Ortsverband Falkensee

Der erst vor kurzem eingesetzte Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller, erklärte den gesamten AfD-Landesverband Brandenburg heute zum sogenannten Beobachtungsobjekt im Status eines Verdachtsfalles. Grundlage dafür sei eine „intensive Auswertung gesicherter Erkenntnisse“, die jedoch inhaltlich und rhetorisch an Publikationen des linksextremen Spektrums erinnert. Verdächtigungen, Unterstellungen und ideologisch aufgeladene Bewertungen von Begriffen und Aussagen bieten ein mehr als scheinheiliges Begründungsfundament des von der CDU geleiteten Inlandsgeheimdienstes. Bevor die Chefposition des VS Brandenburg durch Müller jüngst ersetzt wurde, konnten keinerlei Belege für eine unterstellte Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Verband festgestellt werden – weil es sie auch nicht gibt. Es handelt sich hierbei also lediglich um einen weiteren Schritt der Zersetzungsagenda gegen die größte Oppositionspartei des Landes.
Besonders in den Bundesländern, in denen die AfD bereits Volkspartei ist, wird der künstliche Druck des Inlandsgeheimdienstes genutzt, um die tatkräftige Arbeit unserer Mitglieder zu diskreditieren und einem Viertel der Bürger Brandenburgs implizit eine verfassungsfeindliche, rechtsextreme Gesinnung anzuhängen. Wir weisen dies energisch zurück. Grade wir als AfD-Fraktion Brandenburg haben uns intensiv gegen die absolut unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen der Regierung, welche die Grundrechte rechtswidrig aussetzen, stark gemacht – und werden dies auch weiterhin zum Wohl der Brandenburger tun. Angesichts dieser Vorwürfe fordern wir Akteneinsicht in der parlamentarischen Kontrollkommission, welche uns als größte Oppositionspartei Brandenburgs seit Monaten verweigert wird. Wir werden das Thema im Innenausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir stehen für das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und den demokratischen Rechtstaat, welcher hingegen von den Altparteien in immer stärkerer Regelmäßigkeit beschädigt und ausgehöhlt wird. Die Unterstellungen des CDU-geleiteten Verfassungsschutzes weisen wir daher aufs Schärfste zurück. Die von Massenmedien, linksextremen Akteuren und Etablierten forcierte Hexenjagd gegen unsere patriotische Alternative wird uns jedoch weder einschüchtern, noch von unserer engagierten Arbeit für die brandenburger Bürger abhalten. (LV)

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Die Bundesregierung stellte heute die neue Corona-App vor. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Redmann teilte heute auf einer Pressekonferenz mit, dass er die App bereits auf sein Handy geladen hat. Die AfD-Fraktion hingegen lehnt eine derartige Überwachungs-App entschieden ab.
Der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Hans-Christoph Berndt, stellt klar: „Die Notwendigkeit einer sogenannten Corona-App erscheint angesichts der prognostizierten, jedoch nicht eingetretenen Infektions- und Todeszahlen mehr als fragwürdig. Ebenso fragwürdig erscheint die versicherte Problemlosigkeit hinsichtlich der Datenverarbeitung von App-Nutzern. Auch wenn die Benutzung bisher freiwillig ist, kann eine Verpflichtung nicht ausgeschlossen werden, zumal die Bundesregierung auch die drastischen Corona-Maßnahmen kurz zuvor noch ablehnte. Ihr Versagen in der Corona-Krise sowie die unrechtmäßige Beschneidung unserer Grundrechte sind zusätzlicher Anlass, diesen möglichen Staatstrojaner entschieden abzulehnen. Obendrein hat die Gelassenheit der etablierten Politik gegenüber den zahlreichen Verstößen gegen die Abstands- und Maskierungspflicht auf den sogenannten „Black-Lives-Matter“-Demonstrationen zur Fragwürdigkeit weiterer Überwachungsmaßnahmen der Bürger im Umgang mit der Corona-Pandemie ihr Übriges getan.“ (LV)

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Im Zuge der gesellschaftlichen Konflikte in den Vereinigten Staaten und den dort von linken Politikern geforderten Auflösungen von Polizeibehörden, sind auch hierzulande linke Politiker in den wahnhaften Antirassismus eingestiegen. SPD-Vorsitzende Saskia Esken unterstellte jüngst der gesamten deutschen Polizei einen latenten Rassismus.
Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wilko Möller, stellt fest: „Die Aussagen von Frau Esken sind eine unfassbare Beleidigung für die Polizisten unseres Landes. Deutsche Polizisten sind im Sinne der Rechtstaatlichkeit auf die Verfassung vereidete Beamte, die grade in den von der verantwortungslosen Politik der Altparteien verursachten Verwerfungen unserer Gesellschaft den Kopf hinhalten müssen. Ob bei linksextremer Gewalt wie beispielsweise in Connewitz, oder kriminelle Migrantenclans. Sie nun obendrein unter einen Generalverdacht des Rassismus zu stellen, ist an Verlogenheit kaum zu übertreffen. Doch Behördenfeindlichkeit ist bekanntlich ein typisch linksradikaler Habitus. Im Sinne dieses Geistes sind diese Aussagen der SPD-Vorsitzenden einzuordnen. Die Polizei in Deutschland wird seit Jahren von den Regierenden im Stich gelassen. Schlechte Ausrüstung, wenig Unterstützung und nun obendrein ein pauschaler Rassismusvorwurf. Unserem Freund und Helfer wird einmal mehr vor den Kopf gestoßen und die SPD beweist erneut ihren demokratiefeindlichen Charakter.“ (LV)

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Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur wurde Felix Teichner - der Kandidat der AfD erneut verhindert. Jeder Kandidat der stärksten Oppositionspartei wurde bisher zurückgewiesen, und dies nicht aufgrund inhaltlicher Unzulänglichkeiten. Die eingangs abgegebene persönliche Erklärung Teichners mit Vorlage eines Bescheides vom Bundesamt für Verfassungsschutz, welches die verfassungspolitische Unbedenklichkeit zu seiner Wahl bestärken sollte, hat die Ausschussmitglieder ebenso wenig beeindruckt, wie sein mündliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.  Durch diese absichtliche Behinderung der Oppositionsarbeit der AfD wird unserer Demokratie erneuter Schaden zugefügt.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Felix Teichner stellt fest: „Dieses Verhalten der Altparteien ist ein Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten und eine Missachtung des Wählerwillens. Damit wird unsere Arbeit als stärkste Oppositionspartei des Landes weiterhin maßgeblich sabotiert. Es handelt sich um ein weiteres Zeugnis der antidemokratischen Grundhaltung der Altparteien.“ (LV)

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Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 413 des AfD-Abgeordneten Felix Teichner (Drucksache 7/1017) offenbart die Doppelmoral der Regierenden. Das eigene Handeln wird häufig als Maßstab genommen, um die Glaubwürdigkeit politischer Positionen zu bewerten. Dies gilt besonders für das aktuelle Thema „Klimawandel“ und der damit oftmals verbundenen politischen Forderung nach Elektroautos. Die Bemessung der politischen Glaubwürdigkeit anhand des eigenen Verhaltens gilt natürlich nicht allein für den Landesminister für „Klimaschutz“, sondern für die rot-schwarz-grüne Regierung in ihrer Gesamtheit.
Der AfD-Abgeordnete, Felix Teichner, stellt dazu klar: „Wir als AfD sind die einzigen, welche sich tatsächlich zum Diesel bekennen, wohingegen insbesondere die Grünen sich in dieser Hinsicht vornehmlich als Verbotspartei gebärden. Im Gegensatz zu dem öffentlich geäußerten Lob von Klimaschutzminister Vogel für die „einhundert Prozent Elektro“ des US-amerikanischen Automobilbauers Tesla verwundert es jedoch sehr, dass es sich bei seinem Dienstfahrzeug um einen BMW 730d Limousine mit einem 195 KW / 265 PS Dieselmotor handelt. Weiterhin ist die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage der blanke Hohn, der Fuhrpark der Landesregierung orientiert sich an den ökonomischen, ökologischen und sicherheitstechnischen Anforderungen, mit dem grundsätzlichen Ziel, vorrangig verbrauchsarme Modelle oder möglichst solche, die für den Betrieb mit alternativen Kraftstoffen geeignet sind, zum Einsatz zu bringen. Offenkundig halten sich die Mitglieder der Landesregierung nicht an ihre eigenen Diesel- bzw. Klimapolitischen Regeln.“ (LV)

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Die AfD-Fraktion Brandenburg reichte im Rahmen einer gezielten Kampagne zur Aufhebung des „Lockdown“ eine Verfassungsklage ein. 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion gingen mittels einer sogenannten „Abstrakten Normenkontrollklage“ gegen die von der Landesregierung verhängten Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus vor. Heute entschied das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einzelnen Regelungen der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19. Die AfD hatte Erfolg. Versammlungen sind in Brandenburg nun mit mehr als 150 Teilnehmern wieder zulässig. Die Beharrlichkeit und der Einsatz der AfD-Fraktion Brandenburg für den Einsatz der Grundrechte war erfolgreich. Auch zukünftig wird sich die AfD-Fraktion weiter gegen die Maßnahmen der Eindämmungsverordnung wehren und die Unverhältnismäßigkeit sowie Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte nicht hinnehmen.

Die Innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Duggen, dazu: „Ich begrüße diesen Teil der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. In dem Beschluss spricht das LVerfG von einem schwerwiegenden und irreversiblen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, die von der Landesverfassung geschützt wird. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich. Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um ein grundsätzlich geschütztes Gut unserer Demokratie, das es unter allen Umständen bestmöglich zu schützen gilt. Doch noch besteht der Lockdown, womit die Beschneidung unserer Freiheiten andauert. Für die vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte, wird sich die AfD weiterhin beharrlich einsetzen.“ (LV)

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Unser Widerstand gegen die Lockdown-Politik der Merkelregierung hat in diesen Tagen Unterstützung bekommen von einer Seite, wo wir es am allerwenigsten erwartet hätten. Jan Josef Liefers hat mit etwa 50 Schauspieler-Kollegen unter dem Namen #allesdichtmachen eine Satire-Aktion durchgeführt, die wir in der  AfD sehr begrüßen, auch wenn sich Liefers  im Nachwort von der AfD distanziert hat.

Dabei haben die verschiedenen Schauspieler in ihren Videos das Thema Eindämmungsmaßnahmen ganz individuell behandelt, mit kreativen Ideen. Bei vielen ist es Spott, den sie gegenüber der Regierung wegen Schließung von Kultureinrichtungen und Gaststätten,  wegen  Ausgangsbeschränkung, Home-Schooling usw. herauslassen. Aber es ist auch massive Kritik an den Medien, die besonders von Liefers kommt: In ironischer Weise lobt er die Medien dafür, dass der Alarm seit über einem Jahr dort bleibt, wo er hingehört, nämlich ganz, ganz oben. Eine unerhörte Kritik – das dachte sich wohl das ZDF und lud Liefers zum Talk mit Maybritt Illner ein, wo er sich den empörten Vorwürfen der Medienvertreter kaum erwehren konnte, von Illner bis Kim Yong Un. Vielleicht heißt sie auch Mai Thi Nguyen-Kim, aber geistig verwandt sind die beiden  ganz offensichtlich.

In keinem dieser Videos werden irgendwelche klugen Ratschläge gegeben, wie eine richtige Corona-Politik aussehen müsste. Das ist auch nicht die Aufgabe von Schauspielern. Aber es wird aus der Satire sichtbar, dass ein Immer-Weiter-So inzwischen an die Grenzen der Geduld gestoßen ist. Und das ist eine Aussage, die wir in der AfD voll unterschreiben können. Das gilt um so mehr, weil der ständige Wechsel von Lockup und Lockdown in chaotischer Abfolge keinerlei Fortschritt oder Erkenntnisgewinn bei den Verantwortlichen erkennen lässt. Die Maßnahmen erscheinen willkürlich, ohne System, nach dem Zufallsprinzip, wie ein Stochern im Nebel.

Gerade deshalb ist Jan JosefLiefers´ Webseite allesdichtmachen.de ein Gewinn: Die Videos haben die öffentliche Diskussion auf das Problem gelenkt, das gelöst werden muss. Das Problem ist nicht das Corona-Virus, sondern das Problem heißt Merkel. Sie hätte mit ihren Experten schon vor einem Jahr flächendeckende systematische Feldversuche mit unterschiedlichen Strategien in den Ländern anstrengen müssen; dann wüssten wir inzwischen, welche Strategie erfolgreich ist. Aber Merkel hat dieses Jahr sinnlos vergeudet - nicht nur die Zeit, sondern auch Volksvermögen, Existenzen, Gesundheit, Menschenleben und unsere Geduld.

Es ist ein gutes Zeichen für uns, wenn jetzt der Protest gegen die Merkel-Politik sogar schon von Seiten der Künstler unterstützt wird. Denn diese sind mit ihrer Berufsgruppe mehr als viele andere von staatlichen Aufträgen abhängig, speziell von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Da kann es leicht passieren, dass ein Schauspieler aus einer geplanten Rolle ausgebootet wird. Und solche Forderungen gegen Teilnehmer der Video-Aktion hat es schon gegeben. Das sind Formen von Berufsverboten und Sanktionen, wie sie auch schon häufig gegen AfD-Mitglieder verhängt wurden.

In einem sehr lesenswerten offenen Brief hat Vera Lengsfeld aufgezählt, in welch illustrer Gesellschaft sich Liefers und seine Mitstreiter befinden. Künstler wie Uwe Steimle, Nena, Monika Maron und viele andere können ein Lied davon singen, welche Folgen es haben kann, wenn man sich dem Diktat der politischen Korrektheit nicht mehr unterordnet.

Um so mehr ist es anzuerkennen, dass die meisten der Teilnehmer standhaft geblieben sind und nur wenige unter diesem Druck ihr Video zurückgezogen haben.

Uli Storm
Ortsvorsitzender AfD Falkensee

30.04.21

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Die AfD-Fraktion Brandenburg reichte heute als weiteren Schritt einer gezielten Kampagne zur Aufhebung des „Lockdown“ eine Verfassungsklage ein:  Mittels einer sogenannten „Abstrakten Normenkontrollklage“ gehen die Abgeordneten gegen die von der Landesregierung verhängten Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus vor. Es gilt, die Paragraphen 4 und 5 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom Mai 2020 zu prüfen. Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sowie private und öffentliche Veranstaltungs- und Versammlungsverbote der Verfassung Brandenburgs widersprechen.

Nach gerichtlicher Bestätigung, wird unsere Fraktion den nächsten Schritt gehen. Es müssen alle Maßnahmen der Eindämmungsverordnung umgehend außer Kraft gesetzt und den Bürgern ihre Freiheitsrechte zurückgegeben werden. Wir sehen einer positiven Entscheidung entgegen, welche uns in unserem bisherigen und zukünftigen Vorgehen bestätigen wird. (LV)

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In der heutigen Sondersitzung der AfD-Fraktion Brandenburg wurde Andreas Kalbitz wieder Mitglied der AfD-Fraktion.

Dazu Andreas Kalbitz: „Ich freue mich über den deutlichen Rückhalt und auf die Fortsetzung der politischen Arbeit in der AfD-Fraktion, der stärksten Oppositionspartei in Brandenburg. Bis zur rechtlichen Klärung der Annullierung meiner Parteimitgliedschaft, wird die Position des Fraktionsvorsitzenden auch auf meinen Wunsch hin unbesetzt bleiben.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch ergänzt: „Andreas Kalbitz wurde von mehr als 90% der Abgeordneten in die Fraktion gewählt. Dies ist ein deutliches Signal. Bis zur Neubesetzung der Position des Fraktionsvorsitzes werde ich gemäß der Geschäftsordnung die kommissarische Leitung als Parlamentarischer Geschäftsführer übernehmen. Der Beschluss des AfD-Bundesvorstandes war ein schwerwiegender Fehler, der großen Schaden für die AfD verursacht hat. Deswegen fordern auch wir als Fraktion einen außerordentlichen Bundesparteitag zur Abwahl und Neuwahl des Bundesvorstandes.“ (LV)

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Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ans Licht brachte, kam es an der Astrid-Lindgren-Grundschule in Blankenfelde-Mahlow im März dieses Jahres zu einem erschreckenden Vorfall. Ein „Lehrer“ mit syrischer Staatsbürgerschaft aus dem Refugee Teachers Programm packte einen Schüler der 6. Jahrgangsstufe, nach Aussagen von Klassenkameraden, am Hals und drückte diesen gegen die Tafel. Der Grund hierfür soll darin bestanden haben, dass der Schüler angeblich einer Aufforderung nicht nachkam.

Gemeinsame Erklärung
von
Dr. Dominik Kaufner, Kreisvorsitzender AfD Havelland
und
Gerald Hübner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Havelland

Corona-Maßnahmen beenden

Die sofortige Aufhebung aller Corona-bedingten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und der gleichzeitige gezielte Schutz und die Versorgung der Risikogruppen, wie sie auch die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert, ist jetzt dringend notwendig.

Wir bestreiten nicht, dass das Corona-Virus für Risikopatienten und alte Menschen gefährlich ist und diese Personengruppen besonders geschützt werden müssen. Alle anderen aber können über sinnvolle Maßnahmen (Abstand, gesteigerte Hygiene, geeignete Masken), über Restaurantbesuche oder ihre Teilnahme an Veranstaltungen selbstverantwortlich entscheiden.

Die bisherige „Corona-Bilanz“ ergibt für den Landkreis Havelland keinen Anlass für übersteigerte Sorge: Nach dem Lagebild des Landkreises (Stand 29.04.2020) sind bisher 5 Havelländer an oder mit COVID 19 verstorben – davon in den letzten 14 Tagen kein einziger. Alle Gestorbenen litten gemäß Angabe von Landrat Lewandowski unter multiplen Vorerkrankungen.

Es herrschte und herrscht kein Engpass bei den Beatmungsplätzen und das Gesundheitssystem ist im Havelland nicht überfordert. Es war auch nie überfordert. Lediglich Schutzausrüstung war zeitweise sehr knapp – daraus sind für die Zukunft Lehren zu ziehen.

Wir fordern die sofortige Aufhebung aller Corona bedingten freiheitsbeschränkenden „Lockdown“-Maßnahmen und gezielten Schutz und Versorgung von Risikogruppen
 
Mittlerweile ist wissenschaftlich klargestellt: Das deutsche Gesundheitssystem kommt durch Corona-Patienten nicht an seine Grenzen. Die freiheitsbeschränkenden „Shutdown“ bzw. „Lockdown“-Maßnahmen stehen in keinem angemessenem Verhältnis zu der nach bestem Wissen und Gewissen erwartbaren Gefahr des Corona-Virus, sondern stellt mittlerweile selbst eine Gefahr für unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie sowie unsere Wirtschaft und Kultur dar.
 
Alle bisher veranlassten „Lockdown“-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen beruhen auf Gefahreneinschätzungen, deren zentrale Grundlage die offiziellen Daten zur Verbreitung und Wirkungsweise des Coronavirus SARS-CoV-2 und die Erkrankung COVID-19 sind, die federführend von der selbstständigen Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten, dem Robert Koch-Institut (RKI), aggregiert und veröffentlicht werden.

26.04.2020

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Vor dem Hintergrund der Coronakrise hat ein Unternehmer zu Ostern eine sehr hohen fünfstellige Geldspende an einen, dem Oberlinhaus Potsdam nahestehenden, Verein überwiesen. Die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin hatte den Verein in Potsdam, der sich für Blinde, Taube und mehrfachbehinderte Menschen einsetzt, gegenüber dem Unternehmer für die Spende empfohlen. Der Geldbetrag wurde jedoch vor wenigen Tagen „aus geschäftspolitischen Gründen“ zurückgewiesen.
Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, ist entsetzt:

„Die maßlose Anti-AfD-Hysterie in Teilen unserer Gesellschaft zeigt immer unmenschlichere Begleiterscheinungen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie können Vereine, die sich für die Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen, jeden Cent gebrauchen. Für Behinderte, die ohnehin ein schwieriges Los gezogen haben, bedeutet Corona häufig ein Leben in Einsamkeit, da sie wegen der Infektionsgefahr und ihres häufig geschwächten Immunsystems teilweise besonderer Schutzmaßnahmen bedürfen.

Dass der Verein vor diesem Hintergrund die Geldspende ablehnte, schockiert mich sehr und ist im Hinblick auf die zukünftige Unterstützung von Behinderten besorgniserregend. Bei Manchen stehen offenbar nicht Teilhabe und Unterstützung von Behinderten im Vordergrund, sondern ideologische Verbohrtheit.“

25.04.2020

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Im Barnim versteckt eine als „Bürgerinitiative“ getarnte Vereinigung sogenannte Flüchtlinge, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Die Staatsanwaltschaft aber unternimmt mutmaßlich nichts, obwohl sie bereits seit über einem Jahr davon Kenntnis hat.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Es ist ein Justizskandal! Natürlich ist es allein schon ein Skandal, dass sich Ausländer dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten können. Es übersteigt aber die Vorstellungskraft aller rechtstreuen Bürger, wenn nun auch noch Privatpersonen illegale Ausländern zuhause Unterschlupf gewähren, um sie dem rechtmäßigen Zugriff des Staates zu entziehen. Und was macht die Landesregierung? Sie schaut dem Treiben munter zu. Bereits im Februar des vergangenen Jahres hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg durch eine Kleine Anfrage auf ebensolche Straftaten der Initiative „BürgerInnenAsyl“ aufmerksam gemacht. Passiert ist scheinbar nichts. Auch eine erneute Anfrage im Oktober 2019 änderte hieran wohl nichts. Dabei hatte die Landesregierung noch in ihrer schriftlichen Antwort behauptet, dass die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat bejaht habe. Oder war dies gar eine glatte Lüge? Denn wie der RBB am 15.04.2020 berichtet hat, sei bislang noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.“

Die AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, teilt dazu mit:

„Es kann nicht hingenommen werden, dass dieses strafbare Handeln in Brandenburg ohne Sanktion bleibt. Die Staatsanwaltschaft muss endlich tätig werden und diesen Straftätern, die die Gesetze unseres Rechtsstaates mit Füßen treten, das Handwerk legen. Außerdem muss Justizministerin Hoffmann (CDU) die Verantwortung für die Untätigkeit ihrer Behörden übernehmen. Schließlich war sie vor ihrer Ernennung zur Ministerin die zuständige Generalstaatsanwältin und muss demnach nachweislich Kenntnis vom Sachverhalt gehabt haben.“

Andreas Kalbitz und Birgit Bessin werden Strafanzeige einreichen.

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom 26.02.2019:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_11000/11003.pdf

..22.04.2020

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In der Corona-Krise werden nun immer mehr kritische Stimmen laut: Die massiven Beschränkungen der Bürgerrechte wären verhängt worden, ohne dass es wirklich verlässliches Zahlenmaterial gibt. Jede Stadt, jeder Kreis, jedes Land und jedes Bundesland zählt anders. So sieht die Corona-Lage mal entspannt, mal dramatisch aus. Die etablierte Politik scheint all das wenig zu interessieren und sie ergänzt die täglichen „Wasserstandsmeldungen“ noch um eine weitere Zahl: Gemeldete und geahndete „Corona-Verbrechen“.
Der Sprecher für Digitales der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert in erster Linie ein Zurück zum gesunden Menschenverstand:
„Die Wirtschaft steht aktuell vor einer Rezession noch unbekannten Ausmaßes. Viele Firmen und viele Arbeitsplätze könnten für immer verloren gehen. Die durch Gesundheitsminister Spahn verbreitete Hysterie wird als willkommener Grund für weitere Freiheitsbeschränkungen genutzt. Merkels Junge Union fordert Überwachungsprogramme auf allen Handys, Spahn denkt darüber nach, die Daten aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen der Forschung zu überlassen und SPD-Außenminister Maas will sogar noch weiter gehen und gleich alle Bürger in der EU von einer einheitlichen Überwachungs-App durchleuchten lassen.
Wenn wir dieser Altparteienpolitik nicht Einhalt gebieten, steht am Ende der gläserne Bürger. Ich kann nur jeden auffordern, jetzt wachzuwerden. Blenden Sie die Staatspropaganda in ARD und ZDF aus, bilden Sie sich Ihre eigene Meinung, lassen Sie sich nicht einschüchtern und suchen Sie den Kontakt zur AfD. Wir glaubten noch nie an ‚Alternativlosigkeit‘. Für uns gibt es immer eine Alternative – gerade jetzt in der Corona-Panik. Die Krise darf nicht als Steigbügelhalter zur Einschränkung unserer Freiheit dienen!“

17.04.2020

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Laut Robert-Koch-Institut muss eine Durchseuchung von 50-70 % der Bevölkerung erfolgen, bevor die Viruserkrankung Covid-19 nachhaltig abklingen kann. Das Ziel der gegenwärtigen Maßnahmen von Bund und Ländern, u.a. das Verhängen von Kontaktverboten und Ausgangsbeschränkungen, besteht also nicht darin, die Neuinfektionen auf null zu reduzieren, sondern Zeit zu gewinnen, um einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems vorzubeugen.

Mittelfristig müssen jedoch nach sorgfältiger Abwägung Entscheidungen getroffen werden, die sowohl das gesundheitliche Wohl der Bevölkerung, insbesondere der besonders gefährdeten Risikogruppen, im Blick hat, als auch die stufenweise Rückkehr zu einem gesunden Sozial- und Wirtschaftsleben ermöglicht. Es muss dringend verhindert werden, dass die sozioökonomischen Verwerfungen infolge der Pandemie durch einen überstrapazierten Shutdown nicht letztlich schwerer wiegen, als die unmittelbaren gesundheitlichen Auswirkungen durch Covid-19.

Dabei nimmt die Frage, wie eine Rückkehr zum schulischen „Normalbetrieb“ gestaltet werden kann, eine herausragende Stellung ein. Das gegenwärtig praktizierte „Home Schooling“ mittels Nutzung digitaler Lehr-Lern-Materialien ist als Übergangsmaßnahme zwar geeignet, kann aber weder die Lehrer-Schüler-Beziehung auf Dauer ersetzen, noch das Auftreten nachhaltiger Kompetenz- und Wissensdefizite verhindern.

Daher tritt die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag für eine bedachte, schrittweise Öffnung der Schulen ein.

Aus dem Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Amoklauf in Hanau geht hervor, dass der Täter nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben gewesen sei, sondern dass er primär Aufmerksamkeit für seine wirren Verschwörungstheorien erzielen wollte. Nach der Bluttat in Hanau hatten die Altparteien die AfD verantwortlich gemacht. Der Brandenburger SPD-Abgeordnete Erik Stohn hatte dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz gar eine Mitverantwortung an dem abscheulichen Verbrechen unterstellt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Es hat sich bestätigt, was schon kurz nach der Tat naheliegend schien: Der Attentäter von Hanau war in erster Linie ein psychisch gestörter Wirrkopf. Das relativiert das schreckliche Geschehen zwar in keiner Weise, wirft aber einen weiteren Schatten auf die schäbige und würdelose Instrumentalisierung dieser Tat durch die Altparteien. Selbstverständlich wäre der Vorwurf gegen die AfD auch dann eine bodenlose Diffamierung gewesen, wenn es sich tatsächlich um einen Rechtsextremisten gehandelt hätte – inzwischen instrumentalisieren die Altparteien jedoch sogar psychisch gestörte Einzeltäter.

01.04.2020

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Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hatte bereits vergangene Woche vorgeschlagen, Familien in der Coronakrise finanziell nachhaltig zu entlasten. Insbesondere sollten all jene Eltern, die ihre Kinder nicht in der Notbetreuung unterbringen können, sondern wegen der Schließung von Krippen, Kitas und Horts zuhause betreut werden müssen, von der Zahlung weiterer Gebühren befreit werden. Nun hat die Landesregierung beschlossen, von den betroffenen Eltern ab April 2020 keine weiteren Beitragszahlungen mehr zu verlangen.

Hierzu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, wie folgt: „Viele Eltern betreuen aktuell ihre Kinder zuhause. Die Frage, ob Krippen-, Kita- und Hortgebühren selbst dann zu zahlen sind, wenn diese Einrichtungen wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind, hat große Verunsicherung ausgelöst. Dadurch dass sich die Regierung den AfD-Forderungen, keine weiteren Gebührenzahlungen mehr zu erheben, tatsächlich angeschlossen hat, haben diese Eltern nun eine Sorge weniger. Das ist eine gute Nachricht für unsere Familien. Und es zeigt einmal mehr: AfD wirkt! Nun müssen rasch weitere Entlastungsschritte folgen.“

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Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus in Brandenburg und Deutschland appelliert die AfD-Fraktion an Supermärkte, gesonderte Einkaufszeiten während der bisherigen Öffnungszeiten für Senioren einzuführen – gerade für diejenigen, die fremde Einkaufshilfe nicht in Anspruch nehmen wollen beziehungsweise können.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin:

„Wenn bereits empfohlen wurde, dass Kinder ihren Großeltern keine unbedingt notwendigen Besuche abstatten sollten, dann ist es nur konsequent, dass auch in Supermärkten der Kontakt möglichst eingeschränkt werden sollte, um Senioren vor dem Virus zu schützen. Brandenburg kann sich diesbezüglich an positiven Beispielen in Australien, Norwegen oder Nordirland orientieren, wo diese sinnvolle Maßnahme bereits praktiziert wird. Brandenburg beziehungsweise ganz Deutschland darf den internationalen Entwicklungen nicht hinterherhumpeln.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Regale dann auch gerade aufgefüllt sind. Übermäßige Öffnungszeiten dürfen dadurch jedoch nicht entstehen, denn unser Supermarkt-Personal und die Zulieferer brauchen auch mal eine Pause.“

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