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Rückhalt für Andreas Kalbitz ist ungebrochen

 

In der heutigen Sondersitzung der AfD-Fraktion Brandenburg wurde Andreas Kalbitz wieder Mitglied der AfD-Fraktion.

Dazu Andreas Kalbitz: „Ich freue mich über den deutlichen Rückhalt und auf die Fortsetzung der politischen Arbeit in der AfD-Fraktion, der stärksten Oppositionspartei in Brandenburg. Bis zur rechtlichen Klärung der Annullierung meiner Parteimitgliedschaft, wird die Position des Fraktionsvorsitzenden auch auf meinen Wunsch hin unbesetzt bleiben.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch ergänzt: „Andreas Kalbitz wurde von mehr als 90% der Abgeordneten in die Fraktion gewählt. Dies ist ein deutliches Signal. Bis zur Neubesetzung der Position des Fraktionsvorsitzes werde ich gemäß der Geschäftsordnung die kommissarische Leitung als Parlamentarischer Geschäftsführer übernehmen. Der Beschluss des AfD-Bundesvorstandes war ein schwerwiegender Fehler, der großen Schaden für die AfD verursacht hat. Deswegen fordern auch wir als Fraktion einen außerordentlichen Bundesparteitag zur Abwahl und Neuwahl des Bundesvorstandes.“ (LV)

 

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Vertuschter Gewaltskandal an Brandenburger Schule

 

Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ans Licht brachte, kam es an der Astrid-Lindgren-Grundschule in Blankenfelde-Mahlow im März dieses Jahres zu einem erschreckenden Vorfall. Ein „Lehrer“ mit syrischer Staatsbürgerschaft aus dem Refugee Teachers Programm packte einen Schüler der 6. Jahrgangsstufe, nach Aussagen von Klassenkameraden, am Hals und drückte diesen gegen die Tafel. Der Grund hierfür soll darin bestanden haben, dass der Schüler angeblich einer Aufforderung nicht nachkam.

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Gemeinsame Erklärung der AfD Havelland zu den Corona- Zwangsmaßnahmen

 

 

Gemeinsame Erklärung
von
Dr. Dominik Kaufner, Kreisvorsitzender AfD Havelland
und
Gerald Hübner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Havelland

 

Corona-Maßnahmen beenden

 

Die sofortige Aufhebung aller Corona-bedingten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und der gleichzeitige gezielte Schutz und die Versorgung der Risikogruppen, wie sie auch die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert, ist jetzt dringend notwendig.

Wir bestreiten nicht, dass das Corona-Virus für Risikopatienten und alte Menschen gefährlich ist und diese Personengruppen besonders geschützt werden müssen. Alle anderen aber können über sinnvolle Maßnahmen (Abstand, gesteigerte Hygiene, geeignete Masken), über Restaurantbesuche oder ihre Teilnahme an Veranstaltungen selbstverantwortlich entscheiden.

Die bisherige „Corona-Bilanz“ ergibt für den Landkreis Havelland keinen Anlass für übersteigerte Sorge: Nach dem Lagebild des Landkreises (Stand 29.04.2020) sind bisher 5 Havelländer an oder mit COVID 19 verstorben – davon in den letzten 14 Tagen kein einziger. Alle Gestorbenen litten gemäß Angabe von Landrat Lewandowski unter multiplen Vorerkrankungen.

Es herrschte und herrscht kein Engpass bei den Beatmungsplätzen und das Gesundheitssystem ist im Havelland nicht überfordert. Es war auch nie überfordert. Lediglich Schutzausrüstung war zeitweise sehr knapp – daraus sind für die Zukunft Lehren zu ziehen.

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AfD Brandenburg- alle Corona Zwangsmaßnahmen sofort beenden

 

 

Wir fordern die sofortige Aufhebung aller Corona bedingten freiheitsbeschränkenden „Lockdown“-Maßnahmen und gezielten Schutz und Versorgung von Risikogruppen
 
Mittlerweile ist wissenschaftlich klargestellt: Das deutsche Gesundheitssystem kommt durch Corona-Patienten nicht an seine Grenzen. Die freiheitsbeschränkenden „Shutdown“ bzw. „Lockdown“-Maßnahmen stehen in keinem angemessenem Verhältnis zu der nach bestem Wissen und Gewissen erwartbaren Gefahr des Corona-Virus, sondern stellt mittlerweile selbst eine Gefahr für unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie sowie unsere Wirtschaft und Kultur dar.
 
Alle bisher veranlassten „Lockdown“-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen beruhen auf Gefahreneinschätzungen, deren zentrale Grundlage die offiziellen Daten zur Verbreitung und Wirkungsweise des Coronavirus SARS-CoV-2 und die Erkrankung COVID-19 sind, die federführend von der selbstständigen Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten, dem Robert Koch-Institut (RKI), aggregiert und veröffentlicht werden.

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Resolution der AfD Brandenburg zum Corona-Virus

 

Resolution 1

Resolution 2

26.04.2020

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Spende an Behindertenhilfe wegen AfD Bezug abgewiesen

 

 

Vor dem Hintergrund der Coronakrise hat ein Unternehmer zu Ostern eine sehr hohen fünfstellige Geldspende an einen, dem Oberlinhaus Potsdam nahestehenden, Verein überwiesen. Die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin hatte den Verein in Potsdam, der sich für Blinde, Taube und mehrfachbehinderte Menschen einsetzt, gegenüber dem Unternehmer für die Spende empfohlen. Der Geldbetrag wurde jedoch vor wenigen Tagen „aus geschäftspolitischen Gründen“ zurückgewiesen.
Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, ist entsetzt:


„Die maßlose Anti-AfD-Hysterie in Teilen unserer Gesellschaft zeigt immer unmenschlichere Begleiterscheinungen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie können Vereine, die sich für die Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen, jeden Cent gebrauchen. Für Behinderte, die ohnehin ein schwieriges Los gezogen haben, bedeutet Corona häufig ein Leben in Einsamkeit, da sie wegen der Infektionsgefahr und ihres häufig geschwächten Immunsystems teilweise besonderer Schutzmaßnahmen bedürfen.


Dass der Verein vor diesem Hintergrund die Geldspende ablehnte, schockiert mich sehr und ist im Hinblick auf die zukünftige Unterstützung von Behinderten besorgniserregend. Bei Manchen stehen offenbar nicht Teilhabe und Unterstützung von Behinderten im Vordergrund, sondern ideologische Verbohrtheit.“

 

25.04.2020

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Illegale Ausländer zuhause versteckt – Staatsanwaltschaft in Brandenburg bleibt untätig

 

Im Barnim versteckt eine als „Bürgerinitiative“ getarnte Vereinigung sogenannte Flüchtlinge, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Die Staatsanwaltschaft aber unternimmt mutmaßlich nichts, obwohl sie bereits seit über einem Jahr davon Kenntnis hat.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Es ist ein Justizskandal! Natürlich ist es allein schon ein Skandal, dass sich Ausländer dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten können. Es übersteigt aber die Vorstellungskraft aller rechtstreuen Bürger, wenn nun auch noch Privatpersonen illegale Ausländern zuhause Unterschlupf gewähren, um sie dem rechtmäßigen Zugriff des Staates zu entziehen. Und was macht die Landesregierung? Sie schaut dem Treiben munter zu. Bereits im Februar des vergangenen Jahres hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg durch eine Kleine Anfrage auf ebensolche Straftaten der Initiative „BürgerInnenAsyl“ aufmerksam gemacht. Passiert ist scheinbar nichts. Auch eine erneute Anfrage im Oktober 2019 änderte hieran wohl nichts. Dabei hatte die Landesregierung noch in ihrer schriftlichen Antwort behauptet, dass die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat bejaht habe. Oder war dies gar eine glatte Lüge? Denn wie der RBB am 15.04.2020 berichtet hat, sei bislang noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.“

Die AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, teilt dazu mit:

„Es kann nicht hingenommen werden, dass dieses strafbare Handeln in Brandenburg ohne Sanktion bleibt. Die Staatsanwaltschaft muss endlich tätig werden und diesen Straftätern, die die Gesetze unseres Rechtsstaates mit Füßen treten, das Handwerk legen. Außerdem muss Justizministerin Hoffmann (CDU) die Verantwortung für die Untätigkeit ihrer Behörden übernehmen. Schließlich war sie vor ihrer Ernennung zur Ministerin die zuständige Generalstaatsanwältin und muss demnach nachweislich Kenntnis vom Sachverhalt gehabt haben.“

Andreas Kalbitz und Birgit Bessin werden Strafanzeige einreichen.

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom 26.02.2019:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_11000/11003.pdf

 

..22.04.2020

 

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Lars Günther: „Digitale Überwachung – Wir lassen uns nicht einschüchtern und kämpfen für die Freiheit!“

 

 

In der Corona-Krise werden nun immer mehr kritische Stimmen laut: Die massiven Beschränkungen der Bürgerrechte wären verhängt worden, ohne dass es wirklich verlässliches Zahlenmaterial gibt. Jede Stadt, jeder Kreis, jedes Land und jedes Bundesland zählt anders. So sieht die Corona-Lage mal entspannt, mal dramatisch aus. Die etablierte Politik scheint all das wenig zu interessieren und sie ergänzt die täglichen „Wasserstandsmeldungen“ noch um eine weitere Zahl: Gemeldete und geahndete „Corona-Verbrechen“.
Der Sprecher für Digitales der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert in erster Linie ein Zurück zum gesunden Menschenverstand:
„Die Wirtschaft steht aktuell vor einer Rezession noch unbekannten Ausmaßes. Viele Firmen und viele Arbeitsplätze könnten für immer verloren gehen. Die durch Gesundheitsminister Spahn verbreitete Hysterie wird als willkommener Grund für weitere Freiheitsbeschränkungen genutzt. Merkels Junge Union fordert Überwachungsprogramme auf allen Handys, Spahn denkt darüber nach, die Daten aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen der Forschung zu überlassen und SPD-Außenminister Maas will sogar noch weiter gehen und gleich alle Bürger in der EU von einer einheitlichen Überwachungs-App durchleuchten lassen.
Wenn wir dieser Altparteienpolitik nicht Einhalt gebieten, steht am Ende der gläserne Bürger. Ich kann nur jeden auffordern, jetzt wachzuwerden. Blenden Sie die Staatspropaganda in ARD und ZDF aus, bilden Sie sich Ihre eigene Meinung, lassen Sie sich nicht einschüchtern und suchen Sie den Kontakt zur AfD. Wir glaubten noch nie an ‚Alternativlosigkeit‘. Für uns gibt es immer eine Alternative – gerade jetzt in der Corona-Panik. Die Krise darf nicht als Steigbügelhalter zur Einschränkung unserer Freiheit dienen!“

 

17.04.2020

 

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Vorschläge der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zum schrittweisen Wiedereintritt in einen geregelten Schulbetrieb

 

Laut Robert-Koch-Institut muss eine Durchseuchung von 50-70 % der Bevölkerung erfolgen, bevor die Viruserkrankung Covid-19 nachhaltig abklingen kann. Das Ziel der gegenwärtigen Maßnahmen von Bund und Ländern, u.a. das Verhängen von Kontaktverboten und Ausgangsbeschränkungen, besteht also nicht darin, die Neuinfektionen auf null zu reduzieren, sondern Zeit zu gewinnen, um einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems vorzubeugen.

Mittelfristig müssen jedoch nach sorgfältiger Abwägung Entscheidungen getroffen werden, die sowohl das gesundheitliche Wohl der Bevölkerung, insbesondere der besonders gefährdeten Risikogruppen, im Blick hat, als auch die stufenweise Rückkehr zu einem gesunden Sozial- und Wirtschaftsleben ermöglicht. Es muss dringend verhindert werden, dass die sozioökonomischen Verwerfungen infolge der Pandemie durch einen überstrapazierten Shutdown nicht letztlich schwerer wiegen, als die unmittelbaren gesundheitlichen Auswirkungen durch Covid-19.

Dabei nimmt die Frage, wie eine Rückkehr zum schulischen „Normalbetrieb“ gestaltet werden kann, eine herausragende Stellung ein. Das gegenwärtig praktizierte „Home Schooling“ mittels Nutzung digitaler Lehr-Lern-Materialien ist als Übergangsmaßnahme zwar geeignet, kann aber weder die Lehrer-Schüler-Beziehung auf Dauer ersetzen, noch das Auftreten nachhaltiger Kompetenz- und Wissensdefizite verhindern.

Daher tritt die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag für eine bedachte, schrittweise Öffnung der Schulen ein.

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Hanau Attentäter doch kein Rechtsextremist

 

Aus dem Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Amoklauf in Hanau geht hervor, dass der Täter nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben gewesen sei, sondern dass er primär Aufmerksamkeit für seine wirren Verschwörungstheorien erzielen wollte. Nach der Bluttat in Hanau hatten die Altparteien die AfD verantwortlich gemacht. Der Brandenburger SPD-Abgeordnete Erik Stohn hatte dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz gar eine Mitverantwortung an dem abscheulichen Verbrechen unterstellt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

 

„Es hat sich bestätigt, was schon kurz nach der Tat naheliegend schien: Der Attentäter von Hanau war in erster Linie ein psychisch gestörter Wirrkopf. Das relativiert das schreckliche Geschehen zwar in keiner Weise, wirft aber einen weiteren Schatten auf die schäbige und würdelose Instrumentalisierung dieser Tat durch die Altparteien. Selbstverständlich wäre der Vorwurf gegen die AfD auch dann eine bodenlose Diffamierung gewesen, wenn es sich tatsächlich um einen Rechtsextremisten gehandelt hätte – inzwischen instrumentalisieren die Altparteien jedoch sogar psychisch gestörte Einzeltäter.

 

01.04.2020

 

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Keine Kinderbetreuungskosten mehr währen CORONA

 

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hatte bereits vergangene Woche vorgeschlagen, Familien in der Coronakrise finanziell nachhaltig zu entlasten. Insbesondere sollten all jene Eltern, die ihre Kinder nicht in der Notbetreuung unterbringen können, sondern wegen der Schließung von Krippen, Kitas und Horts zuhause betreut werden müssen, von der Zahlung weiterer Gebühren befreit werden. Nun hat die Landesregierung beschlossen, von den betroffenen Eltern ab April 2020 keine weiteren Beitragszahlungen mehr zu verlangen.

Hierzu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, wie folgt: „Viele Eltern betreuen aktuell ihre Kinder zuhause. Die Frage, ob Krippen-, Kita- und Hortgebühren selbst dann zu zahlen sind, wenn diese Einrichtungen wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind, hat große Verunsicherung ausgelöst. Dadurch dass sich die Regierung den AfD-Forderungen, keine weiteren Gebührenzahlungen mehr zu erheben, tatsächlich angeschlossen hat, haben diese Eltern nun eine Sorge weniger. Das ist eine gute Nachricht für unsere Familien. Und es zeigt einmal mehr: AfD wirkt! Nun müssen rasch weitere Entlastungsschritte folgen.“

 

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AfD Vorschlag- gesonderte Öffnungszeiten für Senioren.

 

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus in Brandenburg und Deutschland appelliert die AfD-Fraktion an Supermärkte, gesonderte Einkaufszeiten während der bisherigen Öffnungszeiten für Senioren einzuführen – gerade für diejenigen, die fremde Einkaufshilfe nicht in Anspruch nehmen wollen beziehungsweise können.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin:

„Wenn bereits empfohlen wurde, dass Kinder ihren Großeltern keine unbedingt notwendigen Besuche abstatten sollten, dann ist es nur konsequent, dass auch in Supermärkten der Kontakt möglichst eingeschränkt werden sollte, um Senioren vor dem Virus zu schützen. Brandenburg kann sich diesbezüglich an positiven Beispielen in Australien, Norwegen oder Nordirland orientieren, wo diese sinnvolle Maßnahme bereits praktiziert wird. Brandenburg beziehungsweise ganz Deutschland darf den internationalen Entwicklungen nicht hinterherhumpeln.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Regale dann auch gerade aufgefüllt sind. Übermäßige Öffnungszeiten dürfen dadurch jedoch nicht entstehen, denn unser Supermarkt-Personal und die Zulieferer brauchen auch mal eine Pause.“

 

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Skandalöse Äußerungen auf dem Linken Kongress

 

Wie regierungswillig ist die Linke? In Kassel suchte die Partei am Wochenende nach einer Strategie für die Zukunft. Offen ist auch die Führungsfrage.

Der junge Mann mit dem Vollbart, der sich als Vertreter der antikapitalistischen Linken vorstellt, hat eine genaue Vorstellung davon, was die Aufgabe der Linken in den Parlamenten sei: Die Abgeordneten sollten "Staatsknete aus dem Parlament abgreifen" und "Informationen aus dem Staatsapparat den Bewegungen zuspielen". Und klar: Weil das Parlament eben eine Bühne sei, auf das "die Medien so geil" seien, müsse auch die Linkspartei sie nutzen. "Aber alles, was darüber hinausgeht, brauchen wir nicht unbedingt."

Tim Fürup, Kreisvorsitzender aus Münster, ist einer von etwa 450 Mitgliedern der Linkspartei, die an diesem Wochenende in einer alten Bahnhofshalle in Kassel zwei Tage lang Strategien für die Zukunft diskutiert haben.

Kipping:

"Fridays for Future freut sich, wenn wir mit ihnen demonstrieren. Aber sie wollen dann auch ein ordentliches Klimapaket", mahnte sie ihre Partei. SPD und Grüne seien heute zudem eher Bündnispartner als früher. Mit Norbert Walter-Borjans habe die SPD jetzt einen Parteivorsitzenden, der gegen Steuerbetrug gekämpft habe und mit den Grünen bringe man mittlerweile gemeinsam Anträge für die Abschaffung von Hartz IV in den Bundestag ein. 

Zudem fordert der Linken-Politiker, die Gehälter der Abgeordneten seiner Partei auf das Lohnniveau eines Facharbeiters zu beschränken. Das eingesparte Geld solle man dann der Antifa zukommen lassen. „Es gibt in jeder Stadt eine vernünftig operierende Antifa. Und da könnt ihr mal die gesamte Kohle hinpacken, anstatt mit SPD, Grünen und CDU eine Einheitsfront zu bilden. Ich glaube, da hat die Antifa mehr von und wir haben den Nazi-Dreck irgendwann auch weg“, sagte Fürup unter dem Applaus zahlreicher Anwesender.

Die „Linke“ ist in vielen Bereichen nach wie vor durchsetzt mit alten Kadern der SED, ehemaligen Stasispitzeln und Mitgliedern linksextremer Organisationen. So ist die Landesvorsitzende der Linkspartei Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, die Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf, Mitglied der „Roten Hilfe“, einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation, die sich insbesondere für inhaftierte Linksterroristen einsetzt.

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DIE LINKE schwadroniert über Massenerschießung von Reichen

 

 

Jetzt wurde bekannt, daß auf einer Strategiekonferenz der Partei „Die Linke“ am vergangenen Wochenende in Kassel über die Massenerschießung von „Reichen“ schwadroniert wurde. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hatte die Forderung einer Teilnehmerin nur abgetan mit dem zynischen Hinweis: „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Wer nicht völlig geschichtsvergessen ist, erinnert sich, daß in der Terrorherrschaft der Stalin-Zeit die Idee der Besserung und Umerziehung von Häftlingen durch „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ eine zentrale, blutige Rolle spielte. Erst nach lauten Protesten entschuldigte sich Riexinger später für seine Entgleisung.

Vielleicht muß man noch einmal daran erinnern: Die AfD wurde von bürgerlichen Politikern gegründet, mehrheitlich ehemalige Mitglieder von CDU und FDP . Sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Es gäbe die AfD auch nicht, wenn CDU und FDP nicht in zentralen Fragen immer weiter nach links gerückt wären: in der Einwanderungspolitik, beim Euro oder bei Klima und Energie.

Die Partei „Die Linke“ ist jedoch, das scheinen viele vergessen  zu haben, rechtsidentisch mit der totalitären kommunistischen SED. Sie hat sich nur mehrfach umbenannt. Die SED/PDS/Linke ist die Partei, die von 1946 bis 1989 in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR für Terror, Bespitzelung und Gängelung von Millionen Deutschen, Mauer und Schießbefehl verantwortlich war.

Und der angeblich so bürgerliche Ramelow weigert sich bis heute, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen!

 

siehe auch dazu →    folgenden Link...    und den LINK...

 

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Neuer Kreisvorstand im Havelland

 

Am 22.Februar wurde im Musiksaal Falkensee der neue Kreisvorstand gewählt. Vielen Dank nochmals an die Stadtverwaltung für das problemlose Bereitstellen der Räumlichkeiten.

 

neuer Kreisvorstand

von links nach rechts: A. Krüger, A. Schill, I. Krebs, R.Maasch, S.Krause, M.Grube, D.Kaufner

 

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Höcke beim 200. Pegida Spaziergang

 

Es war der 17. Februar 2020! Ich wollte unbedingt dabei sein. In Dresden! Zur 200. Demo von PEGIDA vor der Frauenkirche! Es war gigantisch! Der ganze Neumarkt war gerappelt voll! Bei meinem letzten Besuch vor drei Jahren konnte ich noch locker zwischen den auf dem Platz befindenden Demonstranten hindurch laufen, aber diesmal standen wir Schulter an Schulter und Bauch an Rücken! Und in voller Erwartung harrten wir den Ereignissen. Höcke wird kommen und sprechen! Ja genau dieser Höcke, der es gewagt hat, seine Versprechen einzulösen, einen linken Ministerpräsidenten verhindern zu wollen!

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CDU Mann Elmar Brok verwendet Nazisprech

 

In einem letztens geführtem Interview mit dem Nachrichtensender „Welt“ hat CDU Mann und ex Europaabgeordneter Elmar Brok die zur CDU gehörende konservative „Werteunion“ als Krebsgeschwür bezeichnet.
So sagte Brok, dass man die Werte Union „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse – sie sei ein „Krebsgeschwür“, das ansonsten „in die Partei hineinkriechen“ könne. Wenn man „diesen Leuten einen Finger” gebe, nähmen sie „die ganze Hand”.
 
Solche Töne in Bezug auf Andersdenkende hat man in Deutschland zuletzt von einem gewissen Joseph Goebbels gehört als er über die Endlösung der Judenfrage fabulierte. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges.
 
Weitere Menschenverachtende Zitate von „selbsternannten Gutmenschen“ könnte man hier aufzählen.
 
So wurde bei Maybrit Illner der Pianist Igor Levit mit einem Tweet von 2015 konfrontiert, in dem er geschrieben hatte: Die AfD bestehe aus „Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben.  Nun lautet aber der Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und in Absatz 2 heißt es: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
 
Der eben zum Ost-Beauftragten ernannte Marco Wanderwitz nannte Alexander Gauland einmal „giftigen Abschaum“.
 
Ich überlasse es dem geneigten Leser sich seine Meinung selbst darüber zu machen wer Hass und Hetze wirklich verbreitet und auf welcher Seite sich die wirklich demokratischen Kräfte in Deutschland befinden.
 
 
 
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Schützt unsere Passwörter vor dem Zugriff durch die Regierung!

 

Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem totalitären Überwachungsstaat, der bis in die intimste Privatsphäre nicht nur seiner eigenen Bürger vordringt. Mit einem neuen Gesetz will sich die Bundesregierung nun den Zugriff auf sämtliche Online-Passwörter sichern – und macht dabei auch nicht vor ihren eigenen Landesgrenzen Halt. Den Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger soll dabei die abgedroschene Floskel „Hassrede bilden.

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SPD will Demokratie abschaffen

 

Die Angst, in die völlige Bedeutungslosigkeit abzustürzen, lässt die SPD wild um sich schlagen. In NRW stellte sie einen Eilantrag, Gesetzesbeschlüsse nicht anzuerkennen, sofern sie mit Stimmen der AfD zustande kamen. Und in Thüringen möchten die Linken quasi das Wahlgeheimnis abschaffen. AfD-Chef Jörg Meuthen sieht darin die Abschaffung der Demokratie und den Beginn einer Diktatur.

Zu den unverrückbaren Wahlgrundsätzen einer funktionierenden Demokratie gehört, dass Abgeordnete in gleicher Wahl gewählt werden. Das bedeutet, dass jede Stimme eines Wählers das GLEICHE Gewicht bekommt. Und das bedeutet natürlich in der Folge, dass jede Stimme eines Abgeordneten im Parlament GLEICH VIEL wert ist. Wer dieses Prinzip abschaffen will, will unsere Demokratie abschaffen und ist damit ein Verfassungsfeind.

Bei der SPD ist es nun soweit. In ihrer Hysterie nach ihrem unerwarteten Machtverlust in Thüringen hat sie nun allen Ernstes im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag gestellt, der ein Verbot von Gesetzesbeschlüssen fordert, wenn diese nur mit den Stimmen unserer Bürgerpartei die notwendige Mehrheit erhalten. Damit solle sich der Landtag dazu bekennen, dass es „keinerlei Form des Zusammenwirkens mit uns geben dürfe“. Wörtlich heißt es: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben.“ Im Klartext: Ein Antrag, der verlangt, dass im Ergebnis unseren von hunderttausenden Wählern in Nordrhein-Westfalen gewählten Abgeordneten ihr verfassungsmäßig verbrieftes Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung entzogen werden soll.

Zeit für einen Aufschrei aller verbliebenen Demokraten. Zeit, die SPD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Zeit für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Zeit für die #AfD.

 

Wie im Nachgang zu dem Artikel bekannt wurde, ist die SPD im NRW Landtag mit diesem Antrag gescheitert.

 

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Ostbeauftragter Wanderwitz (CDU)- Gauland giftiger Abschaum

 

Andreas Kalbitz: „Merkels primitiv entgleisender Ostbeauftragter Marco Wanderwitz sollte zurücktreten“

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat im November 2018 die Alternative für Deutschland und den früheren Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland als „giftigen Abschaum“ bezeichnet. Der entsprechende Twitter-Beitrag war auch heute (Stand 15:21 Uhr) noch immer bei Twitter zu sehen (https://twitter.com/wanderwitz/status/1061710057103155200).

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Angela Merkels primitiv entgleisender Ostbeauftragter Marco Wanderwitz sollte unverzüglich zurücktreten. Denn da er den Twitter-Eintrag auch nach einem Jahr noch nicht gelöscht hat, kann die Pöbelei auch nicht mit dem Argument verharmlost werden, dass es schon ein Jahr zurückliegt.

Dass ein solcher Hasskommentar von den Altparteien und den etablierten Medien nicht skandalisiert wird, während sein Amtsvorgänger wegen einer Gratulation für den demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten auf Druck von Merkel zurücktreten musste, spricht Bände. Es macht deutlich, wie heuchlerisch die dauernde politische und mediale Empörung über Hass und Hetze ist: Hass und Hetze werden nur angeprangert, wenn sie von rechts kommen. Und dass Twitter den Beitrag trotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht gelöscht hat, während legitime Kritik an der Regierungspolitik mitunter von sozialen Netzwerken zensiert wird, zeigt ebenfalls die ganze Schieflage.“

 

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