheiden, ob es Mehrheitsbeschaffer für die ausgebrannte SPD bleiben oder eine Zukunft haben will.“

19.09.25

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Im Rahmen unseres Bügeldialogs in Schönwalde-Glien, der mit über 50 Teilnehmern sehr gut besucht war, standen die aktuelle Entwicklung in der Ukraine sowie die Vorschläge der AfD-Bundestagsfraktion für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Verteidigungspolitik im Mittelpunkt.

Unser besonderer Dank gilt dem Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck aus der Uckermark, der in seinem Vortrag unmittelbar aus der Arbeit des Verteidigungsausschusses berichtete.

v.l. Götz Frömming, Hannes Gnauck, Heiko Prüwer, Michael Rhein

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Springer: „Altparteien ruinieren unsere Industrie!“

Die Glasmanufaktur Brandenburg (GMB) in Tschernitz hat Insolvenz angemeldet. 243 Arbeitsplätze stehen vor dem Aus. Das traditionsreiche Unternehmen nennt explodierende Energiepreise und fehlende politische Unterstützung als Gründe – trotz intensiver Investitionen. Während subventionierte Solarglasimporte aus Fernost den Markt überschwemmen, wird heimische Produktion systematisch erdrosselt.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer:

„Die Altparteien haben aus Brandenburg ein industriefeindliches Experimentierfeld gemacht. Erst das Aus für Ardagh in Drebkau, jetzt GMB – der nächste Sargnagel für den Mittelstand in der Lausitz. Die Menschen verlieren ihre Jobs, weil Ideologen in Berlin und Potsdam lieber Weltklimaziele verfolgen, als für faire Wirtschaftsbedingungen vor Ort zu sorgen.

Die AfD hat klare Antworten:

1. Energie bezahlbar machen – durch Rückkehr zur Kernkraft und stabile, kostengünstige Stromproduktion.
2. CO₂-Zwangsabgaben abschaffen – Schluss mit künstlicher Verteuerung heimischer Produktion.
3. Bürokratie abbauen – Unternehmen brauchen keine Workshops, sondern schnelle Genehmigungen, einfache Fördermittel und Planungssicherheit.
4. Lausitz stärken – durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Standortförderung und industrielle Wertschöpfung.

Wer Arbeitsplätze retten will, muss die Industrie stärken – nicht bekämpfen. Die AfD steht bereit, um Brandenburg wieder auf Kurs zu bringen – für Arbeit, Wohlstand und eine starke Heimat.“

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Brandenburgs Innenminister René Wilke hat am heutigen Donnerstag den Vermerk zur Einstufung des Landesverbandes AfD-Brandenburg als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorgestellt.

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, äußert sich dazu wie folgt:

„Der Einstufungsvermerk ist ein politischer Witz. Vieles von dem, was darin steht, ist in Brandenburg mehrheitsfähig – der Rest sind bösartige Unterstellungen. Einmal mehr zeigt sich: Der Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Regierungsschutz. Die AfD als einzige ernstzunehmende und erfolgreiche Oppositionspartei soll ausgeschaltet werden, um den Altparteien die Macht zu sichern. Nicht die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, sondern die Regierung, die den Verfassungsschutz politisch missbraucht, um kritische Stimmen zu kriminalisieren und damit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Aufhalten wird uns das nicht – wir werden weiter für die Interessen der Deutschen kämpfen und in absehbarer Zeit regieren.“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Dr. Hans-Christoph Berndt, kommentiert zudem:

"Die heutige Pressekonferenz des Innenministeriums war ein Offenbarungseid: Wer ernsthaft behauptet, die AfD gefährde die Demokratie, weil sie zum Beispiel die Finanzierung politisch einseitiger, staatsnaher NGOs beenden will, während man selbst seit Jahren genau das mit der AfD praktiziert – durch demokratiefeindliche Ausgrenzung von parlamentarischen Prozessen –, der hat jedes Maß verloren.

Was der Innenminister als ‚Demokratieschutz‘ verkauft, ist in Wahrheit ein Feldzug gegen eine legitime, vom Volk gewählte Oppositionspartei. Die ideologische Verblendung ist derart tiefgreifend, dass er den eigenen Widerspruch nicht einmal mehr erkennt. Die AfD soll politisch ausgeschaltet werden, nicht weil sie die Demokratie bedroht, sondern weil sie den Herrschenden gefährlich wird."

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Die neueste Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von rbb24 und Antenne Brandenburg bringt eine politische Sensation: Die AfD liegt mit 32 Prozent klar vor der SPD (23 Prozent) und dem BSW (9 Prozent). Die rot-lila Koalition verliert ihre Mehrheit. Damit ist die AfD-Brandenburg so stark wie nie zuvor – und unangefochten Nummer eins im Land.

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, erklärt dazu:

„Diese Umfrage ist ein Hoffnungssignal für ganz Brandenburg. Während SPD und BSW in Streit, Stillstand und Selbstbeweihräucherung versinken, setzen die Brandenburger auf echte Veränderung. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die absolute Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl. Denn nur mit einer starken AfD kann unser Land wieder regiert – und nicht nur verwaltet – werden. Diese Umfrage ist auch das Ergebnis des durchschaubaren Versuchs, die SPD als Bollwerk gegen die AfD zu stilisieren – ein Ablenkungsmanöver, das nicht mehr verfängt. Die Wahrheit ist: Die SPD hat ihren Zenit überschritten. Sie regiert an den Menschen vorbei – und wird nun dafür abgestraft, dass Ministerpräsident Woidke sich zum Wortführer eines AfD-Verbotsverfahrens gemacht und die politische Instrumentalisierung des sogenannten Verfassungsschutzes mitgetragen hat. Die Brandenburger lassen sich nicht länger einschüchtern. Die AfD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen – für sichere Grenzen, wirtschaftliche Vernunft, echte Bildung und eine Politik, die das eigene Volk in den Mittelpunkt stellt. Brandenburg soll Modellland der politischen Wende werden – für Ordnung, Freiheit und gesunden Menschenverstand.“

27.6.25

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der (der Innenministerin unterstehende) Verfassungsschutz hat festgestellt, dass - seiner Auf-
fassung nach - die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist. Immerhin 1100 (in Worten: eintausend und
einhundert) Seiten hat er dafür gebraucht.
Was bedeutet das? Lediglich, dass er Argumente dafür gesammelt hat, die es (immer seiner
Auffassung nach) seiner Chefin erlauben, sie dem dafür zuständigen Gericht (als Klage) vorzu-
legen.

Wenn sie es will. Wohlgemerkt: Wenn sie es will!

Ob sie es will oder ob sie es nicht will, hängt von ihrer politischen Einschätzung ab. Die wird sie
vermutlich nicht alleine treffen. Eine begrenzte Personenzahl - etwa das Kabinett - wird darüber
beraten.
Mit dem VS-Gutachten ohne Gerichtsentscheidung vorab an die Öffentlichkeit zu gehen und die
AfD und deren Mitglieder zu desavouieren und bei den Wählern in ein negatives Licht zu rü-
cken, ist unfair und zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis. Verschärft wird das
dadurch, dass auf bestimmte Personengruppen (Beamte, Angestellte, Anwärter für den Öffentli-
chen Dienst, Waffenbesitzer) massiver Druck ausgeübt wird, der so weit gehen kann, dass eine
der wichtigsten Entscheidungen, die ein Mensch in seinem Leben treffen kann, die freie Berufs-
wahl ohne Beweise - unsachlich beeinträchtigt wird.

Das gilt auch dann, wenn - mehr in einem Nebensatz - hinzugefügt wird, dass in jedem Einzel-
fall die persönliche Schuld des Betroffenen nachzuweisen ist. Aber das wird - unzulässiger-
weise - noch dahingehend relativiert, dass der Betroffene - auch das ist in hohem Maße unde-
mokratisch - seine Unschuld beweisen müsse.1
Wenn die AfD dann argumentiert, dass das Vorgehen der amtlichen Stellen (Verfassungsschutz
und Innenministerium) politisch motiviert sei, ist das eine Feststellung, der die Verfasserin vor-
behaltlos zustimmt.

Das Verlangen der AfD besteht darin, dass der Verfassungsschutz (oder die ihm übergeordnete
Innenministerin) - bevor das Untersuchungsergebnis des Verfassungsschutzes einer breiten
Beweislastumkehr Öffentlichkeit bekanntgegeben wird - die Stellungnahme der Partei zu den Vorwürfen einholt
und diese in gleicher Weise veröffentlicht.

Richtiger - auf jeden Fall richtiger - wäre es, wenn die Innenministerin, die (ihrer Auffassung
nach) vorliegenden Beweise dem dafür zuständigen Gericht vorlegt. Dieses wird dann der AfD
Gelegenheit geben, zu den einzelnen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Erst nach Kenntnis-
nahme der AfD-Stellungnahme wird es seine Entscheidung fällen.

Mehr nebenbei: Erstaunen erregt alleine die Tatsache, dass die „Beschuldigungen“ 1100 Seiten
umfassen. Nicht nach 100, nicht nach 500 und nicht nach 1000 Seiten ist die Erkenntnis zustande
gekommen - nein - 1100 Seiten waren für die Erkenntnis: „Gesichert rechtsextrem“ erforderlich. Da-
raus ergibt sich, dass es eine große Menge dieser Seiten geben wird, die mit Text beschrieben sind,
von dem der Verfassungsschutz selbst nicht überzeugt ist, dass er die Behauptung „gesichert
rechtsextrem“ stützt.

Auf jeden Fall gilt: Erst wenn das Gerichturteil gefallen ist: „Gesichert rechtsextrem“ besteht der
Verdacht, dass es so sein könnte. Wohlgemerkt: Zunächst nur der Verdacht!
Erst wenn die AfD auf weitere Rechtsmittel verzichtet oder wenn höhere Gerichte die Feststel-
lung „gesichert rechtsextrem“ letztinstanzlich bestätigen, dann darf der Begriff öffentlichkeits-
wirksam verwendet werden. Vorher nicht!
Presse und Politik würden Fairness und Demokratieverständnis zeigen, wenn sie den Be-
griff „gesichert rechtsextrem“ erst dann verwenden, wenn die AfD - gerichtlich bestätigt -
so genannt werden darf.
Denjenigen, die im Hinblick auf die AfD zum jetzigen Zeitpunkt den Begriff „gesichert rechtsext-
rem“ verwenden, sollte man - so die Auffassung der Verfasserin - einen Button mit der Aufschrift

gesichert ahnungslos ans Revers heften.

(Vielen Dank für die Erlaubnis zum Veröffentlichen)

 08.05.25

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Liebe Mitglieder, liebe Förderer der AfD Brandenburg,

am heutigen Mittwoch hat die Landesregierung mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz Brandenburg unsere Partei nun als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft.

Diese Entscheidung wurde bereits am 14. April getroffen, aber erst jetzt öffentlich gemacht. Bis heute liegen uns – ebenso wie der Öffentlichkeit – keinerlei nachvollziehbare Belege für diese Einstufung vor. Der Vorgang reiht sich ein in eine bundesweite Strategie zur Bekämpfung der stärksten Oppositionskraft – mit Mitteln, die einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig sind.

Der Landesverband der AfD Brandenburg weist diese politische Brandmarkung entschieden zurück.
Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und lassen uns durch geheimdienstliche Einschüchterung nicht mundtot machen.

Was wir erleben, ist ein klarer Fall von Machtmissbrauch durch die Altparteien. Sie wollen uns mit dem Verfassungsschutz ausschalten – ohne Beweise, ohne Transparenz. Wir stehen ihnen im Weg, weil wir den politischen Wandel verkörpern.
Dass ein solcher Angriff auch uns in Brandenburg trifft, überrascht nicht – aber wir nehmen ihn nicht hin.

Viele unserer Mitglieder im Staatsdienst stellen sich jetzt die berechtigte Frage, welche dienst- oder arbeitsrechtlichen Auswirkungen diese politische Einstufung haben könnte.
Dazu arbeitet der Bundesverband der AfD derzeit an einer juristisch geprüften Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Diese wird allen Landesverbänden zeitnah zur Verfügung gestellt und selbstverständlich auch an euch weitergeleitet.

Jetzt heißt es: Standhalten. Reagieren.
Wir setzen uns mit allen politischen, juristischen und organisatorischen Mitteln zur Wehr.

Helft uns dabei! Vor allem das juristische Vorgehen kostet viel Geld.
Jede Spende zählt:
www.afd-brandenburg.de/spenden

Unsere Haltung ist klar: Wir stehen für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Fairness.
Wir stehen zu unseren Wählern und Mitgliedern – und wir stehen zu Brandenburg!

Jetzt erst recht!

Mit entschlossenen Grüßen
Für den Landesvorstand

René Springer
Landesvorsitzender
 
Landesgeschäftsstelle
Alternative für Deutschland
Landesverband Brandenburg
Brandenburger Straße 28

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VS-Einstufung der AfD – Springer: "Geheimdienst soll politische Konkurrenz ausschalten

Der Verfassungsschutz teilte heute Vormittag mit, er habe die AfD auf Bundesebene neu bewertet und stufe diese nun als "gesichert rechtsextrem" ein. 

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, wie folgt:

"Die Entscheidung, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, wurde von einer abgewählten Bundesregierung auf den letzten Metern getroffen – gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten.

Ein solcher Vorgang ist ein beispielloser Missbrauch staatlicher Macht. Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz.

Das hat mit Verfassungsschutz nichts mehr zu tun. Das ist der Versuch, die demokratische Konkurrenz mit geheimdienstlichen Mitteln auszuschalten."

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Am 03. April 2025 fand unser gemeinsamer Bürgerdialog der AfD-Ortsverbände Falkensee und Schönwalde-Glien im Schwanenkrug statt – mit unserem Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch.  Volles Haus, starke Themen, ehrliche Antworten – der Abend war ein voller Erfolg. Vielen Dank an alle interessierten Bürger für die spannenden Fragen und den konstruktiven Austausch.  So geht direkte Demokratie!💙🇩🇪  #AfD #Bürgerdialog #DennisHohloch #Falkensee #Schönwalde #AfDBrandenburg #PolitikvorOrt

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